LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/485 31.08.2017 Datum des Originals: 31.08.2017/Ausgegeben: 05.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 143 vom 25. Juli 2017 des Abgeordneten Roger Beckamp AfD Drucksache 17/241 Konzepte gegen Angst-Räume bei Städtebau und Stadtplanung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 12.07.20171 erklärt die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Schnarrenbach, die Landesregierung wolle bei Städtebau und Stadtplanung „stärker die Bedürfnisse von Frauen bedenken, Frauen viel stärker beteiligen“, um „mögliche Angst-Räume zu vermeiden.“ Verschiedene empirische Untersuchungen haben in der Vergangenheit einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Wohnumgebung dargelegt. Sozialwissenschaftler haben architektonische und gestalterische Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Umgestaltung von „Angst-Räumen “ entwickelt, die hinsichtlich ihrer Effizienz kontrovers diskutiert werden. Jüngst gab es immer wieder auch Debatten um sogenannte „No-go-Areas“, deren Existenz von führenden Landespolitikern in Nordrhein-Westfalen allerdings bestritten wurden. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 143 mit Schreiben vom 31. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister beantwortet. 1 http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-ministerin-scharrenbach-mietpreisbremse-nicht-auf-eintotes -pferd-setzen-aid-1.6942882. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/485 2 1. Was genau versteht die Landesregierung unter einem „Angst-Raum“? (Bitte bei Antwort berücksichtigen: Welche Arten und Formen von „Angst-Räumen“ gibt es und welche spezifischen Gefahren sieht die Landesregierung für Frauen an solchen Orten?) Der Begriff „Angstraum“ bezeichnet in der Regel einen Ort, an dem Menschen Angst empfinden können. Der Begriff wird in der Stadtsoziologie, in Architektur, Städtebau und Stadtplanung sowie in der urbanen sicherheitspolitischen Debatte thematisiert. Der Begriff kann sich sowohl auf Straßenzüge als auch auf einzelne gestaltete Bereiche (Parkhäuser, Unterführungen , Grünanlagen) beziehen. Angsträume werden individuell empfunden. Geschlechter- und alters-spezifische Unterschiede spielen dabei eine Rolle. Anerkannte Studien belegen eine überproportionale Betroffenheit von Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen. Der Begriff „Angstraum“ ist im Polizeigesetz (PolG NRW) nicht definiert. Im Rahmen landesweiter strategischer Schwerpunktsetzungen sind die Kreispolizeibehörden seit dem Jahr 2005 gehalten, Präsenzkonzeptionen zur Gewährleistung einer gezielten polizeilichen Präsenz an Brennpunkten und in Angsträumen in ihren Bezirken zu entwickeln. Angsträume sind dazu beschrieben als örtlich eng begrenzt und aus Sicht der Kreispolizeibehörde eine qualitativ oder quantitativ nachvollziehbare Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung aufweisend . „Angsträume“ sind vornehmlich durch gezielte polizeiliche Präsenz sowie durch stadtgestalterische Aspekte beeinflussbar. 2. Welche konkreten Maßnahmen, ggf. auch aktive Eingriffe, sollen von Seiten der Landesregierung ergriffen bzw. berücksichtigt werden, um „Angst-Räume“ bei Städtebau und Stadtplanung sowie bei privaten Bauprojekten zu verhindern? Städte und Kommunen als Träger der Planungshoheit können für Räume, die als sog. „Angsträume “ benannt werden, entsprechend ausdifferenzierte Konzepte entwickeln. Mit den Programmen der Städtebauförderung unterstützt das Land Kommunen bei der Beseitigung von städtebaulichen Missständen und der Verbesserung der sozialen Infrastruktur auf der Basis von integrierten, ganzheitlichen und sozialraumorientierten Konzepten. