LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4883 21.01.2019 Datum des Originals: 21.01.2019/Ausgegeben: 24.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1868 vom 21. Dezember 2018 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4665 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im dritten Quartal 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im Jahr 2017 206 Gewalttaten. Mit dem Aufkommen von neueren rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren und Aktionsformen hat sich nicht nur die verbale Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten verschärft. Es ist auch ein massiver Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfolgt, der sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität sehr deutlich zeigt. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1868 mit Schreiben vom 21. Januar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4883 2 den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a Strafgesetzbuch (StGB) als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität der Kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im dritten Quartal 2018 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) Der Begriff „Opfer“ richtet sich nach den bundeseinheitlichen Richtlinien „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ (Verschlusssache- Nur für den Dienstgebrauch). Im KPMD-PMK werden lediglich die Opfer erfasst, die tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Eine Kurzdarstellung der Sachverhalte sowie eine Darstellung von Anzahl, Nationalität, Alter und Geschlecht der Opfer, die nicht körperlich geschädigt wurden, sind ohne manuelle Auswertung jedes einzelnen Vorganges nicht möglich. Diese konnte in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Im dritten Quartal 2018 wurden mit Stand 02.01.2019 47 Gewaltdelikte der PMK-Rechts erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4883 3 2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im dritten Quartal 2018 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Weitergehende Daten zu den Oberbegriffen und Unterthemen der Themenfelder bitte ich der Auflistung in Anlage 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im dritten Quartal 2018 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen) Im dritten Quartal 2018 wurde ein männlicher Tatverdächtiger im Alter von 23 Jahren wegen eines Gewaltdeliktes der PMK-Rechts in Dortmund festgenommen. 4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im dritten Quartal 2018 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Anlage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Statistiken und Datenbanken der Justiz werden Gewalttaten im Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität ausschließlich bei Verfahrenseinleitungen wegen Delikten nach §§ 125, 125a, 211, 212, 223 ff., 306 ff. und 340 des Strafgesetzbuchs gesondert erfasst. Danach kam es im dritten Quartal 2018 in 16 Fällen bei Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Gewalttaten. Die erfragten Fallzahlen zu Anklageerhebungen, Verurteilungen oder Verfahrenseinstellungen sind nicht automatisiert abrufbar und konnten daher in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden. 5. Welche Nachmeldungen gab es zu den in der kleinen Anfrage 1318 erfragten politisch rechts motivierten Gewalttaten nach der Beantwortung durch das Innenministerium mit der Landtagsdrucksache 17/3485? Mit Stand 02.01.2019 wurden für das erste Halbjahr 2018 insgesamt 93 Gewaltdelikte der PMK- Rechts erfasst. Weitergehende Daten zu den Straftaten sowie den Opfern bitte ich den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen. Anlage 1 3. Quartal 2018 Delikt Tattag Gemeinde Anzahl der Opfer Alter der Opfer Geschlecht Staatsangehörigkeit § 223 StGB 04.07.2018 Bochum 0 § 224 StGB 05.07.2018 Mönchengladbach 0 § 224 StGB 06.07.2018 Altenbeken 1 37 weiblich irakisch § 113 StGB 06.07.2018 Herten 0 § 223 StGB 07.07.2018 Köln 1 30 weiblich türkisch § 224 StGB 10.07.2018 Dorsten 0 § 223 StGB 10.07.2018 Weeze 1 45 männlich niederländisch § 224 StGB 15.07.2018 Düsseldorf 1 17 männlich irakisch § 224 StGB 16.07.2018 Bielefeld 0 § 315b StGB 20.07.2018 Duisburg 0 § 223 StGB 20.07.2018 Sankt Augustin 0 § 223 StGB 21.07.2018 Düsseldorf 0 § 224 StGB 21.07.2018 Willich 0 § 223 StGB 22.07.2018 Duisburg 0 § 223 StGB 23.07.2018 Düsseldorf 0 § 224 StGB 27.07.2018 Delbrück 1 18 männlich deutsch § 223 StGB 28.07.2018 Köln 1 35 männlich deutsch § 224 StGB 31.07.2018 Bünde 0 § 113 StGB 14.08.2018 Köln 1 61 männlich deutsch § 223 StGB 18.08.2018 Altenbeken 0 § 223 StGB 18.08.2018 Büren 1 26 weiblich deutsch § 223 StGB 20.08.2018 Mönchengladbach 0 § 223 StGB 21.08.2018 Übach-Palenberg 1 15 männlich deutsch § 223 StGB 22.08.2018 Bochum 0 § 223 StGB 24.08.2018 Düsseldorf 0 § 224 StGB 25.08.2018 Dortmund 1 19 männlich deutsch § 113 StGB 25.08.2018 Olsberg 0 § 223 StGB 26.08.2018 Aachen 1 19 männlich deutsch § 224 StGB 29.08.2018 Altena 0 § 223 StGB 30.08.2018 Köln 1 37 männlich türkisch § 223 StGB 01.09.2018 Essen 1 60 männlich iranisch § 223 StGB 01.09.2018 Iserlohn 1 24 männlich irakisch § 224 StGB 02.09.2018 Euskirchen 0 § 223 StGB 02.09.2018 Moers 0 § 223 StGB 03.09.2018 Remscheid 0 § 223 StGB 08.09.2018 Düsseldorf 0 § 224 StGB 08.09.2018 Düsseldorf 0 § 223 StGB 08.09.2018 Hürth 1 26 weiblich deutsch § 223 StGB 08.09.2018 Krefeld 0 § 223 StGB 09.09.2018 Düsseldorf 0 § 223 StGB 14.09.2018 Remscheid 1 67 männlich deutsch § 224 StGB 19.09.2018 Wuppertal 0 § 315 StGB 21.09.2018 Dortmund 0 § 223 StGB 22.09.2018 Wuppertal 0 § 223 StGB 23.09.2018 Paderborn 0 § 224 StGB 24.09.2018 Essen 1 9 männlich deutsch § 223 StGB 30.09.2018 Erkrath 1 30 männlich marrokkanisch Anlage 2 3. Quartal 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 04.07.2018 Bochum § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 05.07.2018 Mönchengladbach § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 06.07.2018 Altenbeken § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 06.07.2018 Herten § 113 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 07.07.