LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5009 05.02.2019 Datum des Originals: 05.02.2019/Ausgegeben: 11.02.2019 (08.02.2019) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1861 vom 19. Dezember 2018 des Abgeordneten Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4652 Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei geraten die Kontrolleure immer wieder massiv unter Druck und es wird ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen erschwert. Repressalien gegen Amtsveterinäre können sogar ein Grund dafür sein, dass sogar von der Sanktionierung tierschutzrechtlicher Verstöße abgesehen wird. Amtsveterinäre unterstehen der Dienstaufsicht des Kreises bzw. der kreisfreien Städte. Einerseits sind sie beauftragt, die Einhaltung von Tierschutzrecht sicher zu stellen, andererseits kontrollieren sie gewerbliche Betriebe, die für die Regionen oft wertvolle Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler darstellen. Es stellt sich die Frage, ob die räumliche Nähe, persönliche Bekanntschaften und Verbindungen zu den Betrieben zusätzlich eine problematische fehlende Distanz und Abhängigkeit der Veterinäre hervorrufen können. So berichtete der Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. kürzlich davon, dass Amtsveterinäre von ihrem Vorgesetzen unter Druck gesetzt werden. Das Spektrum der Repressalien sei dabei vielfältig, es reiche von Ermahnungen über Mobbing bis hin zu willkürlichen Versetzungen. Neben diesen behördeninternen Repressionen, berichten Veterinäre auch davon, dass einige Tierhalter auch aggressiv auftreten und vereinzelt sogar handgreiflich werden. Im Falle der Amtsveterinärin Dr. Anya R. führte dies 2014 zum Suizid, ein Fall, der bundesweit Schlagzeilen machte. Die Tierschutzbeauftragte Berlins berichtete kürzlich, dass dies keine traurigen Einzelfälle seinen, sondern vielmehr ein weitergehendes Problem. In Brandenburg erschoss im Jahr 2015 ein Landwirt einen Amtstierarzt, weil dieser seine Rinder einziehen wollte. 2016 verletzte ein Schweinemäster in NRW zwei Amtsveterinäre mit einer Eisenstange und 2017 schoss ein Landwirt in Niedersachsen einem Kontrolleur in den Bauch. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5009 2 Kontrolldefizite im Tierschutz in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und Schlachtbetrieben können demzufolge auch solche strukturellen, quantitativen und qualitativen Ursachen haben. Doch bislang ist der Umfang nicht bekannt. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1861 mit Schreiben vom 5. Februar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleine Anfrage 1861 des Abgeordneten Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt in ihrer Einleitung insbesondere auf die Kontrollen und Sanktionierungen im Bereich des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und Schlachtbetrieben Bezug. Die folgenden Ausführungen beziehen sich insofern nur auf diese Bereiche der amtstierärztlichen Tätigkeit. Die angefragten Informationen liegen der Landesregierung überwiegend nicht vor, zumal es sich um Sachverhalte handelt, die in der Hoheit der Kommunen liegen. Deshalb wurde anlassbezogen eine Abfrage bei den Kreisordnungsbehörden durchgeführt. Wie auch in anderen öffentlichen Bereichen berichtet, ist auch bei Kontrollen durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter allgemein eine zunehmende Distanzlosigkeit festzustellen. Diese äußert sich überwiegend in Drohungen und Beschimpfungen gegenüber amtlichen Kontrollpersonal im Rahmen deren Aufgabenerledigung. Die Landesregierung missbilligt derartiges Fehlverhalten und würdigt die Arbeit der Bediensteten in den Kommunalbehörden ausdrücklich. 1. Wie häufig wenden sich Amtsveterinäre an übergeordnete Behörden, weil sie sich in ihrer Arbeit von Vorgesetzten nicht hinreichend unterstützt beziehungsweise behindert sehen? Bitte auch Verlauf einer solchen Beschwerdeprüfung darstellen. Informationen über Beschwerden von Amtsveterinärinnen und Amtsveterinären über mangelnde Unterstützung oder Behinderung durch Vorgesetzte bei übergeordneten Behörden (LANUV oder MULNV) liegen der Landesregierung aktuell nicht vor. Viele Kreisordnungsbehörden haben dazu berichtet, dass „einfache“ Beschimpfungen und Drohungen nicht dokumentiert werden, obwohl es durchaus häufig zu verbalen Attacken und in seltenen Fällen sogar zu Handgreiflichkeiten kommt. Als Ursache für fehlende Dokumentation werden von den Kommunen der hohe Arbeitsdruck und fehlende Aussichten auf entsprechende Maßnahmen gegenüber aggressiven Personen angegeben. Die Kreisordnungsbehörden berichten allerdings auch, dass die Bedrohungslage im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe eher geringer ist und sich i. d. R. auf wenige „schwarze Schafe“ beschränkt, welche oftmals bereits verschiedenen Behörden aus anderen Rechtsbereichen bekannt sind. Ein deutlich höheres Bedrohungspotential wird eher im „häuslichen, privaten Tierschutz“ gesehen. 