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes und Beseitigung von „Angsträumen“ spielen hierbei häufig eine wichtige Rolle. 3. Gibt es von Seiten der Landesregierung bereits eine flächendeckende Bestandsaufnahme , aus der hervor ginge, an welchen Orten bzw. Stadtteilen die Landesregierung bereits konkret bestehende „Angst-Räume“ insbesondere für Frauen sieht, z.B. aufgrund einer signifikant höheren Kriminalitätsrate oder einer latenten Gefährdung der persönlichen Sicherheit im öffentlichen Raum? Bitte nennen Sie konkret umrissene Wohngebiete und legen Sie dar, um welche Formen von „Angst-Räumen“ es sich handelt. Gemäß Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG) sind die Städte und Gemeinden originär für die allgemeine Sicherheit und Ordnung zuständig. Die Kreispolizeibehörden sind gemäß PolG NRW subsidiär im Rahmen der in § 1 PolG NRW genannten Aufgaben zuständig. Eine flächendeckende Bestandsaufnahme hat die Landesregierung mit Übernahme der Regierungsverantwortung nicht vorgefunden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/485 3 4. Liegen der Landesregierung statistische bzw. polizeiliche Erkenntnisse vor hinsichtlich einer besonderen Opfergefährdung auf öffentlichen Plätzen? Falls ja, bitte schlüsseln Sie die Opfergruppe im Zeitraum zwischen 06/2014 bis 06/2017 auf in Anzahl, Geschlecht und Altersgruppen. Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen 4 und 5 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die PKS erfasst Straftaten auf öffentlichen Plätzen als Delikte der Straßenkriminalität. Das Deliktsfeld „Straßenkriminalität“ beinhaltet nach bundesweit abgestimmter Definition einen umfassenden Deliktskatalog. Da regelmäßig zum Jahresabschluss der PKS Nacherfassungen und andere Qualitätssicherungsmaßnahmen erfolgen, ist eine rückwirkende Auswertung einzelner Monatsdaten nicht in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich. Die jeweiligen Statistiken für die Jahre 2014, 2015 und 2016 nebst Angaben über die Opfergruppen nach Anzahl, Geschlecht und Altersgruppen können über folgende Internetseite abgerufen werden: https://polizei.nrw/artikel/polizeiliche-kriminalstatistik Die Anzahl der Delikte der Straßenkriminalität hat sich wie folgt entwickelt: Deliktsfeld 2014 2015 2016 2017 (1.Hj.) Straßenkriminalität 393.279 390.382 378.187 170.072 Eine besondere Opfergefährdung lässt sich aus den Daten der PKS nicht ableiten. 5. Liegen der Landesregierung statistische bzw. polizeiliche Erkenntnisse vor hinsichtlich der Tätergruppe bei Delikten auf öffentlichen Plätzen? Falls ja, bitte schlüsseln Sie im Zeitraum zwischen 06/2014 bis 06/2017 auf in Anzahl und Art der Delikte und bei den Tätern in Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsstatus und Nationalität. In der Anlage 1 sind Angaben zu Tatverdächtigen der Straßenkriminalität für die Jahre 2014 bis 06/2017 detailliert dargestellt. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 143 6 8 10 12 14 16 8 10 12 14 16 18 M. 47 660 25 139 368 688 1 541 2 761 3 250 5 194 8 444 7 525 18 730 W. 6 615 9 13 35 75 342 474 740 625 1 365 751 2 590 INSG. 54 275 34 152 403 763 1 883 3 235 3 990 5 819 9 809 8 276 21 320 M. 45 922 34 138 287 580 1 350 2 389 2 924 4 675 7 599 7 125 17 113 W. 6 348 6 30 45 102 266 449 651 606 1 257 671 2 377 INSG. 52 270 40 168 332 682 1 616 2 838 3 575 5 281 8 856 7 796 19 490 M. 47 641 41 136 303 589 1 339 2 408 3 077 4 753 7 830 7 242 17 480 W. 6 397 8 23 31 69 238 369 600 616 1 216 703 2 288 INSG. 54 038 49 159 334 658 1 577 2 777 3 677 5 369 9 046 7 945 19 768 M. 23 042 10 52 137 365 861 1 425 1 699 2 553 4 252 3 473 9 150 W. 3 106 2 5 23 44 157 231 304 309 613 319 1 163 INSG. 26 148 12 57 160 409 1 018 1 656 2 003 2 862 4 865 3 792 10 313 21 23 21 