LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/496 01.09.2017 Datum des Originals: 31.08.2017/Ausgegeben: 06.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 173 vom 9. August 2017 der Abgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim SPD Drucksache 17/326 Besonderheiten anerkennen: Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer widerspricht Grundausrichtung der Hochschule Rhein-Waal Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Hochschule Rhein-Waal (HSRW) wurde im Jahr 2009 mit Standorten in Kleve und Kamp- Lintfort gegründet. Zur DNA dieser noch recht jungen Fachhochschule gehört die Internationalität ihrer Studierenden. Wie keine andere Hochschule bemüht sich die HSRW darum, möglichst viele ihrer Bachelor-Studiengänge in englischer Sprache anzubieten. Mit Erfolg: Seit Eröffnung der Campus 2012 bzw. 2014 ist die Zahl der Studierenden an beiden Standorten auf über 6.500 angewachsen. Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen zu wollen, stößt bei vielen Hochschulen im Land auf Ablehnung, weil sie der allgemein gewollten und ebenso notwendigen Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung widerspricht. Im Falle der Hochschule Rhein-Waal steht zudem zu befürchten, dass eine solche Studiengebühr die erarbeitete Grundausrichtung und damit die Existenz der Einrichtung bedrohen könnte. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 173 mit Schreiben vom 31. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Bildung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/496 2 1. Wie viele Nicht-EU-Ausländer studierten zum Stichtag 1. Oktober 2016 sowie zum Stichtag 1. April 2017 an der Hochschule Rhein-Waal? Im Wintersemester 2016/2017 studierten an der Hochschule Rhein-Waal 2.335 Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Für das Sommersemester 2017 liegen noch keine Zahlen der amtlichen Statistik vor. 2. Wie viele der derzeit an der Hochschule Rhein-Waal eingeschriebenen Nicht-EU- Ausländer werden laut Berechnungen der Landesregierung Studiengebühren nach dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Modell zahlen müssen? 3. Mit welcher Entwicklung der Studierendenzahlen an der Hochschule Rhein-Waal rechnet die Landesregierung nach Einführung einer Studiengebühr für Nicht-EU- Ausländer? 4. Was geschieht, wenn als Folge einer Einführung von Studiengebühren für Nicht- EU-Ausländer die Einschreibungszahlen aus diesen Ländern derart sinken, dass die Hochschule-Rhein-Waal insgesamt unter die im Hochschulpakt und unter anderen Rahmenbedingungen vereinbarte Studierendenzahl fällt? 5. Zieht die Landesregierung in Erwägung, Hochschulen mit einem besonders großen Anteil von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland eine Übergangsfrist zuzugestehen , während der sie Maßnahmen zur Sicherung der Nachfrage vornehmen können, um wettbewerbsfähig zu bleiben? Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet: Die mögliche Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer in Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit im Beratungsprozess. Abschließende Aussagen über die zu erwartenden Wirkungen eines solchen Gesetzes können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.