LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4863 18.01.2019 Datum des Originals: 18.01.2019/Ausgegeben: 23.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1851 vom 18. Dezember 2018 des Abgeordneten Gordan Dudas SPD Drucksache 17/4639 Planungsstand der Ortsumgehungen im Hochsauerlandkreis Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ortsumgehungen sorgen für eine Entlastung der Anwohner an viel befahrenen Straßen. Daher ist es von großem Interesse zu erfahren, wie entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff, und des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB) wird die Weiterplanung mehrerer Ortsumgehungen in Südwestfalen angesprochen (http://brilon-totallokal.de/2018/12/15/sensburg-und-kerkhoff-positive-signale-fuer-denstrassenbau -im-hochsauerland/). Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1851 mit Schreiben vom 18. Januar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Vorgängerregierung hat 2011 für zahlreiche Vorhaben des Landesstraßenbedarfsplans einen Planungsstopp erlassen und es versäumt, die Bau- und Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen ausreichend auszubauen. Die Landesregierung holt dies kontinuierlich nach. Zunächst werden die Kapazitäten für die Planung und den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt (vgl. Masterplan zur Planung der Vorhaben des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen mit zugehörigem Arbeitsprogramm, Vorlage 17/428). Weitere freiwerdende Kapazitäten werden sukzessiv genutzt, auch wieder mehr Landesstraßenvorhaben zu planen. Dies ist im Landestraßenplanungsprogramm (Vorlage 17/1385) dargelegt. Hier ist vorgesehen, die Vorhaben in 3 Schritten anzugehen. In Schritt 1 werden alle Projekte aufgeführt, die aktuell beplant werden. In Schritt 2 sind Maßnahmen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4863 2 enthalten, die planerisch möglichst noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden sollen, sofern die Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vorhaben des Schrittes 3 werden bei der nächsten Bedarfsplanfortschreibung überprüft. 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. geplanter Fertigstellung) für die Ortsumgehung Medebach? Die Ortsumgehung L740 Medebach ist im Landesstraßenbedarfsplan vordringlich in der Stufe 1 ausgewiesen. Die Planung ruht seit 2011 (siehe Vorbemerkung). Im Landesstraßenplanungsprogramm ist das Vorhaben zunächst in Schritt 2 ausgewiesen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Votums der Stadt Medebach, das Vorhaben aufzugeben, wird es bei der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplanes überprüft werden. 2. Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. geplanter Fertigstellung) für die Ortsumgehung Meschede-Olpe? Das Vorhaben ist von der Vorgängerregierung zunächst schraffiert (später zu entscheiden) und später rot (Planung ruht) eingestuft worden. Die Planung ruht aufgrund dieser Entscheidung seit 2011. Im Landesstraßenplanungsprogramm ist das Vorhaben in Schritt 2 ausgewiesen. 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. geplanter Fertigstellung) für die Ortsumgehung Meschede-Berge? Das Vorhaben ist von der Vorgängerregierung gestoppt worden. Die Planung ruht aufgrund dieser Entscheidung seit 2011. Im Landesstraßenplanungsprogramm ist das Vorhaben in Schritt 2 ausgewiesen. 4. Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. geplanter Fertigstellung) für die Ortsumgehung Bad Fredeburg? Diese Maßnahme ist mit dem feierlichen 1. Spatenstich am 17.10.2018 offiziell in Bau gegangen. Die Bauzeit beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens vier Jahre. 5. Welche Fortschritte gab es bezüglich der genannten Projekte in den Jahren 2005 bis 2010? (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Projekten und Planungsfortschritten) L740 - OU Medebach: Im Jahr 2008 wurde die Vorplanung mit der Vergabe einer Verkehrsuntersuchung begonnen. Die Beauftragung der Verkehrsuntersuchung erfolgte 2009, der Abschluss der Verkehrsuntersuchung war Ende 2010. Die Planung ruht seit 2011(s. Vorbemerkung und Antwort zu 1.). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4863 3 L541 - OU Meschede-Olpe: L541 - OU Meschede-Berge: Beide Projekte wurden in enger Abstimmung geplant. Im Jahr 2007 wurden die Vorhaben mit der Beauftragung einer Verkehrsuntersuchung und einer Umweltverträglichkeitsstudie gestartet und innerhalb des abgefragten Zeitraums beplant. Die Planung ruht seit 2011 (s. Vorbemerkung und Antworten zu 2. und 3.). L776 – OU Bad Fredeburg Im Jahr 2005 befand sich Maßnahme in der Entwurfsaufstellung, die mit Überarbeitungen bis 2009 andauerte. Am 19.10.2009 wurde die Maßnahme in den Landesstraßenausbauplan gem. § 5 Landesstraßenausbaugesetz aufgenommen. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erfolgte am 21.12.2009, die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen begann für vier Wochen am 15.03.2010. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.