LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4773 10.01.2019 Datum des Originals: 09.01.2019/Ausgegeben: 15.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1826 vom 13. Dezember 2018 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Iris Dworeck-Danielowski AfD Drucksache 17/4594 Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Köln Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der kleinen Anfrage (Drucksache 17/4398) hatten wir nach der Anzahl der Klagen in Asylfragen vor dem OVG Münster gefragt. Der Anteil der Hauptverfahren ohne Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren ohne Asylverfahren vor dem OVG Münster hat sich im abgefragten Zeitraum von 76,47 % auf 38,30°% verringert. Der Anteil der Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren hat sich in diesem Zeitraum erhöht von 23,53 % auf 61,70 %. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es alleine im ersten Halbjahr 2018 bereits 1.703 Asylverfahren. Selbst bei gleichbleibender Verfahrenszahl im 2. Halbjahr 2018 wäre das gleichbedeutend mit einer Steigerung um 375 %. Die Anzahl der anhängigen Hauptverfahren im Asylrecht hat sich in diesem Zeitraum von 390 auf 1.236 Fälle erhöht, was einer Steigerung in Höhe von 217 % entspricht. Bei den Hauptverfahren im Asylrecht obsiegten die Behörden im 1. Halbjahr 2018 in 97,45 % der Fälle. Die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands1 scheint sich demzufolge auch für NRW zu bestätigen. Zur Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation ist aus diesem Grund auch eine Betrachtung der Situation bei den Verwaltungsgerichten erforderlich. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1826 mit Schreiben vom 9. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Vergl. Kleine Anfrage (Drucksache 17/4398) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4773 2 1. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den im den Jahren 2016, 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 neu eingegangenen Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) vor dem VG Köln um Verfahren in Asylsachen? (bitte auflisten nach Jahr, Nationalität der Kläger, Gesamtzahl der Verfahren und dem jeweiligen prozentualen Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren) 2. Wie hoch ist hierunter jeweils der Anteil von Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung und der übrigen Asylverfahren? (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung, übrigen Asylverfahren und allen sonstigen Verfahren) Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Die Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren werden im Rahmen der VwG-Statistik nicht erhoben und waren unmittelbar aus dem zur Anwendung kommenden Fachverfahren zu ermitteln. Eine Vergleichbarkeit mit den vorstehenden Daten ist daher nicht vollständig gegeben. Im Einzelnen differenzieren sich die Herkunftsländer der Kläger wie folgt: Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren insgesamt darunter 12.364 100,00% 16.544 100,00% 4.778 100,00% Asylverfahren darunter 2 6.826 55,21% 10.610 64,13% 2.025 42,38% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 322 6,74% übrige Asylverfahren - - - - 1.703 35,64% Hauptverfahren ohne Asylverfahren 5.538 44,79% 5.934 35,87% 2.753 57,62% Eilverfahren 3 insgesamt darunter 3.411 100,00% 4.961 100,00% 1.542 100,00% Eilverfahren - Asylrecht darunter 2 1.525 44,71% 2.974 59,95% 636 41,25% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 262 16,99% übrige Asylverfahren - - - - 374 24,25% Eilverfahren ohne Asylverfahren 1.886 55,29% 1.987 40,05% 906 58,75% 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Haupt- bzw. Eilverfahren. 