LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 11.01.2019 Datum des Originals: 10.01.2019/Ausgegeben: 16.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1835 vom 17. Dezember 2018 der Abgeordneten Sonja Bongers SPD Drucksache 17/4610 Statistische Daten der Justiz Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Statistische Daten sind eine wichtige Grundlage für die parlamentarische Arbeit, um Gesetzentwürfe sowie andere Maßnahmen der Landesregierung sachgerecht politisch bewerten, Gesetze hinreichend evaluieren, problematische Entwicklungen und strukturelle Defizite frühzeitig erkennen und eigene notwendige Initiativen erarbeiten zu können. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1835 mit Schreiben vom 10. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Justiz stellt seit jeher eine Vielzahl statistischer Daten zur Verfügung, die im Internet unter www.justiz.nrw.de bereitgestellt werden. So informiert das Ministerium der Justiz über diesen zentralen Zugang schwerpunktmäßig und regelmäßig mit Daten zu allen Gerichtsbarkeiten sowie den Staatsanwaltschaften. Abgebildet werden hier die Geschäftsentwicklung in den einzelnen Verfahrensarten, die Verfahrensdauer, die Geschäftszahlen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Personalbestand. Der Internetauftritt umfasst daneben im Wesentlichen Darstellungen zur Strafrechtspflege, zum Justizvollzug, zur Aus- und Fortbildung sowie zur Rechtsanwaltschaft und zum Notariat. 1. Welche statistischen Daten werden im, durch oder für das Ministerium der Justiz im Einzelnen regelmäßig erfasst, erhoben oder erzeugt (bitte tabellarisch auflisten)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 2 Das Ministerium der Justiz erhebt die in der folgenden Übersicht dargestellten statistischen Daten. Eine weitere Detaillierung wäre mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden und würde den Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage sprengen. Nr. Statistik Erhebungszeitraum/ Stichtag Ort der Veröffentlichung 1. Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 2. Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 3. Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 4. Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 5. Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 6. Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 7. Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 8. Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 9. Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des Betreuungsgerichts (B-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 10. Geschäftsübersichten Jahresquartal www.justiz.nrw.de 11. Personalübersichten Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 12. Übersicht über die Tätigkeit der Schiedspersonen Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 13. Zahl der Gerichte, Kammern und Senate Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 14. Abwesenheitsstatistik Jahresquartal intern 15. Übersicht über die Einwohnerzahlen in den Gerichtsbezirken Halbjahr intern 16. Daten der Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y (ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften) Jahresquartal intern 17. Daten der Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y-Fach (Fachgerichtsbarkeiten) Jahresquartal intern 18. Daten zu den außerordentlichen Abgängen Jahr intern 19. Gegenüberstellung der Planstellen- und Stellenzahlen mit der Ist-Besetzung bis 2017 zum 01.01. ab 2018 zum 01. eines jeden Quartals intern 20. Vergabestatistik Jahr / 15.03. intern 21. Mietausgabencontrolling (gemäß Grundsatzentscheid der Landesregierung zur effizienten und nachhaltigen Raumnutzung) 2 Jahre intern (Kabinett) 22. Ideenmanagement Jahr intern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 3 23. Geschäftsanfall bei den Gerichtstagen in der Sozialgerichtsbarkeit Jahr Intern 24. Geschäftsanfall bei den Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Jahr intern 25. Geschäftsanfall bei den beim LG Bonn für die Bearbeitung der Beschwerden nach § 335 Abs. 5 HGB eingerichteten Kammern für Handelssachen Monat intern 26. Antragszahlen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Jahr intern 27. IT-Statistik zum Stichtag 01.01. und 01.07 eines jeden Jahres intern 28. IT-Fortbildungsstatistik zum Stichtag 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres www.justiz.nrw.de 29. Gesundheitsbericht der Landesregierung – Auswertung von Fehlzeiten der Beschäftigten des Landes NRW Jahr / Jahresende Bericht an Landtag 30. Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Titel 54713 (Ausgaben für Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement) Jahr / Ende Januar des Folgejahres intern 31. Erhebung der Anzahl der vorgenommenen Neueinstellungen schwerbehinderter (oder gleichgestellter) Menschen gem. § 6 Abs. 10 HG des jeweiligen Haushaltsjahres Jahr / Jahresende intern 32. Erhebungen gemäß Ziffer VII. der Rahmenintegrationsvereinbarung der Justiz NRW (Einstellungsverfahren, BEM-Verfahren, Beschäftigte) Jahr / 1. April eines jeden Jahres intern 33. Übersicht über die Geschäftstätigkeit und die Diensteinnahmen der Vollstreckungsbeamten (Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Justiz) Jahr / Jahresende JMBl. NRW 34. Statistische Erfassung von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Jahr / Jahresende intern 35. Gleichstellungsplan für das JM (§§ 5, 5a LGG) 4 Jahre intern 36. Gleichstellungspläne für den Geschäftsbereich (§§ 5, 5a LGG NW) 4 Jahre intern 37. Übersicht über die Geschäfte der Notarinnen und Notare in NRW Jahr / Jahresende JMBl. NRW 38. Justiz in Zahlen, Rechtsanwaltschaft und Notariat 2 Jahre / Jahresende www.justiz.nrw.de 39. Anzahl der Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof Jahr / Jahresende intern 40. Zahl der gestellten und durch die POLG beschiedenen Anträge gem. § 32 Abs. 1 LBG Halbjahr intern 41. Einstellungszahlen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst Jahr intern 42. Zahl der Laufbahnwechsel im richterlichen/staatsanwaltlichen Dienst Jahr intern 43. Hinausschieben des Ruhestandseintritts gem. § 4 Abs. 3 LRiStaG Jahr / Jahresende intern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 4 44. Beförderungsämter der Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Jahr intern 45. Ergebnisse der Erprobung - der Richterinnen und Richter bei den Oberlandesgerichten, - der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei den Generalstaatsanwaltschaften - der Richterinnen und Richter bei den Landesarbeitsgerichten, - der Richterinnen und Richter bei dem Landessozialgericht Jahr intern 46. Beurteilungsspiegel für Regelbeurteilungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten Regelbeurteilungszeitrau m (Stand 01.01.2009) intern 47. Regressstatistik Jahr / Jahresende intern 48. Statistik über die Tätigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte und -obergerichte Jahr / 01.01. - 31.12. Mitteilung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 49. Justizinterne Geschäftsstatistik zur Anzahl und zu Details von Insolvenzverfahren zum 15. eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 50. Jahresstatistik über ein- und ausgehende Ersuchen im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen Jahr / 01.01. - 31.12. Mitteilung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 51. Statistische Erfassung von Verfahren in Korruptionsstrafsachen der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption Jahr intern 52. Maßnahmen nach §§ 100a, 100c und 100g StPO Kalenderjahr zum 30.06. des Folgejahres Bericht an den Landtag und den LDI, Mitteilung an BfJ 53. Effektivität von Telekommunikationsüberwachungsmaß nahmen Kalenderjahr zum 30.06. d. Folgejahres Bericht an Landtag 54. Übersicht über die Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten Kalenderjahr Mitteilung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 55. Gesamtdarstellung über Besetzung und Tätigkeit der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen Halbjahr/01.03. und 01.09. intern 56. Statistische Erfassung der Staatsschutzverfahren Kalenderjahr Veröffentlichung durch das BfJ 57. Statistische Erhebung der rechtsextremistischen /fremdenfeindlichen Straftaten Kalenderjahr Veröffentlichung durch das BfJ 58. Statistische Erfassung von besonderen Wirtschaftsstrafsachen alle zwei Jahre zum Stichtag 30.06. intern 59. Statistische Erfassung von staatsanwaltschaftlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Umweltschutzbestimmungen jährlich intern 60. Zahl und Zusammensetzung der in U- Haft/ Unterbringung befindl. Personen Kalenderjahr www.justiz.