bis 25 30 40 50 bis bis unter 25 bis bis bis bis unter unter insge- unter unter unter unter 23 25 samt 30 40 50 60 M. 47 660 3 984 3 472 7 456 6 096 7 401 4 527 2 197 28 930 W. 6 615 393 362 755 674 1 054 788 455 4 025 INSG. 54 275 4 377 3 834 8 211 6 770 8 455 5 315 2 652 32 955 M. 45 922 3 749 3 349 7 098 6 305 7 582 4 333 2 255 28 809 W. 6 348 374 333 707 717 1 028 803 423 3 971 INSG. 52 270 4 123 3 682 7 805 7 022 8 610 5 136 2 678 32 780 M. 47 641 3 858 3 246 7 104 6 728 8 131 4 473 2 365 30 161 W. 6 397 370 351 721 721 1 089 786 502 4 109 INSG. 54 038 4 228 3 597 7 825 7 449 9 220 5 259 2 867 34 270 M. 23 042 1 750 1 460 3 210 3 098 3 766 2 079 1 131 13 892 W. 3 106 159 155 314 362 506 374 255 1 943 INSG. 26 148 1 909 1 615 3 524 3 460 4 272 2 453 1 386 15 835 60 65 60 70 75 70 80 85 80 bis bis bis bis bis bis bis bis bis unter unter unter unter unter unter unter unter unter 65 70 70 ges 75 80 80 ges 85 90 90 ges M. 47 660 1 253 479 302 781 247 151 398 59 12 71 3 W. 6 615 299 98 73 171 56 53 109 14 3 17 2 INSG. 54 275 1 552 577 375 952 303 204 507 73 15 88 5 M. 45 922 1 236 456 305 761 235 157 392 59 21 80 3 W. 6 348 293 88 61 149 56 48 104 27 9 36 4 INSG. 52 270 1 529 544 366 910 291 205 496 86 30 116 7 M. 47 641 1 360 531 357 888 189 190 379 65 21 86 7 W. 6 397 290 105 71 176 47 39 86 16 10 26 2 INSG. 54 038 1 650 636 428 1 064 236 229 465 81 31 112 9 M. 23 042 608 222 173 395 92 79 171 29 10 39 3 W. 3 106 132 50 27 77 22 18 40 11 3 14 1 INSG. 26 148 740 272 200 472 114 97 211 40 13 53 4 2014 2015 2016 1. Hj 2017 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität insgesamt nach Alter und Geschlecht Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität insgesamt nach Alter und Geschlecht Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität insgesamt nach Alter und Geschlecht Jahr Tatverdächtige insgesamt ab 60 Jahre insgesa mt ab 90 Jahre insgesamt 2014 2015 2016 1. Hj 2017 Jahr Tatverdächtige insgesamt ab 21 Jahre insge-samt 2016 1. Hj 2017 2014 2015 Jahr Tatverdächtige insgesamt Kinder Heranw. 18 bis unter 21 unter 21 Jahre insgesamt bis unter 6 insgesamt insgesamtbis unter bis unter Jugendliche Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 143 Die Jahre werden aufgrund unterschiedlicher Reihenfolge der Nationalitäten separat dargestellt, diese ergibt sich aus der Anzahl der Tatverdächtigen im jeweiligen Jahr (absteigend sortiert) Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Türkei Polen Marokko Rumänien Serbien Bulgarien Algerien Italien Bosnien- Herzegowi na Niederland e Kosovo Irak Libanon Makedonien Litauen Griechen-land Russische Föderation Syrien Tunesien 14 459 2 937 1 141 1 099 1 027 864 624 568 481 442 369 363 290 281 241 226 213 207 181 128 Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Georgien Guinea Portugal Albanien Großbritani en und Nordirland Kroatien Iran Spanien Afghanistan Ukraine Frankreich Belgien Nigeria Indien Eritrea staatenlos ungeklaert sonstige 14 459 127 127 126 113 113 106 99 94 89 82 60 56 50 43 34 47 149 1 262 Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Türkei Marokko Polen Algerien Rumänien Serbien Bulgarien Kosovo Italien Bosnien- Herzegowi na Niederlande Syrien Litauen Irak Makedonien Libanon Albanien Griechen-land Russische Föderation 15 655 2 584 1 295 1 223 1 187 1 170 796 613 444 443 384 374 350 329 262 259 240 234 189 178 Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Tunesien Georgien Guinea Iran Kroatien Portugal Afghanistan Großbritanien und Nordirland Spanien Frankreich Ukraine Eritrea Nigeria Ghana Pakistan ungeklaert staatenlos sonstige 15 655 158 157 150 117 110 103 102 99 92 80 77 65 64 57 39 198 40 1 393 Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Türkei