LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4835 16.01.2019 Datum des Originals: 16.01.2019/Ausgegeben: 21.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1810 vom 7. Dezember 2018 des Abgeordneten Prof. Dr. Karsten Rudolph SPD Drucksache 17/4521 Wie viele nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger sind durch die Onlinebefragungsaktion zur Digitalstrategie der Landesregierung erreicht worden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat angekündigt, die Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung ihrer „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ zu beteiligen. Ihr Wissen und Engagement stelle die „wichtigste Ressource unseres Landes“ dar, wird Ministerpräsident Armin Laschet im Entwurf der Digitalstrategie zitiert. Der Mensch stehe für die Landesregierung im Mittelpunkt: „Aus seiner Perspektive wollen wir Digitalisierung denken und prägen“. Auch Digitalminister Pinkwart betonte, die Digitalisierung solle über eine möglichst breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure als fortlaufender Lernprozess gestaltet werden (ebd.). Um die Menschen in NRW mit einzubeziehen, wurde durch einen externen Dienstleister eine Website eingerichtet, auf der die Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen lang bis zum 7. Oktober 2018 die Gelegenheit hatten, zur Digitalstrategie der Landesregierung Stellung zu nehmen. Neben der Möglichkeit eines Votings für drei Prioritäten konnten registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kommentare zu einem Blog hinterlassen, „Themen weiterdenken“, die Digitalstrategie kommentieren und ausführliche Stellungnahmen hochladen. Angesichts der immer wieder betonten Schlüsselrolle, die die Landesregierung der Partizipation der Menschen in NRW für ihre Digitalpolitik einräumt, ist das Ergebnis dieses Teils des „strukturierten Beteiligungsprozesses“ von zentraler Bedeutung für die Digitalstrategie der Landesregierung. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1810 mit Schreiben vom 16. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4835 2 Vorbemerkung der Landesregierung Der ressortübergreifend erstellte Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen wurde nach der Kabinettbefassung der Presse und Öffentlichkeit im Juli 2018 vorgestellt. Vom 27. August 2018 bis zum 07. Oktober 2018 stand der Entwurf im Rahmen einer Online- Beteiligung auf www.digitalstrategie.nrw zur Diskussion. Neben einem persönlichen Themenranking konnte zu den einzelnen Themen der Strategie entlang von Fragen und Thesen diskutiert werden. Außerdem konnte der Text des Strategieentwurfs gezielt kommentiert werden und eigene Stellungnahmen konnten hochgeladen und so öffentlich zugänglich gemacht werden. Verbände waren darüber hinaus schriftlich eingeladen, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Am 26. Oktober 2018 fand in Düsseldorf als zentrale Veranstaltung des Beteiligungsprozesses die Digitalkonferenz unter Beteiligung von Herrn Ministerpräsident Laschet und mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Wesentliches Beteiligungselement waren hier moderierte und unter Beteiligung aller Ressorts gestaltete Themensessions entlang der Kapitel des Strategieentwurfs. Insgesamt erfolgten im Rahmen der Beteiligung mehr als 2.500 Rückmeldungen, davon mehr als 1.000 schriftliche Kommentare und Anregungen während der Digitalkonferenz und gut 1.500 Eingaben über die Online-Beteiligung. 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben bis zum Stichtag 7. Oktober 2018 die unterschiedlichen Partizipationsangebote der Website www.digitalstrategie.nrw.de genutzt? (Zahlen bitte aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen Beteiligungsformen angeben und bereinigt um Mehrfachkommentierungen einzelner Personen.) Im Rahmen der sechswöchigen Online-Beteiligung an der Digitalstrategie NRW standen vier Beteiligungsmodule zur Verfügung. Daran beteiligten sich mehr als 1.400 unterschiedliche Personen. Die aktuelle Anzahl der eingegangenen Bewertungen, Registrierungen, Kommentare, Stellungnahmen und Prioritäten waren und sind in der Statistik auf der Startseite www.digitalstrategie.nrw abgebildet. Ferner sind auch alle Beiträge weiterhin einsehbar. Für alle Module war die Verifizierung einer Email-Adresse Voraussetzung; um Kommentare zu schreiben oder Stellungnahmen hochzuladen war zusätzlich eine Registrierung erforderlich. 2. Wie viele substanzielle Beiträge bzw. Stellungnahmen wurden von Bürgerinnen und Bürgern und wie viele von Interessengruppen, Unternehmen und Institutionen eingereicht? Von den insgesamt nicht nur mit gültiger Email-Adresse, sondern mit Klarnamen registrierten Nutzerinnen und Nutzern haben 56% von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Organisation anzugeben; darunter waren 3%, die „privat“ eingetragen haben. Von den eingegangenen Stellungnahmen kamen drei Viertel von Interessengruppen, Unternehmen oder Institutionen und ein Viertel von Einzelpersonen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4835 3 3. Wie hoch sind die Kosten für die Onlinebefragungsaktion (Konzeption, Umsetzung, Auswertung durch externe Dienstleister)? Die Beteiligung zur Digitalstrategie wurde als Gesamtkonzeption beauftragt und angelegt. Thesen und Fragen, die zu den einzelnen Themen entwickelt wurden, wurden auch bei der Digitalkonferenz am 26. Oktober 2018 genutzt. Konzeptionen und Besprechungen mit dem Dienstleister wurden nicht nach einzelnen Beteiligungsbausteinen getrennt durchgeführt und auch nicht getrennt abgerechnet. Die Dialog- und Beteiligungsmaßnahmen, wie auch die Seite www.digitalstrategie.nrw, sind mit einer mehrjährigen Perspektive angelegt. Die Kosten aller Maßnahmen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Digitalstrategie sowie deren Kommunikation im Jahr 2018 betrugen insgesamt 275.351,13 Euro.