LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4774 10.01.2019 Datum des Originals: 09.01.2019/Ausgegeben: 15.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1820 vom 13. Dezember 2018 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose AfD Drucksache 17/4588 Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Arnsberg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der kleinen Anfrage (Drucksache 17/4398) hatten wir nach der Anzahl der Klagen in Asylfragen vor dem OVG Münster gefragt. Der Anteil der Hauptverfahren ohne Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren ohne Asylverfahren vor dem OVG Münster hat sich im abgefragten Zeitraum von 76,47 % auf 38,30°% verringert. Der Anteil der Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren hat sich in diesem Zeitraum erhöht von 23,53 % auf 61,70 %. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es alleine im ersten Halbjahr 2018 bereits 1.703 Asylverfahren. Selbst bei gleichbleibender Verfahrenszahl im 2. Halbjahr 2018 wäre das gleichbedeutend mit einer Steigerung um 375 %. Die Anzahl der anhängigen Hauptverfahren im Asylrecht hat sich in diesem Zeitraum von 390 auf 1.236 Fälle erhöht, was einer Steigerung in Höhe von 217 % entspricht. Bei den Hauptverfahren im Asylrecht obsiegten die Behörden im 1. Halbjahr 2018 in 97,45 % der Fälle. Die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands1 scheint sich demzufolge auch für NRW zu bestätigen. Zur Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation ist aus diesem Grund auch eine Betrachtung der Situation bei den Verwaltungsgerichten erforderlich. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1820 mit Schreiben vom 9. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Vergl. Kleine Anfrage (Drucksache 17/4398) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4774 2 1. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den im den Jahren 2016, 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 neu eingegangenen Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) vor dem VG Arnsberg um Verfahren in Asylsachen? (bitte auflisten nach Jahr, Nationalität der Kläger, Gesamtzahl der Verfahren und dem jeweiligen prozentualen Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren) 2 Wie hoch ist hierunter jeweils der Anteil von Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung und der übrigen Asylverfahren? (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung, übrigen Asylverfahren und allen sonstigen Verfahren) Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Die Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren werden im Rahmen der VwG-Statistik nicht erhoben und waren unmittelbar aus dem zur Anwendung kommenden Fachverfahren zu ermitteln. Eine Vergleichbarkeit mit den vorstehenden Daten ist daher nicht vollständig gegeben. Im Einzelnen differenzieren sich die Herkunftsländer der Kläger wie folgt: Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren insgesamt darunter 6.971 100,00% 10.249 100,00% 2.940 100,00% Asylverfahren darunter 2 4.598 65,96% 8.016 78,21% 1.782 60,61% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 426 14,49% übrige Asylverfahren - - - - 1.356 46,12% Hauptverfahren ohne Asylverfahren 2.373 34,04% 2.233 21,79% 1.158 39,39% Eilverfahren 3 insgesamt darunter 2.180 100,00% 3.202 100,00% 1.054 100,00% Eilverfahren - Asylrecht darunter 2 1.535 70,41% 2.562 80,01% 719 68,22% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 371 35,20% übrige Asylverfahren - - - - 348 33,02% Eilverfahren ohne Asylverfahren 645 29,59% 640 19,99% 335 31,78% 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Haupt- bzw. Eilverfahren. 