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 10.07.2018 Weeze § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Antisemitisch Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 10.07.2018 Dorsten § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 15.07.2018 Düsseldorf § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 16.07.2018 Bielefeld § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 20.07.2018 Sankt Augustin § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Anlage 2 3. Quartal 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 20.07.2018 Duisburg § 315b StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 21.07.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 21.07.2018 Willich § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte 22.07.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 23.07.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 27.07.2018 Delbrück § 224 StGB Hasskriminalität Antiamerikanismus Fremdenfeindlich 28.07.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 31.07.2018 Bünde § 224 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 14.08.2018 Köln § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Reichsbürger/Selbstverwalter gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Sicherheitsbehörden 18.08.2018 Büren § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 2 3. Quartal 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 18.08.2018 Altenbeken § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 20.08.2018 Mönchengladbach § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 21.08.2018 Übach-Palenberg § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Rassismus Verherrlichung / Propaganda 22.08.2018 Bochum § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 24.08.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Antisemitisch Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Polizei Verherrlichung / Propaganda 25.08.2018 Olsberg § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 25.08.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Antiziganistisch Fremdenfeindlich 26.08.2018 Aachen § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Anlage 2 3. Quartal 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 29.08.2018 Altena § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 30.08.2018 Köln § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 01.09.2018 Essen § 223 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen links Parteieinrichtungen/-repräsentanten 01.09.2018 Iserlohn § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte 02.09.2018 Euskirchen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.09.2018 Moers § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 03.09.2018 Remscheid § 223 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 08.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 08.09.2018 Düsseldorf § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 08.09.2018 Hürth § 223 StGB Hasskriminalität Anlage 2 3. Quartal 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen sonstige politische Gegner 08.09.2018 Krefeld § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 09.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei 14.09.2018 Remscheid § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 19.09.2018 Wuppertal § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 21.09.2018 Dortmund § 315 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 22.09.2018 Wuppertal § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 23.09.2018 Paderborn § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 24.09.2018 Essen § 224 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 30.09.2018 Erkrath § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Anlage 3 1. Halbjahr 2018 Delikt Tattag Gemeinde Anzahl der Opfer Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit § 224 StGB 03.01.2018 Duisburg 0 § 224 StGB 04.01.2018 Leverkusen 1 51 männlich österreichisch § 223 StGB 06.01.2018 Duisburg 0 § 223 StGB 11.01.2018 Herten 0 § 223 StGB 13.01.2018 Bergneustadt 1 27 männlich deutsch § 224 StGB 13.01.2018 Bochum 1 20 männlich ungeklärt § 224 StGB 13.01.2018 Wuppertal 0 § 223 StGB 15.01.2018 Oberhausen 0 § 113 StGB 19.01.2018 Aachen 0 § 223 StGB 19.01.2018 Bielefeld 0 § 223 StGB 20.01.2018 Mönchengladbach 0 § 223 StGB 24.01.2018 Erftstadt 1 13 männlich syrisch § 224 StGB 26.01.2018 Dortmund 0 § 223 StGB 26.01.2018 Dortmund 0 § 306a StGB 28.01.2018 Lennestadt 0 § 224 StGB 31.01.2018 Aachen 0 § 224 StGB 01.02.2018 Siegen 1 26 männlich marokkanisch § 223 StGB 03.02.2018 Bochum 1 44 