2. Wie vielen Übergriffen waren Amtsveterinäre in NRW seit 2010 jährlich ausgesetzt? Bitte eingegangene Meldungen hinsichtlich Drohungen, Beschädigungen (wie z.B. zerstochene Autoreifen) und Körperverletzung differenzieren. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5009 3 Eine abschließende, belastbare Übersicht zu Übergriffen gegenüber Amtstierärztinnen oder Amtstierärzten liegt der Landesregierung nicht vor. Dies liegt vor allem daran, dass das Spektrum von aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Mitarbeitern von Veterinärämtern sehr weitreichend ist; es reicht von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen. In einzelnen Fällen wurde von der Kreisordnungsbehörde Strafanzeige gestellt, die teils auch zu Verurteilungen geführt haben. Die von kommunaler Seite dazu abgegebenen Stellungnahmen sind in der Anlage kreisweise spezifiziert aufgeführt. In dieser tabellarischen Aufstellung werden 127 Fälle von mehr oder weniger ausführlich dokumentierten Fällen aufgeführt. Die Bedrohungslage reicht von Verbalattacken bis hin zu Bedrohungen mit Gegenständen wie Forken oder Holzlatten oder sogar Morddrohungen. Beschädigungen wurden in 7 Fällen dokumentiert. Bei den Körperverletzungen wurden 42 Fälle aktenkundig und weiterverfolgt. Auch bei den Körperverletzungen reicht die Spanne von „einfachen“ Handgreiflichkeiten wie Bedrängen, Schubsen, Türzuhalten (Freiheitsberaubung) bis hin zu schweren Körperverletzungen wie Tritte ins Gesicht oder Schläge mit stumpfen Gegenständen. Besonders schwerwiegend war ein Vorfall im Kreis Kleve im Jahr 2016 bei dem es um eine Räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen ging. Das Landgericht Kleve verurteilte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer nicht gemeldeter Übergriffe ein? Der Landesregierung ist eine valide Schätzung zu Dunkelziffern nicht möglich. Es ist angesichts der großen Vielfalt von aggressiven Verhaltensweisen auch kaum möglich, den Begriff „Übergriffe“ tatbestandsmäßig einzugrenzen, zumal nach Berichten aus den Kreisordnungsbehörden vor allem Beleidigungen und Drohungen auch sehr subtil vorgebracht werden können. 4. Das Vier-Augen-Prinzip oder das Rotation-Modell sind Beispiele, wie einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden kann. Werden Maßnahmen wie diese auch in NRW umgesetzt? Bitte nach Landkreisen differenziert aufschlüsseln. Eine Abfrage bei den Kreisen und kreisfreien Städten hat ergeben, dass vom „Vier-Augen- Prinzip“ oder vom „Rotationsmodell“ in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch gemacht wird. Diese Instrumente kommen vor allem bei komplexen Kontrollen oder bei als schwierig“ eingestuften Kontrollen zum Einsatz; teils werden bei den Überprüfungen auch Bedienstete des kommunalen Ordnungsdienstes oder auch der Polizei hinzu gezogen. Aus den Berichten der Kreisordnungsbehörden geht hervor, dass nach dortiger Einschätzung ein zwingendes Vorgehen nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ oder dem „Rotationsmodell“ nicht für notwendig angesehen wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5009 4 5. Wie häufig haben Amtsveterinäre Versetzungsanträge gestellt oder vorzeitig den Dienst aufgegeben? Bitte mit Blick auf die letzten 10 Jahre nach Landkreisen differenziert auflisten. Die erfragten Informationen unterliegen hinsichtlich der im kommunalen Bereich tätigen Amtsveterinärinnen und Amtsveterinären der Personalhoheit der Kommunen. Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Kreisordnungsbehörde Arnsberg Wievielen Übergriffen waren Amtsveterinäre in NRW seit 2010 jährlich ausgesetzt? Weitere Maßnahmen 4-Augen-Prinzip Rotation Bochum in Bochum gibt es in den letzten Jahren keine dokumentierten Meldungen hinsichtlich Körperverletzungen von Tierärzten oder Beschädigungen. Im Alltag gib es immer wieder bedrohliche Situationen, die aber (auch vor allem wegen des entsprechenden Verhaltens der Kollegen, die auch angewiesen sind sich gegebenenfalls zu entfernen) auf verbale Attacken und Imponiergehabe beschränkt waren. Auch wenn es keine dokumentierten "Schadmeldungen" in den letzten Jahren gab, entsteht auch hier in Bochum der Eindruck, dass es in problematischen Begegnungen gerade bei Tierschutzüberwachungen vermehrt zu aggressivem Verhalten kommt Gelegentlich, insbesondere wenn bereits bei der Vorbereitung einer Kontrolle