LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4772 10.01.2019 Datum des Originals: 09.01.2019/Ausgegeben: 15.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1825 vom 13. Dezember 2018 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Iris Dworeck-Danielowski AfD Drucksache 17/4593 Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Aachen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der kleinen Anfrage (Drucksache 17/4398) hatten wir nach der Anzahl der Klagen in Asylfragen vor dem OVG Münster gefragt. Der Anteil der Hauptverfahren ohne Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren ohne Asylverfahren vor dem OVG Münster hat sich im abgefragten Zeitraum von 76,47 % auf 38,30°% verringert. Der Anteil der Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren hat sich in diesem Zeitraum erhöht von 23,53 % auf 61,70 %. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es alleine im ersten Halbjahr 2018 bereits 1.703 Asylverfahren. Selbst bei gleichbleibender Verfahrenszahl im 2. Halbjahr 2018 wäre das gleichbedeutend mit einer Steigerung um 375 %. Die Anzahl der anhängigen Hauptverfahren im Asylrecht hat sich in diesem Zeitraum von 390 auf 1.236 Fälle erhöht, was einer Steigerung in Höhe von 217 % entspricht. Bei den Hauptverfahren im Asylrecht obsiegten die Behörden im 1. Halbjahr 2018 in 97,45 % der Fälle. Die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands1 scheint sich demzufolge auch für NRW zu bestätigen. Zur Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation ist aus diesem Grund auch eine Betrachtung der Situation bei den Verwaltungsgerichten erforderlich. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1825 mit Schreiben vom 9. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Vergl. Kleine Anfrage (Drucksache 17/4398) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4772 2 1. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den im den Jahren 2016, 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 neu eingegangenen Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) vor dem VG Aachen um Verfahren in Asylsachen? (bitte auflisten nach Jahr, Nationalität der Kläger, Gesamtzahl der Verfahren und dem jeweiligen prozentualen Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren) 2. Wie hoch ist hierunter jeweils der Anteil von Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung und der übrigen Asylverfahren? (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung, übrigen Asylverfahren und allen sonstigen Verfahren) Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Die Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren werden im Rahmen der VwG-Statistik nicht erhoben und waren unmittelbar aus dem zur Anwendung kommenden Fachverfahren zu ermitteln. Eine Vergleichbarkeit mit den vorstehenden Daten ist daher nicht vollständig gegeben. Im Einzelnen differenzieren sich die Herkunftsländer der Kläger wie folgt: Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren insgesamt darunter 3.767 100,00% 6.367 100,00% 2.396 100,00% Asylverfahren darunter 2 2.301 61,08% 4.757 74,71% 1.583 66,07% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 543 22,66% übrige Asylverfahren - - - - 1.040 43,41% Hauptverfahren ohne Asylverfahren 1.466 38,92% 1.610 25,29% 813 33,93% Eilverfahren 3 insgesamt darunter 1.211 100,00% 2.119 100,00% 1.002 100,00% Eilverfahren - Asylrecht darunter 2 695 57,39% 1.527 72,06% 708 70,66% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 463 46,21% übrige Asylverfahren - - - - 245 24,45% Eilverfahren ohne Asylverfahren 516 42,61% 592 27,94% 294 29,34% 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Haupt- bzw. Eilverfahren. 