LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/4788 

 14.01.2019 
 

Datum des Originals: 14.01.2019/Ausgegeben: 17.01.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1836 vom 17. Dezember 2018 
des Abgeordneten Wolfgang Jörg   SPD 
Drucksache 17/4611 
 
 
 
Wie hoch ist der wirkliche Erstattungsgewinn im Jugendamtsbezirk Hagen durch die 
Beitragsbefreiung im letzten Kita-Jahr? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Laut KiBiz § 23 (3) ist das Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. 
Diese Beitragsfreiheit wurde im Jahr 2011 durch eine Gesetzesänderung der SPD-geführten 
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Um die Kommunen nicht finanziell 
zusätzlich durch die angesprochene Beitragsfreiheit zu belasten, übernimmt das Land für das 
letzte Kita-Jahr die Elternbeiträge und nimmt dabei einen Anteil der Beiträge von 17,5% der 
Gesamtkosten an. Im Jugendamtsbezirk Hagen betrug der durchschnittliche Anteil der 
Elternbeiträge jedoch nur 14% im Jahr 2017. Daraus resultiert ein Erstattungsgewinn für die 
Stadt Hagen durch § 23 (3). 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1836 
mit Schreiben vom 14. Januar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der 
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 
 
 
Wie hoch war der absolute jährliche Erstattungsgewinn im Jugendamtsbezirk Hagen 
durch die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres nach § 23 (3) aufgelistet nach 
Kindergartenjahren seit der Gesetzesänderung? 
 
 
Angaben über die tatsächlich erzielten Elternbeiträge in den einzelnen Jugendamtsbezirken – 
hier Hagen – liegen der Landesregierung nicht vor. Insofern können auch keine Aussagen 
über mögliche positive finanzielle Auswirkungen der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 
10 i. V. m. § 23 Absatz 3 KiBiz getroffen werden. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4788 

 
 

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Die Summen der entsprechenden jährlichen Ausgleichszahlungen an die Stadt Hagen 
entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle. 
 

Kindergartenjahr Ausgleich Elternbeitragsfreiheit 

2011/2012 1.300.192,62 € 

2012/2013 1.330.688,70 € 

2013/2014 1.378.497,16 € 

2014/2015 1.416.726,89 € 

2015/2016 1.507.884,20 € 

2016/2017 1.611.609,87 € 

2017/2018 1.682.894,37 €