Befürchtungen von Komplikationen geäußert werden. Ja Wenn vor Ort der Eindruck entsteht, dass es zu Übergriffen kommen könnte, sind die Kollegen aufgefordert eine Kontrolle abzubrechen und später mit Unterstützung (bei Bedarf kann auch die Polizei angefordert werden) fortzusetzen. Dortmund Im Verlauf von Kontrollen privater oder gewerblicher (z.B. Zirkus) bzw. landwirtschaftlicher Tierhaltungen oder bei anderen tierschutzbezogenen Kontrollen (z.B. Schlachtbetriebe) kommt es immer wieder zu Drohungen (ca. 5x jährlich) oder versuchten Körperverletzungen (ca. 1x jährlich, allerdings im Ansatz durch begleitende Ordnungskräfte unterbunden). Im städtischen Raum liegt das Hauptaufkommen dieser Übergriffe allerdings im Bereich der privaten Tierhaltungen. Bei Tierschutzkontrollen gewerblicher oder landwirtschaftlicher Betriebe wird in der Regel das Vier-Augen- Prinzip angewandt, bei CC- Kontrollen ohnehin. In den Schlachtbetrieben kommt es personal- bzw vertretungstechnisch regelmäßig zu Rotationen. Bei Kontrollen, bei denen körperliche Gegenwehr zu erwarten ist oder eine nachteilige Maßnahme gegen den Tierhalter vorgenommen wird (Wohnungsöffnung, Fortnahme von Tieren), wird von vornherein der kommunale Ordnungsdienst (Ordnungskräfte des städtischen Ordnungsamtes) begleitend hinzugezogen. Drohungen oder Beleidigungen werden in erforderlichem Fall grundsätzlich zur Anzeige gebracht. Zum Umgang mit schwierigen Situationen werden seitens des Dienstherren beispielsweise Seminare zur Deeskalation angeboten (Umgang mit aggressiven Personen, interkulturelle Kommunikationskompetenz, Deeskalationstraining). Ennepe-Ruhr-Kreis Dokumentierte Körperverletzungen: 2018 Leichte Körperverletzung im Rahmen einer pfleglichen Unterbringung von Hauskatzen mit polizeilicher Amtshilfe (Tritt ins Gesicht, leichte Blutung an der Unterlippe). Strafanzeige wurde gestellt. Ja tlw. Bis zu 4 Mitarbeiter/innen Nein In Konfliktfällen Beteiligung mehrerer Sachverständiger Dienstanweisung „Regeln zur Alleinarbeit“ Gefährdungsbeurteilungen „Alleinarbeit“ Deeskalationstraining (2-tägig) für Mitarbeiter (zuständig für CC-Kontrollen) Sensibilisierung des Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde im Kreishaus Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Hagen In einem Fall eines Tierhalters kam es im Zeitraum April – Juli 2018 gegenüber einer tierärztlichen Mitarbeiterin des Veterinäramtes zu massivem Stalking und mehrfachen Drohungen. Es wurden diesbezüglich zwei Strafanzeigen gestellt (Bedrohung, Stalking). Bereits Ende Juli 2018 wurde eine einstweilige Anordnung vom zuständigen Amtsgericht beschlossen, nachdem sich der Tierhalter der Mitarbeiterin nicht mehr weniger als 20 m nähern darf, keinen Kontakt zu ihr aufnehmen darf, kein Zusammentreffen herbei führen darf und sie nicht bedrohen, verletzten, misshandeln darf. Die weiteren Gerichtsverfahren hierzu laufen noch. - Im Jahr 2017 wurde von Seiten der Stadt Hagen eine Anzeige gegenüber einer Person (J. Menzel, Wilhelmstr. 10, 12099 Berlin) erstattet, die eine Bedrohungen handschriftlich per Brief gegenüber dem Veterinärdienst ausgesprochen hatte („.. so auf die Fresse hauen, dass Sie wochenlang Suppe mit Strohhalm schlürfen müssen…“). Die Person war nicht zu ermitteln, das Verfahren wurde daher eingestellt. - Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 15.05.2017. Bei einer beabsichtigten Betriebskontrolle wurde die Kontrolle durch die amtl. Tierärztin verweigert. Die verantwortliche Person des zu kontrollierenden Betriebes fuhr mit ihrem Auto auf die amtliche Tierärztin zu und kam nur knapp vor dieser zum Stehen. Dieser Vorfall wurde als Angriff auf die amtliche Tierärztin gewertet, somit wurde Strafanzeige durch die Stadt Hagen erstattet wegen Nötigung. Das Verfahren wurde mit einer Auflage eingestellt. - Im Jahr 2015 wurde in einem Telefonat mit dem Veterinäramt die Drohung gegenüber einem tierärztlichen Mitarbeiter ausgesprochen, man werde körperliche Gewalt ausüben. Es wurde Anzeige durch die Stadt Hagen erstattet. Das Verfahren wurde in einer Gerichtsverhandlung mit einer Auflage eingestellt. - Im Jahre 2011 wurde eine Morddrohung gegenüber einem amtlichen Tierarzt der Stadt Hagen ausgesprochen. Die Person, die die Drohung ausgesprochen hat, ist zwischenzeitlich verstorben. - Im Mai 2010 drohte ein Tierhalter telefonisch dem beamteten Tierarzt, wenn er die Tierhaltung aufsuche, bekäme er eins aufs Auge. Außerdem würde ihm dann das Humpelbein abgehackt. Eine Strafanzeige wurde durch die Stadt Hagen gestellt. Das Verfahren wurde mit Auflagen eingestellt. Ja Ja Es finden regelmäßig Unterrichtungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Eine