männlich deutsch § 224 StGB 07.02.2018 Dortmund 0 § 223 StGB 08.02.2018 Bocholt 0 § 113 StGB 09.02.2018 Castrop-Rauxel 0 § 224 StGB 09.02.2018 Oer-Erkenschwick 1 53 männlich deutsch § 223 StGB 11.02.2018 Borgholzhausen 0 § 113 StGB 11.02.2018 Mönchengladbach 0 § 224 StGB 11.02.2018 Stolberg 0 § 223 StGB 12.02.2018 Düsseldorf 1 41 männlich deutsch § 223 StGB 12.02.2018 Neunkirchen 1 26 männlich nigrisch § 224 StGB 17.02.2018 Köln 1 26 männlich afghanisch § 223 StGB 21.02.2018 Duisburg 0 § 224 StGB 22.02.2018 Gelsenkirchen 1 20 männlich deutsch § 223 StGB 04.03.2018 Arnsberg 0 § 224 StGB 05.03.2018 Wuppertal 0 § 223 StGB 06.03.2018 Essen 0 § 306 StGB 06.03.2018 Löhne 0 § 224 StGB 10.03.2018 Heek 0 § 223 StGB 14.03.2018 Wuppertal 0 § 223 StGB 17.03.2018 Wuppertal 0 § 223 StGB 18.03.2018 Krefeld 0 § 223 StGB 23.03.2018 Unna 0 § 223 StGB 24.03.2018 Düsseldorf 1 39 männlich deutsch § 249 StGB 02.04.2018 Oberhausen 1 22 männlich deutsch § 224 StGB 03.04.2018 Bottrop 0 § 113 StGB 05.04.2018 Bad Oeynhausen 0 § 223 StGB 05.04.2018 Velbert 1 14 männlich syrisch § 223 StGB 07.04.2018 Gelsenkirchen 0 § 224 StGB 07.04.2018 Menden 1 24 männlich syrisch § 223 StGB 08.04.2018 Dortmund 1 57 männlich türkisch § 223 StGB 08.04.2018 Hamm 1 17 weiblich deutsch § 224 StGB 09.04.2018 Duisburg 0 § 223 StGB 09.04.2018 Neuss 1 12 männlich deutsch § 224 StGB 10.04.2018 Essen 1 66 männlich syrisch § 224 StGB 11.04.2018 Düsseldorf 1 30 männlich deutsch § 113 StGB 14.04.2018 Dortmund 0 § 223 StGB 14.04.2018 Hagen 1 23 weiblich türkisch § 223 StGB 17.04.2018 Steinfurt 0 § 223 StGB 19.04.2018 Gelsenkirchen 0 Anlage 3 1. Halbjahr 2018 Delikt Tattag Gemeinde Anzahl der Opfer Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit § 223 StGB 21.04.2018 Düsseldorf 1 29 männlich syrisch § 223 StGB 21.04.2018 Düsseldorf 0 § 224 StGB 01.05.2018 Haltern 0 § 223 StGB 02.05.2018 Solingen 0 § 223 StGB 04.05.2018 Duisburg 1 45 weiblich türkisch § 224 StGB 06.05.2018 Dortmund 0 § 223 StGB 06.05.2018 Gelsenkirchen 0 § 223 StGB 09.05.2018 Aachen 0 § 223 StGB 10.05.2018 Gelsenkirchen 0 § 223 StGB 11.05.2018 Oelde 0 § 223 StGB 12.05.2018 Dortmund 0 § 223 StGB 13.05.2018 Bottrop 0 § 113 StGB 13.05.2018 Dortmund 0 § 223 StGB 13.05.2018 Siegen 0 § 224 StGB 14.05.2018 Bonn 0 § 113 StGB 14.05.2018 Dortmund 0 § 212 StGB 14.05.2018 Wetter 1 11 weiblich deutsch § 223 StGB 17.05.2018 Düsseldorf 1 12 männlich deutsch § 223 StGB 18.05.2018 Aachen 1 27 männlich deutsch § 223 StGB 21.05.2018 Hagen 1 18 weiblich deutsch § 223 StGB 21.05.2018 Oberhausen 1 24 männlich deutsch § 224 StGB 26.05.2018 Bochum 1 20 männlich guinesisch 29 männlich deutsch 29 männlich deutsch 20 männlich deutsch § 223 StGB 04.06.2018 Witten 0 § 113 StGB 07.06.2018 Krefeld 0 § 113 StGB 09.06.2018 Niederzier 0 § 224 StGB 10.06.2018 Wuppertal 0 § 223 StGB 11.06.2018 Krefeld 0 § 306 StGB 14.06.2018 Waltrop 0 10 männlich syrisch 28 männlich syrisch § 223 StGB 15.06.2018 Heiden 1 40 männlich syrisch § 315b StGB 16.06.2018 Emsdetten 0 § 223 StGB 19.06.2018 Siegen 0 § 223 StGB 27.06.2018 Oer-Erkenschwick 0 § 223 StGB 30.06.2018 Bochum 1 57 männlich deutsch § 224 StGB 30.06.2018 Düsseldorf 0 § 223 StGB 30.06.2018 Oberhausen 0 § 223 StGB 15.06.2018 Bochum 2 § 223 StGB 02.06.2018 Köln 3 Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 03.01.2018 Duisburg § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.01.2018 Leverkusen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich Rassismus 06.01.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 11.01.2018 Herten § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Rassismus 13.01.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 13.01.2018 Bergneustadt § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 13.01.2018 Wuppertal § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 15.01.2018 Oberhausen § 223 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen Links Parteieinrichtungen/-repräsentanten 19.01.2018 Aachen § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 19.01.2018 Bielefeld § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 20.01.2018 Mönchengladbach § 223 StGB Hasskriminalität Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema Fremdenfeindlich 24.01.2018 Erftstadt § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 26.01.2018 Dortmund § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 26.01.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 28.01.2018 Lennestadt § 306a StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 31.01.2018 Aachen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 01.02.2018 Siegen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 03.02.2018 Bochum § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 07.02.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Polizei Verherrlichung / Propaganda 08.02.2018 Bocholt § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 09.02.2018 Castrop-Rauxel § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema Polizei Verherrlichung / Propaganda 09.02.2018 Oer-Erkenschwick § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 11.02.2018 Stolberg § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 11.02.2018 Borgholzhausen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 11.02.2018 Mönchengladbach § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 12.02.2018 Neunkirchen § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Rassismus 12.02.