LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/482 31.08.2017 Datum des Originals: 30.08.2017/Ausgegeben: 05.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 159 vom 1. August 2017 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/277 Regierungschaos: Warum agiert Minister Pinkwart unabgestimmt gegen die Interessen der Autofahrer in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie der Presse zu entnehmen war, fordert der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart angesichts der Abgasaffäre ein Ende der steuerlichen Begünstigung des Diesel-Kraftstoffs: „Eine Subventionierung der Diesel-Technologie durch den Staat ist mittelfristig nicht zu rechtfertigen, wenn die Grundlagen für die Privilegien, wie wir jetzt wissen, weggefallen sind.“ Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 159 mit Schreiben vom 30. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Verkehr und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wie viele Diesel-PKW sind in NRW für den Straßenverkehr angemeldet (bitte gesondert nach Schadstoffklassen und Baujahr)? Gemäß der amtlichen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes mit Stand 01. Januar 2017 waren zum Stichtag in Nordrhein-Westfalen ca. 3,1 Mio. Personenkraftwagen mit Dieselmotoren angemeldet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/482 2 Aufgeschlüsselt nach Schadstoffklassen: Emissionsgrenzwert Bestandsfahrzeuge 1.1.2017 Euro 1 14.383 Euro 2 133.529 Euro 3 402.236 Euro 4 727.756 Euro 5 1.224.567 Euro 6 568.580 Gesamt 3.071.051 Eine Aufschlüsselung nach Baujahren ist nicht frei verfügbar. 2. Wie viele Diesel-PKW davon erfüllen nicht die staatlich festgelegten Grenzwerte? Da eine Aufschlüsselung nicht nach Hersteller- bzw. Motorenmodell erfolgt, kann diese Frage nicht beantwortet werden. 3. Sind die Aussagen des Wirtschaftsministers mit der übrigen Landesregierung abgestimmt? Meine Aussagen sind als Diskussionsbeitrag in der bundesweiten Debatte über die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs zu verstehen. 4. Warum verunsichert die Landesregierung Automobilwirtschaft und Millionen von Kunden, anstatt sich aktiv für saubere Diesel-Fahrzeuge einzusetzen? Von einer Verunsicherung der Automobilwirtschaft und der entsprechenden Kundschaft kann keine Rede sein. Ich habe immer deutlich gemacht, dass die Dieselkäufer und Dieselkäuferinnen sowie Halterinnen und Halter von Diesel-PKW nicht diejenigen sein dürfen, die zur Verantwortung gezogen werden – weder bei Nachrüstungskosten noch in Form von Einschränkungen durch Fahrverbote. Aus meiner Sicht ist es unvermeidlich, dass die Automobilindustrie – über die Softwarenachrüstung hinaus – in weitere, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Maßnahmen investieren muss. Zudem müssen die Anstrengungen zur Elektrifizierung des Antriebs und zur Erforschung anderer umweltverträglicher Antriebstechniken erheblich verstärkt werden. Hier liegen erhebliche Potentiale für die NRW-Automobil- und Automobilzulieferindustrie und zugleich zur Verbesserung der Luftqualität in Nordrhein- Westfalen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/482 3 Vor diesem Hintergrund ist es keine Verunsicherung der Industrie oder der Bürgerinnen und Bürger, wenn alle Maßnahmen, die staatlicherseits ergriffen werden, ebenso auf den Prüfstand gestellt werden, wie die Tätigkeiten der Automobilindustrie selbst. 5. Schüttet der Wirtschaftsminister das „Kind mit dem Bade aus“, wenn er den Diesel-Motor grundsätzlich problematisiert, statt die verursachenden betrügerischen Machenschaften der Automobilindustrie? Nein.