LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/488 31.08.2017 Datum des Originals: 28.08.2017/Ausgegeben: 05.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 147 vom 26. Juli 2017 des Abgeordneten Sven Tritschler AfD Drucksache 17/246 Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg: Welche Gruppen aus NRW waren beteiligt ? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Treffen der „Gruppe der 20“ („G20“) statt. Im Umfeld des Treffens kam es zu einem bisher ungekannten Ausmaß linksextremer Gewalt. Innenminister Herbert Reul erklärte im Rahmen der Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Juli 2017, dass nach Erkenntnissen des Innenministeriums bis zu 800 gewaltbereite Linksextreme aus Nordrhein-Westfalen vorgehabt hätten, nach Hamburg zu reisen . Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 147 mit Schreiben vom 28. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder oder Beschäftigte einer der folgenden Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen an den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels beteiligt waren: „Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.“, „SJD -Die Falken KV Düsseldorf“, „Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Düsseldorf/Neuss“, „Buchhandlung BiBaBuZe“, „ZAKK“, „I Furiosi “, „Antifaschistische Linke Düsseldorf“, „Raccoone-Records“, „Navenda Kurda e.V.“, „International Platform Against Isolation“, „Soli Cuba e.V.“, „SDAJ“, „Rhythms of Resistance Düsseldorf“, „DA! Düsseldorfer Aufklärungsdienst“, „DKP Düsseldorf“, „Linksjugend Solid“, „Attac“, „DIE LINKE. Düsseldorf“, „Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]“, „STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative “, „Düsseldorf stellt sich Quer (DssQ)“, „TERZ –StattZeitung für Düsseldorf “, „VVN-BdA Düsseldorf“, „FIDEF-Düsseldorf“, „Flüchtlingsrat Düsseldorf“, „DGB Jugend Düsseldorf“? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/488 2 2. Falls ja, um welche Gruppen handelt es sich und was wird den Personen jeweils vorgeworfen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet: Die im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg festgestellten Straftaten sind aktuell Gegenstand der Ermittlungen der Sonderkommission „Schwarzer Block“ unter Sachleitung der Hamburger Justizbehörden, an der auch Ermittlungskräfte der Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt sind. Ziel der Ermittlungen ist die möglichst umfassende Aufklärung der jeweiligen Tatumstände sowie die Identifizierung der jeweiligen Tatbeteiligten und die Zuordnung ihrer individuellen Tatbeiträge. Diese Ermittlungen dauern an. Abschließende Ergebnisse, die eine zuverlässige Beantwortung der vorangehenden Fragen ermöglichen, sind der Landesregierung noch nicht bekannt. Soweit sich aus den Ermittlungen der Sonderkommission „Schwarzer Block“ zugleich Anhaltspunkte für Maßnahmen der Gefahrenabwehr ergeben sollten, ist dazu die Information auch der ggf. zuständigen Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen über den polizeilichen Meldedienst in Staatsschutzangelegenheiten jederzeit sichergestellt. 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass eine oder mehrere der oben genannten Gruppen, Organisationen oder Einrichtungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zu Gewalt oder zu rechtswidrigen Protesten aufgerufen haben und wenn ja, welche? 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass eine oder mehrere der oben genannten Gruppen, Organisationen oder Einrichtungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zu Demonstrationen aufgerufen haben, während derer es zu Gewalt oder anderen rechtswidrigen Handlungen kam? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet: Generell gab es aus dem linksextremistischen Spektrum Aufrufe zur Anwendung von Gewalt. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse dazu vor, welche Aufrufe konkret zur Gewaltanwendung im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg geführt haben.