weitere Maßnahme ist die regelmäßige Auditierung des Veterinärdienstes, die auch den Bereich der Kontrolltätigkeit mit einbezieht. Bei räumlicher Nähe, persönlichen Bekanntschaften und Verbindungen zu den Betrieben erfolgt eine Übertragung der Aufgabe auf einen anderen Kollegen, um zu gewährleisten, dass Kontrollbeamte mit ausreichender Distanz und unabhängig ihren Dienst verrichten können. Hamm Es gibt keine dokumentierten Fälle von Drohungen, Beschädigungen oder Körperverletzungen. Sofern Tierschutzdelikte festgestellt und geahndet werden (Strafverfahren, OWI-Verfahren) erfolgt die Bewertung des Falles durch mehrere Tierärztinnen / Tierärzte. Die Tierschutzüberwachung im o.g. Schlachtbetrieb erfolgt im Rahmen der Schlachttieruntersuchung durch die hierzu eingeteilte amtliche Tierärztin bzw. den amtlichen Tierarzt. Insgesamt werden regelmäßig sieben von dreizehn amtlichen Tierärztinnen / Tierärzten in der Schlachttieruntersuchung / Tierschutzüberwachung alternierend eingesetzt, so dass arbeitstäglich wechselnd i.d.R. eine andere Kollegin / Kollege zuständig ist. Sofern Tierschutzdelikte festgestellt und geahndet werden (Strafverfahren, OWI-Verfahren) erfolgt die Bewertung des Falles durch mehrere Tierärztinnen / Tierärzte. Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Hochsauerlandkreis Märkischer Kreis Fehlanzeige Ja, Grundsätzlich bei CC – Kontrollen, nach Bedarf bei komplexen Problemen oder zu erwartenden Schwierigkeiten. Nein Vernünftiger Umgang mit den Kunden. Anweisung zu defensivem Verhalten bei auftretenden Schwierigkeiten. Vorsorgliche Beteiligung der Polizei in Einzelfällen Olpe, Kreis Im Kreis Olpe sind seit 2010 keine Drohungen, Beschädigungen (wie z.B. zerstochene Autoreifen) und/oder Körperverletzungen zu hinsichtlich der Anfrage zu verzeichnen. Eine mangelnde Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben ist nicht zu verzeichnen. Ja. In besonderen Fällen werden Kontrollen nach dem Vier-Augen- Prinzip durchgeführt. K.A. Maßnahmen zu Korruptionsverhütung werden durch Dienstanweisungen des Kreises geregelt. Siegen-Wittgenstein, Kreis Fehlanzeige Ja Ja K.A. Soest, Kreis Soweit erinnerlich kam es zwischen 2010 bis heute in zehn Fällen zu Bedrohungen gegenüber amtlichen Tierärzten, angefangen bei Verbalattacken bis hin zu Bedrohungen mit Gegenständen wie Forken oder Holzlatten. Im Kreis Soest wird lediglich in kritischen und vorhersehbaren Fällen das Vier-Augen-Prinzip, ggf. auch unter Hinzuziehung der Polizei, angewendet. Routinemäßig sind amtliche Tierärzte jedoch allein im Außendienst. Lebensmittelkontrolleure rotieren, amtliche Tierärzte nicht. K.A. Unna, Kreis In den vergangenen Jahren wurden Fälle verbaler Aggression gegen Mitarbeiter, verbale Drohungen gegen Mitarbeiter auch unter Bezugnahme auf Familienmitglieder, Sachbeschädigung und körperlicher Gewalt verzeichnet. In Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit wurde eine Einstufung der Gefährdungslage gem. Schrift 37 der Unfallkasse NRW „Gewaltprävention in der öffentlichen Verwaltung – Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr“ vorgenommen. Ja Ja Ein Konzept der Gewaltprävention wurde erstellt, das unter anderem folgende Punkte umfasst: • Kennzeichensperre für Mitarbeiter im Außendienst • Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt • Aussparung des Vornamens bei Schriftwechsel, E- Mailsignatur, Internetauftritt und Türschildern • Wahrnehmung des Deeskalationstrainings im Rahmen des hausinternen Schulungsprogramms Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Detmold Wievielen Übergriffen waren Amtsveterinäre in NRW seit 2010 jährlich ausgesetzt? Weitere Maßnahmen Bielefeld Dokumentierte Fälle von Drohungen (Androhung körperlicher Gewalt), Beschädigungen und Körperverletzungen liegen nicht vor. Es gibt immer wieder Fälle bei denen die betroffenen Personen uneinsichtig sind, eine Beleidigung aussprechen und/oder mit einem Rechtsanwalt/ Presse drohen. Ja Schwierige Betriebe werden stets im Vier-Augen-Prinzip überprüft. Nein Wg. des wenigen Personals erfolgt keine regelmäßige Rotation, in den letzten Jahren hat es hier aber immer wieder Personalfluktuationen gegeben. K.A. Gütersloh, Kreis Im Jahr 2012 wurde 1 amtl. Tierarzt bedroht; in den Jahren 2013 und 2018 je 2. Ja Ja K.A. Herford, Kreis Die Amtsveterinäre waren seit 2010 keinen Übergriffen ausgesetzt. Ja Ja Rotationsprinzip soweit möglich (1 Schlachthof) K.A. Höxter, Kreis 1 x Körperverletzung 3 x Bedrohungen Ja Ja K.A. Lippe, Kreis Fehlanzeige Ja, in begründeten Fällen Ja, in begründeten Fällen K.A. Minden-Lübbecke, Kreis Es gab in dem Zeitraum einen anonymen Drohanruf, der mit einer