LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4911 22.01.2019 Datum des Originals: 22.01.2019/Ausgegeben: 25.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1849 vom 19. Dezember 2018 des Abgeordneten Gordan Dudas SPD Drucksache 17/4637 Straßenbaumaßnahmen in Südwestfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff, weist in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB) auf von Seiten der Landesregierung in Aussicht gestellte beschleunigte Straßenbauvorhaben im Hochsauerlandkreis hin (http://brilon-totallokal.de/2018/12/15/sensburg-und-kerkhoff-positive-signale-fuer-denstrassenbau -im-hochsauerland/). Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1849 mit Schreiben vom 22. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Vorgängerregierung hat 2011 für zahlreiche Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen und des Landesstraßenbedarfsplans einen Planungsstopp erlassen und es versäumt, die Bau- und Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein- Westfalen ausreichend auszubauen. Die Landesregierung holt dies kontinuierlich nach. Zunächst werden die Kapazitäten für die Planung und den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt (vgl. Masterplan zur Planung der Vorhaben des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen mit zugehörigem Arbeitsprogramm, Vorlage 17/428). Das Arbeitsprogramm wird zzt. fortgeschrieben und in den nächsten Wochen dem Landtag vorgestellt werden. Weitere freiwerdende Kapazitäten werden sukzessiv genutzt, auch wieder mehr Landesstraßenvorhaben zu planen. Dies ist im Landestraßenplanungsprogramm (Vorlage 17/1385) dargelegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4911 2 Im Bereich der Regionalniederlassung Südwestfalen sind insgesamt mehrere hundert Projekte in Arbeit. Diese erstrecken sich auf alle Bereiche (Erhaltung von Straßen und Brücken, Radwegen, Bürgerradwegen, Bedarfsplanprojekte, Ersatzbauwerke etc.) bei Landes- und Bundesstraßen und bei Autobahnen. Deshalb beschränkt sich die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage auf die Vorhaben der Bedarfspläne des Bundes und des Landes. 1. Welche Straßenbauprojekte sind vom Masterplan der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Südwestfalen betroffen? (bitte aufgeschlüsselt nach Straßen Land und Bund, betroffenen Gebietskörperschaften und Zeitplan) Die Fortschreibung des Masterplanes zur Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen wird zurzeit erarbeitet (siehe Vorbemerkung). Deshalb werden hier in Anlage 1 lediglich die aktuellen Planungsstände dargestellt. 2. Welche Straßenbauprojekte in Südwestfalen wurden seit dem Mai 2017 planerisch angegangen bzw. fertig gestellt? (bitte aufgeschlüsselt nach Straßen Land und Bund, betroffenen Gebietskörperschaften und Zeitplan) Das wichtigste Vorhaben in der Region ist die Planung des 6-streifigen Ausbaus der A 45. Freiwerdende und neue Kapazitäten wurden weitestgehend für dieses Vorhaben mit seinen Teilprojekten eingesetzt (siehe auch Antwort zu 3.). Diese und weitere Vorhaben sind in der Anlage 2 dargestellt. 3. Welche Veränderungen beim Personal hat es seit Mai 2017 bei den zuständigen Behörden (Straßen.NRW, Bezirksregierung Arnsberg) gegeben? (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, Anzahl der Stellen, Veränderung der Stellenzahl, Besetzung der Stellen und Veränderung bei der Besetzung der Stellen) Bezirksregierung Arnsberg In den Jahren 2017 und 2018 konnten 10 zusätzliche Stellen bereitgestellt werden, wovon 9 bereits besetzt werden konnten. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung Südwestfalen, ohne Unterhaltungsdienst: 01.05.2017 Planstellen /Stellen 31.12.2018 Planstellen /Stellen Differenz 01.05.2017 Ist-Besetzung 31.12.2018 Ist-Besetzung Differenz 290,58 297,03 6,45 286 291 5 Zusätzlich wurde die Projektgruppe A 45 von 20 auf 30 Mitarbeiter verstärkt und über einen Kapazitätsausgleich mit anderen Niederlassungen wurden weitere Kapazitäten für die Planung des Ausbaus der A 45 mobilisiert.