2 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht eine Differenzierung hinsichtlich Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG erst seit dem 01.01.2018 vor. Neuzugänge beim Verwaltungsgericht Arnsberg 1. Halbjahr 201820172016 3 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4774 3 Land Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Afghanistan 270 74 1.141 55 151 27 Ägypten 43 12 66 9 21 12 Albanien 265 227 64 2 10 6 Algerien 64 53 41 5 17 10 Angola 3 2 26 20 16 12 Argentinien / / / / 1 / Armenien 47 32 180 25 44 16 Aserbaidschan 35 20 148 36 80 42 Äthiopien 5 3 26 3 6 2 Bangladesch 61 36 252 18 48 20 Bosnien-Herzegowina 25 17 8 3 13 9 Burkina Faso / / 6 1 / / Burundi 2 2 1 / / / China 8 2 77 11 8 3 Cote d'Ivoire 1 1 4 2 / / Eritrea 60 20 165 72 46 18 Gabun / / / / 1 / Gambia 2 1 8 3 3 1 Georgien 23 13 45 7 30 23 Ghana 86 80 192 56 23 21 Guinea 96 50 662 251 127 60 Guinea-Bissau 2 2 7 2 1 1 Indien 18 15 64 3 26 6 Irak 422 92 813 67 187 48 Iran 70 21 285 59 99 27 Israel 1 / / / / / Jemen 1 / 1 1 / / Jordanien / / 7 5 3 2 Kamerun 1 1 1 / / / Kasachstan / / 1 / / / Kirgistan 2 / 9 1 4 2 Kongo (Brazzaville) 1 / 9 / 1 / Kongo, Demokratische Republik 6 1 22 5 7 1 Korea, Demokratische Volksrepublik / / 1 / / / Kosovo 121 111 48 3 12 8 Kuba / / 1 / / / Libanon 67 10 119 9 17 7 Libyen 1 / 2 / 4 / Malawi / / / / 2 2 Mali 15 11 45 14 19 11 Marokko 89 72 67 7 24 13 Mazedonien 92 76 42 3 18 14 Moldau / / 1 / / / Mongolei 8 3 46 2 11 5 Montenegro 6 5 2 1 / / Myanmar / / 4 2 / / Niger / / 1 / 1 1 Nigeria 103 59 731 251 161 98 Pakistan 97 39 303 7 56 17 Russische Föderation 34 11 140 37 47 20 Senegal / / 2 3 3 3 Serbien 165 137 77 3 17 14 Sierra Leone / / 1 / / / Somalia 25 9 106 35 59 19 Sonstige afrikanische Staaten / / 1 / / / Sonstige asiatische Staaten 4 / 12 1 1 1 Sri Lanka / / 61 9 20 5 Staatenlos 38 5 39 6 4 2 Staatsangehörigkeit ungeklärt 123 33 174 71 39 31 Sudan (ohne Südsudan) / / 2 / / / Syrien, Arabische Republik 1.907 144 1.162 72 155 32 Tadschikistan 22 7 116 21 50 21 Tansania / / 3 3 1 / Togo / / 6 1 1 / Tunesien 1 / 6 / 2 2 Türkei 23 11 103 / 53 15 Turkmenistan / / / / 1 1 Ukraine / / 4 1 8 3 Usbekistan / / 8 2 2 / Vietnam / / 1 1 / / Weißrussland / / 1 / 1 1 Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren 2016 2017 I. Halbjahr 2018 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4774 4 3. Wie hoch war die Zahl anhängiger Verfahren bei den (auch) für Asyl- und Ausländerrecht zuständigen Kammern des VG Arnsberg seit 2016? (bitte auflisten für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das 1. Halbjahr 2018) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: 4. Welchen Anteil an den derzeit anhängigen Verfahren vor dem VG Arnsberg haben Verfahren in Asylsachen? (bitte die Gesamtzahl und den Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren nennen) Zum 30. September 2018 waren bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg insgesamt 8.486 Hauptverfahren sowie 168 Eilverfahren anhängig. Hierunter fanden sich 6.461 "Hauptverfahren - Asylrecht" und 96 "Eilverfahren - Asylrecht". Dies ergibt einen prozentualen Anteil von 76,14% "Hauptverfahren-Asylrecht" und 57,14% "Eilverfahren-Asylrecht". 5. Mit welcher Erfolgsquote für die Kläger sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018 Verfahren in Asylsachen vor dem VG Arnsberg erledigt worden? (bitte die Gesamtzahl der erledigten Fälle und den jeweiligen Anteil der erfolgreichen Fälle für die Kläger nennen) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Berichtszeitraum Hauptverfahren - Asylrecht Hauptverfahren - Ausländerrecht Eilverfahren - Asylrecht Eilverfahren - Ausländerrecht 2016 3.321 2017 276 1. Halbjahr 2018 159 83 6.984 177 Bestand nach Sachgebiet am Ende des Berichtszeitraums beim Verwaltungsgericht Arnsberg 7.649 22 21 30 196 237 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4774 5 Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren - Asylrecht: Erledigungen 2.266 - 3.688 - 2.447 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 698 100,00% 1.492 100,00% 1.196 100,00% Obsiegen der Behörde 468 67,05% 1.060 71,05% 876 73,24% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 47 6,73% 70 4,69% 89 7,44% Unterliegen der Behörde 183 26,22% 362 24,26% 231 19,31% Eilverfahren 2 - Asylrecht Erledigungen 1.424 - 2.580 - 795 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 1.228 100,00% 2.225 100,00% 693 100,00% Obsiegen der Behörde 1.012 82,41% 1.816 81,62% 565 81,53% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 7 0,57% 22 0,99% 4 0,58% Unterliegen der Behörde 209 17,02% 387 17,39% 124 17,89% 2 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. 2016 2017 Erledigungen beim Verwaltungsgericht Arnsberg 1. Halbjahr 2018 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt Verfahren, in denen eine Behörde beteiligt war.