durchgeführten Kontrolle in Zusammenhang gebracht werden konnte. Ja Nur in voraussehbar schwierigen Situationen K.A. K.A. Paderborn, Kreis Sowohl im Jahre 2011 als im Jahre 2018 wurde ein amtlicher Tierarzt bedroht. Ja K.A. Als weitere Maßnahme: ggf. Unterstützung durch die Polizei Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Düsseldorf Wievielen Übergriffen waren Amtsveterinäre in NRW seit 2010 jährlich ausgesetzt? Weitere Maßnahmen Duisburg Vorab möchte ich betonen, dass nicht nur Amtstierärzte bei Kontrollen ein gesteigertes Misstrauen bis hin zu offener Aggressivität zu spüren bekommen, sondern auch die im Außendienst tätigen amtlichen Fachangestellten, Kontrollassistenten und Lebensmittelkontrolleure. Es gab in der Vergangenheit zwei Morddrohungen und eine klare Drohung, die angezeigt worden sind. Bei einem Vorfall wurde gegen das Auto eines Mitarbeiters getreten, welches aber dadurch nicht beschädigt wurde. Körperverletzungen wurden nicht gemeldet. Bei Kenntnissen eines erhöhten Aggressionspotenzial bzw. bei geplanten Aktionen, die eine geringe Akzeptanz erwarten lassen (z. B. Fortnahme eines Tieres) werden die Kontrollen/Besuche zu zweit durchgeführt. Ja K.A. Düsseldorf Fehlanzeige Ja Anassbezogen Ja Keine Essen Seit 2010 wurden gegenüber Veterinären, die Kontrollfunktionen im Tierschutz sowie in der Fleischhygiene ausüben, in 13 Fällen Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen. Dabei handelt es sich in den Jahren 2010 bis 2014 um einen Fall und in den Jahren 2015 -2018 um zwei Fälle jährlich. Weitergehende Übergriffe, wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen wurden glücklicherweise nicht verzeichnet. Sofern Anzeichen auf ein erhöhtes Aggressionspotential im Kontrollbetrieb hinweisen, wird dies in der Software Balvi vermerkt und die Mitarbeiter sind angehalten, bei Kontrollen in solchen Betrieben strikt das 4- Augen-Prinzip einzuhalten. Das Rotationsprinzip wird im Konfliktfall zunächst nicht angewendet, um zu vermeiden dass der Unternehmer durch aggressives Verhalten ihm nicht passende Kontrollpersonen meiden könnte. Aus personellen Gründen ist es grundsätzlich nur möglich in der Lebensmittel- und Fleischhygiene in zugelassenen Betrieben das Kontrollpersonal alle drei Jahre rotieren zu lassen. Bei klarer Drohung und ausreichender Beweislage wird der Vorgang zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht. Krefeld Fehlanzeige Ja Nein Mönchengladbach In Mönchengladbach wurden Amtsveterinäre seit 2010 insgesamt zwei Mal bedroht. K.A. Mülheim a.d.R. Fehlanzeige Ja Nein - Kontrollen in Begleitung von Mitarbeitern des Ordnungsdienstes - Kontrollen in Begleitung der Polizei - Deeskalationstraining (Kommunikation) - Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungstraining - Schutzkleidung (stich- und schusssichere Westen) Oberhausen Bisher gab es hier keine Sachbeschädigung oder Körperverletzung gegen amtliche Amtstierärzte. Beschimpfungen und Drohungen werden durch die Rechtsunterworfenen regelmäßig geäußert, jedoch situationsbedingt (kreisfreie Stadt) vor allem im Rahmen von Tierschutzkontrollen und Maßnahmen nach § 16a TierSchG im Bereich der Kleintier- / Hobbytierhaltung. Genaue Zahlen wurden hierzu bisher nicht erfasst, geschätzt passiert dies etwa einmal im Monat. Ja K.A. K.A. Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Aufgrund der geringen Anzahl an Amtsveterinären werden das Vier- Augen-Prinzip und das Rotations-Modell nicht routinemäßig umgesetzt. Sofern Einsätze jedoch als potentiell schwierig oder gefährlich eingeschätzt werden, erfolgt die Kontrolle entweder mit Unterstützung eines weiteren Kollegen oder des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt. Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) BVLA Remscheid, Solingen Wuppertal Körperverletzung - Strafanzeige von Amts wegen gestellt: 1 Drohungen (laut Aktenlage): 5 Beschädigungen: 1 (Dienstwagen Heckscheibenwischer abgebrochen) Das Vier-Augen-Prinzip wird überwiegend durchgeführt (zwei amtliche Tierärzte aus dem eigenen Hause oder Tierarzt – Auszubildender oder Tierarzt – Praktikant oder Tierarzt – Verwaltungsmitarbeiter aus dem eigenen Hause). In Wuppertal und zukünftig auch in Solingen, in Remscheid aufgrund der engen Personaldecke des Ordnungsamtes nicht, können planbare Einzeltermine zusammen mit dem kommunalen Ordnungsdienst durchgeführt werden. Ein Rotationsmodell ist aufgrund der geringen Personaldichte und der Spezialisierungserfordernis, aber auch um die amtlichen TierärztInnen möglichst wohnortfern einzusetzten, nicht möglich. Es war aufgrund der Personalfluktuation im Fachbereich Veterinärwesen beim BVLA in den letzten Jahren