2 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht eine Differenzierung hinsichtlich Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG erst seit dem 01.01.2018 vor. Neuzugänge beim Verwaltungsgericht Aachen 1. Halbjahr 201820172016 3 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4772 3 Land Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Albanien 157 137 80 58 14 7 Afghanistan 86 22 571 58 100 26 Ägypten 30 3 37 9 25 15 Algerien 53 40 68 39 30 22 Angola 2 / 14 10 18 10 Armenien 14 11 80 32 33 20 Aserbaidschan 23 13 76 22 50 17 Äthiopien 9 5 15 2 3 / Bangladesch 22 10 196 66 33 13 Benin / / 1 / / / Bosnien-Herzegowina 21 18 16 11 1 3 Burkina Faso / / 3 / / / China 4 2 26 10 9 1 Cote d'Ivoire / / 3 / 1 1 Eritrea 51 16 78 30 55 37 Gambia 1 / 4 2 4 2 Georgien 9 3 42 20 10 5 Ghana 38 32 126 106 35 26 Guinea 47 20 416 238 120 46 Guinea-Bissau / / 8 6 / / Indien 15 7 49 17 20 9 Indonesien 1 / / / / / Irak 203 33 601 161 190 92 Iran 25 5 196 52 106 44 Jordanien / / 1 / 1 1 Kamerun 2 1 9 2 2 1 Kenia / / 2 1 / / Kirgisistan 2 2 1 1 4 1 Kongo (Brazzaville) 2 / 32 10 7 3 Kosovo 48 39 52 44 8 3 Libanon 29 10 85 19 25 10 Liberia / / 2 / / / Libyen 3 / 5 2 1 1 Malawi / / 1 / / / Mali 6 6 42 20 16 10 Marokko 76 60 86 53 26 17 Mauretanien / / / / 1 / Mazedonien 61 50 46 39 8 6 Moldau / / / / 1 / Mongolei 2 2 18 6 11 4 Montenegro 8 5 4 4 / / Myanmar (Birma) / / 2 / / / Niger / / 4 2 / / Nigeria 24 14 294 105 137 74 Pakistan 46 16 233 46 66 29 Philippinen / / 1 / / / Russische Föderation 28 8 71 29 31 14 Saudi-Arabien / / / / 1 1 Senegal 1 1 4 4 4 3 Serbien 65 56 42 33 7 4 Somalia 16 5 67 38 76 40 Sonstige afrikanische Staaten 1 / / / / / Sonstige asiatische Staaten 1 / 2 1 / / Sri Lanka 5 2 23 2 12 5 Staatenlos 1 / 5 1 2 2 Staatsangehörigkeit ungeklärt 3 / 18 11 10 3 Sudan (ohne Südsudan) / / 2 / 1 / Syrien, Arabische Republik 1.031 30 698 60 144 40 Tadschikistan 2 1 66 16 38 18 Togo / / 2 / 1 / Tunesien 4 3 6 3 2 3 Türkei 16 5 95 21 49 13 Uganda / / / / 1 / Ukraine / / 7 1 6 2 Usbekistan 2 2 2 1 4 / Zentralafrikanische Republik / / 1 / 1 / Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren 2016 2017 I. Halbjahr 2018 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4772 4 3. Wie hoch war die Zahl anhängiger Verfahren bei den (auch) für Asyl- und Ausländerrecht zuständigen Kammern des VG Aachen seit 2016? (bitte auflisten für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das 1. Halbjahr 2018) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: 4. Welchen Anteil an den derzeit anhängigen Verfahren vor dem VG Aachen haben Verfahren in Asylsachen? (bitte die Gesamtzahl und den Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren nennen) Zum 30. September 2018 waren bei dem Verwaltungsgericht Aachen insgesamt 5.871 Hauptverfahren sowie 225 Eilverfahren anhängig. Hierunter fanden sich 3.975 "Hauptverfahren - Asylrecht" und 73 "Eilverfahren - Asylrecht". Dies ergibt einen prozentualen Anteil von 67,78% "Hauptverfahren-Asylrecht" und 32,44% "Eilverfahren-Asylrecht". 5. Mit welcher Erfolgsquote für die Kläger sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018 Verfahren in Asylsachen vor dem VG Aachen erledigt worden? (bitte die Gesamtzahl der erledigten Fälle und den jeweiligen Anteil der erfolgreichen Fälle für die Kläger nennen) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Berichtszeitraum Hauptverfahren - Asylrecht Hauptverfahren - Ausländerrecht Eilverfahren - Asylrecht Eilverfahren - Ausländerrecht 87 Bestand nach Sachgebiet am Ende des Berichtszeitraums beim Verwaltungsgericht Aachen 3.983 34 54 31 220 324 342 1. Halbjahr 2018 108 69 4.068 2016 1.757 2017 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4772 5 Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren - Asylrecht: Erledigungen 1.176 - 2.531 - 1.498 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 767 100,00% 1.865 100,00% 1.034 100,00% Obsiegen der Behörde 523 68,19% 1.363 73,08% 786 76,02% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 58 7,56% 145 7,77% 92 8,90% Unterliegen der Behörde 186 24,25% 357 19,14% 156 15,09% Eilverfahren 2 - Asylrecht Erledigungen 653 - 1.506 - 747 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 590 100,00% 1.388 100,00% 682 100,00% Obsiegen der Behörde 467 79,15% 899 64,77% 364 53,37% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 7 1,19% 9 0,65% 4 0,59% Unterliegen der Behörde 116 19,66% 480 34,58% 314 46,04% 2 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. 2016 2017 Erledigungen beim Verwaltungsgericht Aachen 1. Halbjahr 2018 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt Verfahren, in denen eine Behörde beteiligt war.