LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4878 18.01.2019 Datum des Originals: 17.01.2019/Ausgegeben: 23.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1830 vom 13. Dezember 2018 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4604 Fliegt Ministerpräsident Laschet jetzt mit Markus Söder zum Mond? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In seiner Regierungserklärung am 11.12.2018 gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Bildung einer sogenannten „Zukunftskommission“ der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen bekannt, die das Gegenwartsthema Digitalisierung bearbeiten soll. Die Kommission reiht sich damit ein in diverse Gremien, die auf Bundes- und Landesebene verschiedene Regierungen bei der Gestaltung der Digitalisierung beraten sollen. Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 1830 mit Schreiben vom 17. Januar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Bis wann und wie oft wird die Kommission tagen? 2. Wer ist Mitglied der Kommission? 3. Welche Themen bearbeitet die Kommission, die nicht schon in einer anderen Kommission, Beirat oder vergleichbaren Gremien auf Bundes- oder Landesebene behandelt werden? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Zusammenarbeit in der Planungsphase. Mit der gemeinsamen Befassung setzen die beiden bevölkerungsreichsten Länder bundesweit Impulse, um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4878 2 4. Wird die Landesregierung auch in Zukunft ihre Aktivitäten durch den bayerischen Ministerpräsidenten bekanntgeben lassen? Die Aktivitäten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft – wie es auch in der Vergangenheit stets der Fall war – durch die zuständigen Stellen der Landesregierung bekanntgegeben. Darüber hinaus begrüße ich, dass Ministerpräsident Söder die geplante Zusammenarbeit in seiner Regierungserklärung gewürdigt hat und diese Würdigung auf öffentliche Resonanz stieß, wie diese Kleine Anfrage belegt. 5. Wird sich die Landesregierung auch an dem bayerischen Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ beteiligen? Mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln hat die zentrale deutsche Forschungs- und Koordinierungs-organisation für die Raumfahrt ihren Stammsitz in Nordrhein- Westfalen. Generell ist festzuhalten, dass sich ähnlich wie im Luftfahrtbereich auch bei der Raumfahrt aktuell ein deutlicher Wandel abzeichnet. Stichworte sind zum Beispiel kommerzielle Kleinsatelliten und Geodaten-Dienstleistungen, für die sich nicht mehr nur die Wissenschaft interessiert, sondern zunehmend auch Unternehmen. Daher bieten sich auch in Nordrhein-Westfalen neue Chancen für Unternehmen, die gerade aus den Schlüsseltechnologien heraus gut erschlossen werden können. Am bayerischen Programm wird sich die Landesregierung nicht beteiligen. Da jedoch in Köln auch die Koordination der Aktivitäten Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene, insbesondere gemeinsam mit ESA und NASA erfolgt, laufen folglich auch Aktivitäten aus Bayern und Nordrhein-Westfalen hier zusammen.