LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4823 15.01.2019 Datum des Originals: 07.01.2019/Ausgegeben: 18.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1848 vom 19. Dezember 2018 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/4636 Der unsichtbare Laschet, die neue Attraktion im „Circus Arminalli“: Wo war der Ministerpräsident Armin Laschet während der Landtagssitzung am 13.12.2018? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus der Terminvorschau der Landesregierung für die 50. Kalenderwoche ging hervor, dass Ministerpräsident Armin Laschet ein Grußwort am Donnerstag, 13.12.2018 um 18.00 Uhr bei der Vorpremiere des Dokumentarfilms „Die Steinkohle“ von Leopold Hoesch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin halten würde.1 Zeitgleich zu der Veranstaltung in Berlin tagte am 13.12.2018 der Landtag NRW, dessen Mitglied Armin Laschet ist, in Düsseldorf bis 18.49 Uhr. Eine offizielle Entschuldigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet für die 46. Plenarsitzung lag dem Landtag NRW vorab nicht vor. Der ebenfalls an der Filmvorführung in Berlin teilnehmende Minister Stephan Holthoff-Pförtner war hingegen schon frühzeitig (03.12.2018) für das am 13.12.2018 tagende Plenum „ganztägig wegen Termin zur Vorbereitung des Bundesrates in Berlin“ beim Landtag NRW entschuldigt. Einem Beitrag auf der Homepage des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes NRW vom 13.12.2018 ist zu entnehmen, dass der Ministerpräsident die Gäste zur Vorführung des Dokumentarfilms „Die Steinkohle“ in der NRW- Landesvertretung in Berlin begrüßte.2 Dass der Ministerpräsident das Grußwort in der Landesvertretung gehalten hat, ist ebenfalls in einem Twitterpost der Film- und Medienstiftung NRW vom 13.12.2018 um 18.36 Uhr nachzulesen.3 1 Siehe dazu auch die Meldung auf der Homepage der Film- und Medienstiftung NRW vom 04.12.2018: https://www.filmstiftung.de/news/arte-zeigt-tv-zweiteiler-die-steinkohle/. 2 https://mbei.nrw/de/die-steinkohle 3 https://twitter.com/filmedienrw/status/1073270345006804993?s=21 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4823 2 Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 1848 mit Schreiben vom 7. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wann hat der Ministerpräsident die Plenarsitzung des Landtags NRW verlassen, um sich auf den Weg nach Berlin zur Begrüßung bei der Vorführung des Dokumentarfilms „Die Steinkohle“ in der NRW-Landesvertretung zu machen? 2. Warum wurde der Landtag NRW nicht vorab durch die Landesregierung über die Abwesenheit des Ministerpräsidenten von der Plenarsitzung unterrichtet? 3. Warum wurden in der Staatskanzlei bei der Veranstaltungsplanung der Vorführung des Dokumentarfilms die Termine der Landtagssitzungen nicht berücksichtigt? 4. Hält der Ministerpräsident die Begrüßung bei der Vorführung eines Dokumentarfilms für wichtiger als die Sitzung des Landtags NRW? 5. Falls nein, warum hat der Ministerpräsident dann die Plenarsitzung heimlich – oder zumindest ohne vorherige Ankündigung – verlassen? Anlass der Berlinreise war die Bundesratssitzung am Freitag und die Vorabendsitzung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung (Interessenwahrnehmung für Nordrhein- Westfalen). Bei der Gelegenheit habe ich auch in Berlin ein kurzes Grußwort bei der Vorpremiere des aufwändig hergestellten Dokumentarfilms „Die Steinkohle“ gehalten.