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 5 61. Zahl und Zusammensetzung der erledigten Aufträge b.d. Gerichtshilfe bei Erwachsenen Kalenderjahr intern 62. Zahl und Zusammensetzung der erledigten TOA-Fälle Kalenderjahr intern 63. Strafverfolgungsstatistik Kalenderjahr www.justiz.nrw.de 64. Bewährungshilfestatistik Kalenderjahr intern 65. Benachrichtigung über die Summe der Entschädigungszahlungen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz Kalenderjahr zum 31.10. intern 66. Statistik in Gnadensachen Kalenderjahr intern 67. Zahl der Bewährungshelfer/innen und der betreuten Probanden Kalenderjahr www.justiz.nrw.de 68. Zahl und Zusammensetzung der von den Führungsaufsichtsstellen betreuten Personen Kalenderjahr intern 69. Statistik über die Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit Kalenderjahr intern 70 EAÜ-Anordnungen fortlaufend intern 71. Statistische Erfassung von zur Strafvollstreckung a) aus Deutschland in das Ausland überstellten Ausländern und b) aus dem Ausland nach Deutschland überstellten Deutschen und ihnen gleichgestellter Personen fortlaufend intern 72. Akustische Wohnraumüberwachung gem. 100e StPO Kalenderjahr Unterrichtung des Deutschen Bundestages, des Landtags und des Rechtsauschusses des Landtags 73. Anteil der Hasskriminalität am Gesamtaufkommen der angezeigten Straftaten Kalenderjahr Übermittlung an BfJ 74. Geschäftsentwicklung des ambulanten Sozialen Dienst der Justiz Kalenderjahr intern 75. Zuweisung von Geldbußen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen Kalenderjahr Unterrichtung des Landtags 76. Berichte über Maßnahmen der Gesundheitsförderung Jahr intern 77. Krankenquoten des Allgemeinen Vollzugsdienstes Monat intern 78. Mehrarbeitsstunden des Allgemeinen Vollzugsdienstes Monat intern 79. Personalstatistik Justizvollzug Jahr Mitteilung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 80. Anteil der weiblichen Bediensteten bedarfsweise www.justiz.nrw.de 81. Leistungsvergleich Anwärterinnen und Anwärter FHR nach Lehrgangsabschluss intern 82. Besetzung der Vorbehaltsstellen Jahr intern 83. Länderübergreifende Bestandsaufnahme in der Sicherungsverwahrung Jahr Stichtag: 31.03. intern und Kriminologische Zentralstelle 84. Entlassungsgründe Sicherungsverwahrung Jahr Kriminologische Zentralstelle 85. Feststellung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Inhaftierten Jahr Stichtag: 01.01. intern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 6 86. Verdachtsfälle von Gewaltanwendungen im Justizvollzug Laufend bzw. pro Jahresquartal Es erfolgt eine jährliche Unterrichtung der Vollzugskommission über die dem Ministerium der Justiz berichteten Verdachtsfälle von Gewaltübergriffen unter Gefangenen. 87. Teilnahmequote der Bediensteten am Übungsschießen Jahr intern 88. Statistik über die Drogenfunde sowie durchgeführten Drogenscreenings Jahresquartal Bericht an Landtag 89. Zusammenstellung der Anzahl der ehrenamtlichen Betreuer/innen in den JVA'en des Landes NRW Jahr Stichtag: 15.08. intern 90. Erhebung von statistischen Daten über das Soziale Training für Gefangene Jahr intern 91. Erhebung über die Zugehörigkeit von Gefangenen zu Religionsgemeinschaften Monat intern 92. Erhebung von statistischen Daten über schulische Maßnahmen im Justizvollzug Monat intern 93. Haftplatzstatistik letzter Tag eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 94. Belegungsstatistik letzter Tag eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 95. Justizvollzugsstatistik (St) gemäß Nr. 56 - 59 der Vollzugsgeschäftsordnung Jahr Stichtag: 31.03. www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 