LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4789 14.01.2019 Datum des Originals: 14.01.2019/Ausgegeben: 18.01.2019 (17.01.2019) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1847 vom 18. Dezember 2018 der Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/4629 Zwei Staatsanwälte für Duisburg Marxloh Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Juni 2018 sind im Duisburger Norden zwei Staatsanwälte für die Strafverfolgung von Bandenkriminalität im Einsatz. Für die Arbeit in den betroffenen Stadtteilen helfe es laut Justizminister Biesenbach, wenn „ihre Gesichter […] solange wie möglich nicht bekannt werden“.1 Laut ihrem Vorgesetzten Oberstaatsanwalt Müller diene es „zu ihrem eigenen Schutz“, wenn die Identitäten möglichst geheim bleiben.2 Zwischen Juni und Oktober wurden von den Staatsanwälten 140 Ermittlungsverfahren bearbeitet. In Duisburg gibt es 70 relevante kurdisch-, türkisch-, arabischstämmige Familien mit mehr als 2800 Personen.3 Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1847 mit Schreiben vom 14. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden zwischen Juni und Dezember von den beiden Staatsanwälten bearbeitet? Bitte monatliche Werte angeben. Im Zeitraum von Anfang Juni 2018 bis zum 21.12.2018 sind von den beiden Staatsanwälten vor Ort insgesamt 210 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Acht Verfahren im Juni 2018, fünf Verfahren im Juli 2018, 21 Verfahren im August 2018, 69 Verfahren im September 2018, 1 https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-staatsanwalt-vor-ort-clans-grossfamilien-kriminalitaetid 214658321.html aufgerufen am 12.12.2018 2 https://www.focus.de/politik/deutschland/projekt-in-duisburg-marxloh-staatsanwaelte-sagen-clans-den-kampfan _id_9976545.html aufgerufen am 12.12.2018 3 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/duisburg-nrw-justiz-startet-projekt-gegen-clan-kriminalitaet_aid- 18898835 aufgerufen am 12.12.2018 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4789 2 35 Verfahren im Oktober 2018, 65 Verfahren im November 2018 und 7 Verfahren bis zum 21.12.2018. 2. Welche Delikte umfassen die Ermittlungsverfahren aus der ersten Frage? Bitte die Anzahl und Art der Delikte angeben. Die eingeleiteten Verfahren untergliedern sich hierbei in folgende PEBB§Y-Sachgebiete: Politische Straftaten 1 Verbreitung pornographischer Schriften 1 Vorsätzliche Körperverletzungen 28 Diebstahl und Unterschlagung 27 Betrug und Untreue 25 Verkehrsdelikte 7 Steuerstrafsachen, die bei der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden 2 Geldwäsche 5 Verstöße gegen das BtMG 35 Sonstige Allgemeine Straftaten (u.a. Verstöße gegen das WaffG, Raubdelikte, Urkundenfälschung 79 3. Welche Einnahmen aus kriminellen Handlungen konnten bereits abgeschöpft werden? Es wurden in erheblichem Umfang Vermögensarreste ausgesprochen. 4. Sind nach Kenntnis der Landesregierung die Identitäten der Staatsanwälte weiterhin unbekannt? Die Identität der beiden Staatsanwälte ist nicht bekannt gemacht worden. 5. Welches Fazit zieht die Landesregierung aus dem bisherigen Verlauf des Projekts? Der Leitende Oberstaatsanwalt in Duisburg hat mir berichtet, dass sich die Zusammenarbeit mit der Polizei, insbesondere dem Hauptzollamt, der Steuerfahndung und dem Jobcenter spürbar verbessert habe. Es seien neue Erkenntnisse der Duisburger Clanstrukturen und auch zu deren Verbindungen nach Mülheim gewonnen worden. Das Projekt habe in der Öffentlichkeit überwiegend deutliche Zustimmung erfahren. Auf Grundlage des Berichts des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg zur bisherigen Tätigkeit der Staatsanwälte vor Ort teile ich dessen Bewertung des Projektstarts als sehr erfolgreich.