LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4841 16.01.2019 Datum des Originals: 15.01.2019/Ausgegeben: 21.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1855 vom 19. Dezember 2018 des Abgeordneten Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4646 Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes, des mittleren Justizdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes ausgebildet. Im Gerichtsvollzieherlehrgang befinden sich ungefähr 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, im Lehrgang für den mittleren Justizdienst sind es ungefähr 100 Anwärterinnen und Anwärter und im Justizwachtmeisterlehrgang ungefähr 50. In den nächsten Jahren wird sich die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter aufgrund eines neuen Ausbildungszweigs und der in den nächsten Jahren zu erwartenden Pensionierungswelle im Justizdienst deutlich erhöhen müssen. Das Ausbildungszentrum stößt aber bereits jetzt an seine Belastungsgrenzen. Die Gebäude und Räume sind zu wenige und zu klein, darüber hinaus ist auch der Zustand der Gebäude bedenklich. In Teilen des Ausbildungszentrums zeigen sich deutliche Abnutzungserscheinungen, die Teppiche sind zum Teil sehr alt und verschmutzt und an manchen Stellen im Zentrum entsteht immer wieder Schimmel. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1855 mit Schreiben vom 15. Januar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Das Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen (AZJ NRW) ist der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR NRW) angegliedert. Insbesondere wegen der vorangestellten Bezugnahme auf verschiedenste Ausbildungsbilder der Justiz wird davon ausgegangen, dass sich die Kleine Anfrage auf die gesamte Einrichtung bezieht. Im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4841 2 Folgenden wird daher lediglich die FHR NRW genannt, wobei die Angaben jeweils auch für das AZJ NRW gelten. Die FHR NRW gliedert sich wie folgt: - Fachhochschule I, Bad Münstereifel - Fachhochschule II (Nebenstelle), Bad Münstereifel - Nebenstelle Langscheid, Bad Münstereifel - Nebenstelle Monschau, Monschau 1. Gibt es von Seiten der Landesregierung Bedenken hinsichtlich des Zustandes des Ausbildungszentrums, insbesondere hinsichtlich des Alters und der Abnutzung der Gebäude, der Schimmelbildung und der begrenzten Kapazitäten? Eine angemessene und sachgerechte Unterbringung der Anwärterinnen und Anwärter ist der Justiz ein Anliegen. Die von der FHR NRW genutzten Gebäude befinden sich weit überwiegend in einem altersgerechten und der Beanspruchung entsprechenden Zustand. Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen wurden und werden sukzessive vorgenommen. Aufgrund der ganzjährig weitgehend ununterbrochenen Nutzung der Gebäude setzt die Durchführung derartiger Arbeiten allerdings eine intensive Abstimmung voraus, um den Lehrbetrieb nicht zu beeinträchtigen. Zu einer Schimmelbildung in den Gebäuden ist es – von Einzelfällen abgesehen –bislang nicht gekommen. In diesen Fällen sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen veranlasst worden. In der Vergangenheit konnte der Bedarf an den Standorten der FHR NRW gedeckt werden. 2. Wie sollen die Kapazitäten des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel in Anbetracht der steigenden Zahlen von Anwärterinnen und Anwärtern in den nächsten Jahren gesteigert werden? Zur Befriedigung des zusätzlichen Bedarfs ist die Anmietung einer weiteren Liegenschaft beabsichtigt. Die entsprechenden Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 3. Ist eine Renovierung aller oder mancher Gebäude geplant? Die Erneuerung der Badezimmer in den Unterkünften der Nebenstelle Monschau wurde kürzlich abgeschlossen. Zugleich wurde mit Renovierungsmaßnahmen in den Unterkünften der Nebenstelle in Bad Münstereifel begonnen, die noch andauern. 4. Ist der Bau neuer Ausbildungsgebäude geplant? Am Standort des Stammhauses ist die Errichtung eines weiteren Gebäudes vorgesehen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist zuletzt im Herbst 2018 mit der Fortführung der Planungen bis zur Leistungsphase 5 HOAI beauftragt worden.