96. Jugendarreststatistik letzter Tag eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 97. Ausländerstatistik (Vollzug) Jahr Stichtag: 31.03. www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 98. Erfassung im Ausland geborener Deutscher in Justizvollzugseinrichtungen Jahr Stichtag: 31.03. intern 99. Beschäftigungsstatistik (Vollzug) Jahresquartal intern 100. Ergebnisse der beruflichen Bildung (Vollzug) Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 101. Übersicht über die Anzahl der Suchtabhängigen und Substituierten (Vollzug) 30.04. und 31.10. intern 102. Statistische Erhebung im Rahmen von AIDS Früherkennungsmaßnahmen in den Justizvollzugseinrichtungen Jahr Stichtag: 31.03. intern 103. Anzahl der Vermittlungen in externe Suchthilfeeinrichtungen (Vollzug) Jahr intern 104. Datenerhebung zu psychiatrischen Erkrankungen Jahr intern 105. Erhebung von statistischen Daten der Zweiten jur. Staatsprüfung Jahr www.justiz.nrw.de 106. Erhebung von statistischen Daten der staatlichen Pflichtfachprüfung Jahr www.justiz.nrw.de 107. Erhebung von statistischen Daten der Ersten Prüfung Jahr www.justiz.nrw.de 108. Erhebung von statistischen Daten der Rechtspflegerprüfung Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 109. Erhebung von statistischen Daten der Prüfung für den gehobenen Vollzugsund Verwaltungsdienst Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 110. Erhebung von statistischen Daten der Amtsanwaltsprüfung Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 7 111. Erhebung der Zahlen über die Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst Monat intern 112. Zahl der Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Jahr www.justiz.nrw.de 113. Erhebung des Verhältnisses abgelegte „Erste Prüfung“ zu erfolgten Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst (sog. Übertrittsquote) Jahr intern 114. Zahl der Studienanfänger Jahr www.justiz.nrw.de 115. Erhebung von statistischen Daten der universitären Schwerpunktbereichsprüfung Jahr Internetseite des BMJV bzw. des Bundesamtes für Justiz (Teil des Landesbeitrages zur Bundesstatistik) 116. Zählung der richterlichen Mediationsverfahren bei den Projektgerichten Jahresquartal intern 2. Zu welchen Stichtagen bzw. für welche Zeiträume werden die jeweiligen statistischen Daten jeweils erfasst, erhoben oder erzeugt? Vergleiche Antwort zu Frage 1. 3. Inwieweit wurden seit 2017 Sondererhebungen von Daten durch oder für das Justiz-ministerium bzw. auf Veranlassung des Justizministeriums/Ministeriums der Justiz durchgeführt (bitte tabellarisch unter Angabe, um welche Art von Daten es sich handelte, und der jeweiligen Gründe der Erhebung auflisten)? Das Ministerium der Justiz erhebt – neben den in der Antwort auf Frage 1 aufgelisteten regelmäßigen Statistiken – anlassbezogen eine Vielzahl von Daten. Diese werden etwa zur Beantwortung Großer und Kleiner Anfragen, in Petitions- und Beschwerdeverfahren, zur Erfüllung der rechts- und justizpolitischen Aufgaben des Ministeriums der Justiz, in Vorbereitung und Evaluation von Gesetzen und in Rechnungsprüfungsangelegenheiten benötigt oder zur Maßnahmenplanung der Personal- und der Organisationsentwicklung herangezogen. Eine Aufgliederung in der gewünschten Detailtiefe ist angesichts der Größe der Justiz und ihrer sehr unterschiedlichen Geschäftsfelder mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. 4. Inwieweit wurden/werden die jeweiligen statistischen Daten sowie Sondererhebungen von Daten jeweils veröffentlicht (bitte tabellarisch auflisten jeweils unter Angabe des Ortes der Veröffentlichung bzw. unter Angabe der Gründe, weshalb eine Veröffentlichung unterbleibt)? Vergleiche Antworten zu Fragen 1 und 3. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4782 8 5. Welche statistischen Daten der Justiz werden von externen Stellen (d. h. solchen außerhalb der Landesverwaltung) bezogen? Vergleiche Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. Im Übrigen werden statistische Daten der Justiz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften anlassbezogen auch an Dritte weitergegeben.