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 17.02.2018 Köln § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Verherrlichung / Propaganda 21.02.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema Verherrlichung / Propaganda 22.02.2018 Gelsenkirchen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.03.2018 Arnsberg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 05.03.2018 Wuppertal § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 06.03.2018 Löhne § 306 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 06.03.2018 Essen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 10.03.2018 Heek § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 14.03.2018 Wuppertal § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 17.03.2018 Wuppertal § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 18.03.2018 Krefeld § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 23.03.2018 Unna § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen sonstige politische Gegner Verherrlichung / Propaganda 24.03.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.04.2018 Oberhausen § 249 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema Rassismus 03.04.2018 Bottrop § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 05.04.2018 Bad Oeynhausen § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Reichsbürger/Selbstverwalter Justiz Polizei 05.04.2018 Velbert § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 07.04.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 07.04.2018 Menden § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 08.04.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 08.04.2018 Hamm § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 09.04.2018 Duisburg § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 09.04.2018 Neuss § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 10.04.2018 Essen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 11.04.2018 Düsseldorf § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 14.04.2018 Dortmund § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 14.04.2018 Hagen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 17.04.2018 Steinfurt § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 19.04.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 21.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 21.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 01.05.2018 Haltern § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.05.2018 Solingen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.05.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 06.05.2018 Dortmund § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen links Verherrlichung / Propaganda 06.05.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 09.05.2018 Aachen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 10.05.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 11.05.2018 Oelde § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 12.05.2018 Dortmund § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 13.05.2018 Dortmund § 113 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Polizei Verherrlichung / Propaganda 13.05.2018 Siegen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 13.05.2018 Bottrop § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 14.05.2018 Bonn § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 14.05.2018 Dortmund § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 14.05.2018 Wetter § 212 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Islamfeindlich 17.05.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 18.05.2018 Aachen § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 21.05.2018 Oberhausen § 223 StGB Hasskriminalität Antiziganistisch Fremdenfeindlich Rassismus 21.05.2018 Hagen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 26.05.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 02.06.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Sexuelle Orientierung 04.06.2018 Witten § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen sonstige politische Gegner Verherrlichung / Propaganda 07.06.2018 Krefeld § 113 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Rassismus Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 09.06.2018 Niederzier § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 10.06.2018 Wuppertal § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 11.06.2018 Krefeld § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 14.06.2018 Waltrop § 306 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern 15.06.2018 Bochum § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 15.06.2018 Heiden § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 16.06.2018 Emsdetten § 315b StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen links Parteieinrichtungen/-repräsentanten 19.06.2018 Siegen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 27.06.2018 Oer-Erkenschwick § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 30.06.2018 Bochum § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 30.06.2018 Düsseldorf § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 4 1. Halbjahr 2018 Tatzeit Tatort Delikt Oberbegriff Unterthema 30.06.2018 Oberhausen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Leere Seite