auch nicht erforderlich. Allein Wuppertal hatte über Jahre im Nutztierbereich den gleichen amtlichen Tierarzt. Dieser war zudem in der Fleischbeschau der Schlachtstätten im Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Durch das altersbedingte Ausscheiden und die Neuverteilung der Aufgaben ist folgend Neutralität zu erwarten. Schulungen: Als vorbeugende Maßnahmen im Bereich Gefahrenabwehr ist für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsanalyse durchgeführt worden. Alle TierärztInnen absolvieren verpflichtend die hausinternen Schulungen „Gefahrenabwehr“ mit folgenden vier Modulen: - Deeskalationstrainung / 1 Tag - Gesprächsführung in schwierigen Situationen / 2 Tage - interkulturelle Kompetenz / 1 Tag - Psychische Störungen im Publikumsverkehr erkennen und adäquat reagieren / 2 Tage Projektarbeit auf Konzernebene (nur Solingen: "Runder Tisch Sicherheit "- Erarbeitung weiterer Modelle hinsichtlich des besseren Schutzes für Angriffe im Außendienst ) Kleve, Kreis 19.10.2016; Räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen; Urteil des Landgerichts Kleve vom 23.08.2018 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten noch nicht rechtskräftig Ja Ja Schulung der Mitarbeitenden im Umgang mit RSG-III Geräten (Pfefferspray) Mettmann, Kreis, Fehlanzeige prinzipiell bei CC- Kontrollen; ansonsten risikoorientiert; Nein K.A. Rhein-Kreis-Neuss Es wurden keine Drohungen oder sonstige Übergriffe dokumentiert Die konsequente Anwendung des 4-Augen-Prinzips im Tierschutz ist personalmäßig nicht durchführbar, wird aber nach Möglichkeit umgesetzt. Das Rotation-Modell ist personalmäßig nicht umzusetzen. Bei Vorliegen einer persönlichen Beziehung zu dem Rechtsunterworfenen wird auf jeden Fall eine andere Kollegin/ein anderer Kollege eingesetzt. K.A. Viersen, Kreis, Auch bei Tierschutzkontrollen z.B. in privaten Tierhaltungen oder durch Lebensmittelkontrolleure im Lebensmittelbereich aber auch bei tierseuchenrechtlichen Amtshandlungen kommt es zu Bedrohungen, Beleidigungen oder Nötigungen oder weiteren strafbaren Handlungen zum Nachteil öffentlich Bediensteter. Immer wieder sind auch Fälle festzustellen, in denen Bediensteten wahrheitswidrig ein rechtswidriges Verhalten unterstellt wird, um hier ein Verfahrenshemmnis zu generieren. K.A. K.A. K.A. Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Wesel, Kreis Die den einzelnen Fragen vorhergehende "Sachverhaltsdarstellung" der Kleinen Anfrage wird für den Kreis Wesel grundsätzlich und insbesondere hinsichtlich der geschilderten Dramatik nicht bestätigt. Hinsichtlich konkreter Vorfälle: Fehlanzeige. Insgesamt steigt in allen Kontrollbereichen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung die Verunsicherung des Kontrollpersonals wegen einer allgemein wahrgenommenen zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber Amtspersonen. Unangemessenes bis aggressives Auftreten ist leider keine Seltenheit. Das ist bei der Regelüberwachung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung aber deutlich weniger ausgeprägt als in anderen Kontrollbereichen. Bei allen komplexen Kontrollen, allen Kontrollen nach den Cross Compliance Vorschriften und bei denen Verwaltungsmaßnahmen zu erwarten sind, wird das Vieraugenprinzip bei der Überwachung der landwirtschaft-lichen Nutztierhaltung grund-sätzlich angewendet. Im Übrigen wird das Vieraugenprinzip großzügig angewendet, wenn Kontrollpersonen einen fachlichen oder persönlichen Bedarf sehen. Im Kreis Wesel gibt es nur noch wenige und und ausschließlich sehr kleine handwerkliche Schlachtbetriebe mit ausschließlich lokaler Vermarktung. Die in der Anfrage vermutete Problematik hinsichtlich der Schlachtbetriebe wird unter den gegebenen Strukturen im Kreis Wesel nicht gesehen. Die amtliche Schlacht-tierund Fleischuntersuchung erfolgt durch nebenamtlich be-schäftigte Tierärzte, die amtliche Überwachung durch hauptamtlich beschäftigte Kräfte. K.A. Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Köln Wievielen Übergriffen waren Amtsveterinäre in NRW seit 2010 jährlich ausgesetzt? Weitere Maßnahmen Städteregion Aachen Bedrohung (mündlich/schriftlich) 3 Tätliche Angriffe/körperliche Angriffe, Körperverletzung, 7 Beschädigungen. Ja, Keine konkrete Zahl ermittelbar, da länger zurückliegend. Wegen des Zeitraumes ab 2010 kann tlws. nur auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden. Ja Nein - Besprechung der Vorgehensweise bei weiterer Überprüfung z.B. Unterstützung durch zusätzliche Kollegen, Ordnungsamt und Polizei - Interne Schulungen, Deeskalationstraining - Null-Toleranz gegenüber dem Bürger, Anzeige durch den Dienstherren an die Staatsanwaltschaft; Erteilung