2 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht eine Differenzierung hinsichtlich Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG erst seit dem 01.01.2018 vor. Neuzugänge beim Verwaltungsgericht Köln 1. Halbjahr 201820172016 3 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4773 3 Land Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Afghanistan 301 27 1.525 143 186 26 Ägypten 60 11 69 24 14 4 Albanien 356 318 237 191 43 28 Algerien 95 77 104 69 45 14 Angola 6 / 21 6 12 7 Äquatorialguinea / / 1 / / / Armenien 39 25 217 96 63 28 Aserbaidschan 25 7 193 44 57 25 Äthiopien 12 4 28 7 7 1 Bangladesch 57 24 399 149 38 11 Bosnien-Herzegowina 40 31 41 26 5 7 Burkina Faso / / 1 / / / Burundi / / / / 1 / China 11 2 101 31 12 2 Cote d'Ivoire 1 / 6 1 1 1 Eritrea 123 17 220 94 46 23 Gabun / / 1 1 / / Gambia / / 9 5 2 1 Georgien 39 25 93 44 24 3 Ghana 86 75 255 217 31 29 Großbritannien / / 1 / / / Guinea 68 31 745 351 142 45 Guinea-Bissau / / 10 8 3 1 Indien 27 17 109 37 23 3 Irak 875 69 1.315 217 246 68 Iran 143 20 530 77 117 44 Israel 2 / / / 1 1 Jemen / / 3 / 2 / Jordanien 3 / 4 2 / / Kamerun 1 1 9 1 2 / Kamputschea / / 1 / / / Kasachstan / / 1 / 1 / Kirgisistan / / 11 3 10 1 Kongo (Brazzaville) 3 / 15 3 5 1 Kongo, Demokratische Republik 4 / 33 5 9 3 Korea, Demokratische Republik / / 2 2 / / Kosovo 168 154 100 85 25 15 Libanon 75 8 129 31 22 5 Liberia 2 2 3 2 / 1 Libyen 7 / 17 2 3 1 Mali 7 2 46 18 13 6 Marokko 108 84 153 85 33 11 Mazedonien 115 93 102 82 13 9 Mongolei 4 4 71 18 14 3 Montenegro 1 1 1 1 / / Myanmar / / 8 2 1 2 Niger / / 2 1 / / Nigeria 53 26 649 238 132 35 Österreich / / / / 1 / Pakistan 84 39 413 70 78 25 Palästina 1 / 1 / / / Polen / / 1 / / / Russische Föderation 41 16 153 37 58 18 Senegal 1 / 5 5 6 4 Serbien 186 140 113 86 17 10 Sierra Leone 1 / 3 1 1 1 Somalia 40 10 125 55 43 15 Sonstige afrikanische Staaten 1 / 3 / / / Sonstige asiatische Staaten 2 / 1 / / / Sri Lanka 301 27 56 15 18 5 Staatenlos 17 1 27 7 7 5 Staatsangehörigkeit ungeklärt 67 20 174 75 36 17 Sudan (ohne Südsudan) / / 1 / 2 1 Südsudan / / / / 1 / Syrien, Arabische Republik 3.364 113 1.428 78 192 33 Tadschikistan 10 6 182 57 43 12 Tansania / / 1 1 / / Togo / / 2 1 1 / Tschad 1 / / / / / Tunesien 6 5 7 2 5 2 Türkei 25 6 173 47 76 17 Ukraine 1 / 22 4 3 / Usbekistan / / 6 2 2 / Vereinigte Arab. Emirate / / 1 1 / / Vietnam 25 7 1 / / / Weißrußland / / 2 / / / Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren 2016 2017 I. Halbjahr 2018 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4773 4 3. Wie hoch war die Zahl anhängiger Verfahren bei den (auch) für Asyl- und Ausländerrecht zuständigen Kammern des VG Köln seit 2016? (bitte auflisten für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das 1. Halbjahr 2018) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: 4. Welchen Anteil an den derzeit anhängigen Verfahren vor dem VG Köln haben Verfahren in Asylsachen? (bitte die Gesamtzahl und den Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren nennen) Zum 30. September 2018 waren bei dem Verwaltungsgericht Köln insgesamt 14.826 Hauptverfahren sowie 471 Eilverfahren anhängig. Hierunter fanden sich 8.477 "Hauptverfahren - Asylrecht" und 82 "Eilverfahren - Asylrecht". Dies ergibt einen prozentualen Anteil von 57,18% "Hauptverfahren-Asylrecht" und 17,41% "Eilverfahren-Asylrecht". 5. Mit welcher Erfolgsquote für die Kläger sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018 Verfahren in Asylsachen vor dem VG Köln erledigt worden? (bitte die Gesamtzahl der erledigten Fälle und den jeweiligen Anteil der erfolgreichen Fälle für die Kläger nennen) Berichtszeitraum Hauptverfahren - Asylrecht Hauptverfahren - Ausländerrecht Eilverfahren - Asylrecht Eilverfahren - Ausländerrecht 171 Bestand nach Sachgebiet am Ende des Berichtszeitraums beim Verwaltungsgericht Köln 9.871 100 92 95 552 696 747 1. Halbjahr 2018 190 86 9.252 2016 5.055 2017 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4773 5 Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren - Asylrecht: Erledigungen 3.074 - 5.794 - 2.644 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 1.108 100,00% 2.959 100,00% 1.609 100,00% Obsiegen der Behörde 733 66,16% 1.520 51,37% 972 60,41% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 60 5,42% 155 5,24% 73 4,54% Unterliegen der Behörde 315 28,43% 1.284 43,39% 564 35,05% Eilverfahren 2 - Asylrecht Erledigungen 1.424 - 2.955 - 740 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 1.292 100,00% 2.551 100,00% 641 100,00% Obsiegen der Behörde 1.038 80,34% 2.027 79,46% 498 77,69% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 18 1,39% 37 1,45% 2 0,31% Unterliegen der Behörde 236 18,27% 487 19,09% 141 22,00% 2 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. 2016 2017 Erledigungen beim Verwaltungsgericht Köln 1. Halbjahr 2018 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt Verfahren, in denen eine Behörde beteiligt war.