Polen Marokko Rumänien Algerien Syrien Serbien Bulgarien Irak Italien Kosovo Albanien Bosnien-Herzegowina Niederlande Litauen Libanon Afghanistan Makedonie n Griechenla nd 17 117 2 588 1 383 1 315 1 188 1 037 912 818 577 507 434 422 411 411 384 354 304 281 242 219 Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten Jahr 2015 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten Jahr 2016 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten Jahr 2014 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten Jahr 2014 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten Jahr 2015 Land Nordrhein-Westfalen Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 143 Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Russische Föderation Iran Georgien Guinea Tunesien Kroatien Spanien Nigeria Ukraine Eritrea Portugal Ghana Pakistan Belgien Armenien staatenlos ungeklärt sonstige 17 117 215 203 143 143 125 122 113 107 101 100 87 75 55 50 33 51 179 1 428 Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Türkei Polen Marokko Rumänien Syrien Algerien Serbien Bulgarien Irak Italien Kosovo Bosnien- Herzegowi na Afghanistan Niederlande Albanien Litauen Libanon Makedonien Iran 7 978 1 186 632 549 506 476 399 321 306 271 224 221 211 190 179 148 146 138 125 119 Gesamtzahl der nichtdeut-schen Tatver-dächtigen Griechenland Russische Föderation Guinea Kroatien Georgien Spanien Nigeria Tunesien Portugal Ukraine Belgien Pakistan Ghana Eritrea Armenien staatenlos ungeklaert sonstige 7 978 111 105 87 70 65 59 55 53 53 45 37 36 31 28 17 26 93 660 1. Halbjahr 2017 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten 1. Halbjahr 2017 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten Jahr 2016 Land Nordrhein-Westfalen Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Nationalitäten Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 143 Anzahl % M. 47 661 12 789 26,83 246 12 543 967 68 703 656 47 W. 6 615 1 670 25,25 21 1 649 87 4 91 90 1 INSG. 54 276 14 459 26,64 267 14 192 1 054 72 794 746 48 M. 45 922 14 039 30,57 178 13 861 919 56 545 520 25 W. 6 348 1 616 25,46 18 1 598 53 1 74 71 3 INSG. 52 270 15 655 29,95 196 15 459 972 57 619 591 28 M. 47 641 15 560 32,66 160 15 400 948 53 546 524 22 W. 6 397 1 557 24,34 10 1 547 61 3 62 62 INSG. 54 038 17 117 31,68 170 16 947 1 009 56 608 586 22 M. 23 042 7 220 31,33 88 7 132 385 25 262 253 9 W. 3 106 758 24,4 2 756 27 2 38 36 2 INSG. 26 148 7 978 30,51 90 7 888 412 27 300 289 11 Anzahl % M. 47 661 12 789 26,83 35 378 1 325 1 325 469 455 14 8 598 W. 6 615 1 670 25,25 1 42 75 75 119 118 1 1 230 INSG. 54 276 14 459 26,64 36 420 1 400 1 400 588 573 15 9 828 M. 45 922 14 039 30,57 25 413 2 806 2 806 505 454 51 8 592 W. 6 348 1 616 25,46 41 108 108 98 96 2 1 223 INSG. 52 270 15 655 29,95 25 454 2 914 2 914 603 550 53 9 815 M. 47 641 15 560 32,66 12 444 4 269 4 187 82 636 493 143 8 492 W. 6 397 1 557 24,34 2 31 181 174 7 127 124 3 1 080 INSG. 54 038 17 117 31,68 14 475 4 450 4 361 89 763 617 146 9 572 M. 23 042 7 220 31,33 6 172 1 882 1 837 45 340 271 69 4 060 W. 3 106 758 24,4 23 57 57 80 79 1 529 INSG. 26 148 7 978 30,51 6 195 1 939 1 894 45 420 350 70 4 589 2014 2015 2016 1. Hj 2017 insg. Land Nordrhein-Westfalen Nichtdeutsche Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Aufenthaltsanlass Arb.- nehmer Gewerbetreib . Schüler/Studenten Student Jahr Tat-verdächtige Nichtdeutsche Tatverdächtige unerlaubt erlaubt Schüler 2015 2016 1. Hj 2017 insg. Asyl-bew. Jahr 2014 Tatverdächtige Nichtdeutsche Tatverdächtige Stat.- Streitkr . Tourist Asylbewerber Land Nordrhein-Westfalen Nichtdeutsche Tatverdächtige der Straßenkriminalität nach Aufenthaltsanlass Duldung/Kontingent Sonstige insgesamtSchutzber . insg. Duldung Kontin- gent