von Hausverboten Bonn Seit März 2017 sind zwei Übergriffe im Bereich Tierschutz und ein Übergriff im Bereich der Lebensmittelüberwachung dokumentiert Ja In Abhängigkeit von den personellen Ressourcen Nein K.A. Düren, Kreis K.A. Ja Ja Amtshilfe-Ersuchen Polizei und hauseigener Sicherheitsdienst Euskirchen Bislang nur 2 - 3 verbale Intensivdrohungen Ja, wo nötig Im Bereich LMÜ Rotation alle 5 Jahre, Allerdings sind im Rahmen der "Landfleischbeschau" seit Jahrzehnten die selben Tierärzte in den selben Metzgereien bzw. Kleinstschlachtungen tätig. K.A. Heinsberg, Kreis seit 2010 hat es zwei Vorfälle gegeben. In dem einen Fall wurde im Jahr 2015 ein Mitarbeiter während und im Nachgang der tierschutzrechtlichern Überprüfung durch einen Rinderhalter als "doof" und "Arsch" tituliert. Dies wurde zur Anzeige gebracht. Der Strafbefehl lautete über 40 Tagessätze á € 40,-. In dem anderen Fall wurde ein Mitarbeiter bei der Überprüfung einer Schafhaltung vom Tierhalter tätlich angegriffen (in den "Schwitzkasten" genommen). Erstinstanzlich wurde der Schafhalter zur Zahlung von 100 Tagessätzen á € 20,- verurteilt. Gegen das Urteil ist der Tierhalter in Berufung gegangen, die Berufungsverhandlung steht noch aus. Ja, aber nur wenn Probleme zu erwarten sind. Nein, nicht regelmäßig K.A. Köln Fehlanzeige Ja, In schwierigen Fällen Fehlanzeige K.A. Leverkusen Es sind nur wenige Fälle dokumentiert, obwohl es nahezu wöchentlich zu verbalen Attacken und zum Glück selten zu Handgreiflichkeiten kommt. Ursachen für fehlende Dokumentation sind der hohe Arbeitsdruck und fehlende Aussichten auf entsprechende Maßnahmen gegenüber aggressiven Personen. Die grundsätzliche Problematik der zunehmenden Feindseligkeiten und Aggressionen von Tierhalterinnen und Tierhaltern sowie Gewerbetreibenden gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Veterinärämter wird in der Anfrage zutreffend dargestellt. Auch in Leverkusen gibt es eine leider zunehmende Anzahl von zumeist verbalen Übergriffen und Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber städtischen Bediensteten des Veterinäramtes. Oftmals kommt es dabei auch zu subtilen Bedrohungen. Diese Sicherheitsproblematik hat der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen im letzten Jahr zum Anlass genommen, für Außendienste eine personelle Verstärkung anzuordnen, so dass ein Vier-Augen-Prinzip zur Sicherheit des im Außendienst tätigen Personals mit Zeugenfunktion für problematische Fälle gewährleistet werden kann. Nur nach risikobasierter Abwägung der Gefährdungslage Nein In den wöchentlich statt findenden Dienstbesprechungen im Team wird über die Vorfälle gesprochen, so dass die Mitarbeiterinnen mit der Problematik nicht allein gelassen werden. Es wurde ein Sicherheitstraining durch eine externe Firma durchgeführt Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell)Oberbergischer Kreis 9 Tätliche Angriffe auf Amtsveterinäre, glücklicherweise ohne große Verletzungen 2 Autos zerkratzt 5 Bedrohungen gegen Leib und Leben wurden statistisch erfasst Drohungen wurden zahlreich ausgesprochen, eine zahlenmäßige Benennung ist nicht möglich, Ja Bei Bedarf, nicht im Regelfall Ja QM-System mit Dokumentationspflichten, interne und externe Audits Rhein-Erft-Kreis Im Rahmen der Dienstausübung von Veterinären im Außendienst kommt es auch im Rhein-Erft-Kreis immer wieder zu Bedrohungssituationen. Da aber bisher keine Anzeigen dazu erfolgt sind, wurden diese auch nicht genau dokumentiert. Im einzelnen handelt es sich um massive verbale Beleidigungen und körperliche Angriffe (Wegschieben, Festhalten, Werfen mit Gegenständen) Ja K.A. Alle Angriffe sollen jetzt vermehrt zur Anzeige gebracht werden, Vier-Augen-Prinzip, Kontrollen zusammen mit der Polizei, Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten. Rheinisch-Bergischer-Kreis 2015: Im Rahmen einer tierschutzrechtlichen Kontrolle Tätlichkeit gegen eine amtliche Tierärztin; Strafanzeige wg. Körperverletzung erstattet 2018: Im Rahmen einer tierschutz- u. tierseuchenrechtlichen Kontrolle Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Strafanzeige erstattet Ja In bestimmten Aufgabenbereichen Rotation durch Wechsel der Einsatzgebiete Stichprobenartige und regelmäßige Kontrollen der nachdem Fleischhygienerecht zu führenden Aufzeichnungen, in bestimmten Aufgabenbereichen Rotation durch Wechsel der Einsatzgebiete, stichprobenartige unangekündigte Kontrolle der Kontrollberichte. Rhein-Sieg-Kreis tierärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Berichtszeitraum in 2 Fällen Opfer von tätlichen Angriffen und in 9 Fällen Opfer von massiver Bedrohung. Ja Nein Hausinterne Schulungen Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Münster Wievielen Übergriffen waren Amtsveterinäre in NRW seit 2010 jährlich ausgesetzt? Weitere Maßnahmen Borken, Kreis Es liegen keine Daten zu Fallzahlen vor. Fälle von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen sind nicht bekannt. Allerdings sind seit 2010 einzelne Fälle von schweren Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen (Androhung von Körperverletzung und Sachbeschädigung) bekannt. Es ist zu beobachten, dass die Zahl der Fälle in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist und Beleidigungen und Bedrohungen immer aggressiver werden (Kontrolleure werden an der Privatanschrift aufgesucht, Ausführen von Fußtritten und Boxbewegungen etc.). Im letzten Jahr wurden erstmals 2 OWi- Verfahren mit Bußgeldbescheiden wegen mangelnder Mitwirkung abgeschlossen. Im ersten Verfahren wurde der Beschuldigte (Fußtritt Richtung Kopf der Tierärztin und aktives Stören der Einsichtnahme von Pferdepässen) freigesprochen. Der 2. Fall ist noch anhängig (erhobener Schraubenschlüssel gegen Tierärztin). Ja Anlassbezogen (je nach Gefährdungseinschätzung) zudem CC-Kontrollen. Ein festes Rotationsmodell wird nicht als notwendig erachtet. Eine Rotation findet sowohl gebiets- als auch aufgabenbezogen bei Mitarbeiterwechseln (Neueinstellungen, Umsetzungen, Organisationsänderungen, Erziehungsurlaubsvertretungen etc.) in entsprechenden Abständen statt. K.A. Bottrop 2014: Im Rahmen einer Tierfortnahme wurde die amtliche Tierärztin beleidigt und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Tierhalterin wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung zu insg. 60 Tagessätzen verurteilt. 2016: Im Rahmen einer Durchsuchung einer Heimtierhaltung und gleichzeitiger Einziehung/Fortnahme von Tieren wurde die amtliche Tierärztin vom Tierhalter beleidigt und bedroht. Weil einer von vier anwesenden Polizisten direkt neben ihm stand, nahm er von seinem plötzlichen Impuls, ein Bügeleisen nach der Tierärztin werfen zu wollen, dann doch Abstand. 2018: Im Verlauf einer tierschutzrechtlichen Kontrolle einer Hobbyhaltung von landwirtschaftlichen Nutztieren wurde die amtliche Tierärztin vom Tierhalter bedroht. Ja Nein (nur gegenseitige Vertretung der beiden Tierärztinnen) Keine Coesfeld, Kreis Ein aktenkundiger Fall aus 2014, bei dem eine amtliche Tierärztin bei der Ausübung einer amtlichen Untersuchung eines Schlachtbetriebes für Huftiere vom Betreiber beschimpft und behindert wurde. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde seinerzeit eingestellt. Bei Bedarf Nein Durchführung von Deeskalationstrainings Gelsenkirchen Eigentlich Fehlanzeige für den hiesigen Bereich, bei näherer Betrachtung ergibt sich jedoch: 2011: 1x indirekte Morddrohung (Lebensmittelkontrolleurin)- Lebensmittelüberw. 2016: 1x Sachbeschädigung (Auto zerkratzt) (amtlicher Tierarzt)- Tierschutzfall – keine Nutztiere 2017: 2x Beleidigung, Bedrohung (amtlicher Tierarzt, amtlicher Mitarbeiter)- Tierschutzfall – Hundehaltung 2018: 1x tätlicher Angriff (Schlag), Beleidigung, Sachbeschädigung (Autoreifen zerstochen)(amtliche Tierärztin, amtlicher Mitarbeiter)-Tierschutzfall – Hobbyhaltung mit Nutztieren (Schafen) Ja Ja Polizeiliche Amtshilfe. Es sind weitere Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter notwendig. Im hiesigen Bereich wird Dritten im Bürogebäude nur kontrolliert Zutritt gewährt und an jedem PC findet sich ein hausintern geschalteter Notrufknopf. Münster Es findet keine Dokumentation der Übergriffe von Amtlichen Tierärzten statt, daher ist eine konkrete Aussage seit 2010 nicht möglich. In den letzten beiden Jahren sind 6 Bedrohungen im Tierschutzbereich bekannt. Diese sind wie folgt zu differenzieren: a) 1 Fall aus dem landwirtschaftlichen Bereich und 5 Fälle von privaten Tierhaltern. b) In 4 Fällen gegen Amtsveterinäre (hiervon 1 Fall im landwirtschaftlichen Betrieb) und in 2 Fällen gegen weitere Mitarbeiter der Veterinärbehörde. In Einzelfällen erfolgt ein 4- Augen-Prinzip, wenn bereits im Vorfeld kritische Vorfälle bekannt sind bzw. akut mit Übergriffen zu rechnen ist. Nein Eine Rotation in den Fachbereichen ist jedoch durch einen größeren Personalwechsel in den letzten Jahren entstanden. K.A. Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Kreisordnungsbehörde Kleine Anfrage 1861 / Bündnis 90 / Die Grünen Wie kann einer mangelnden Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben vorgebeugt werden? (z.B. 4-Augen-Prinzip / Rotations-Modell) Steinfurt, Kreis Dokumentiert sind: 2013: Amtstierarzt in einen Raum gestoßen und Tür zugehalten (Strafanzeige gestellt), 2015: mündliche Androhung von Waffengewalt (Kontrolle unter Polizeischutz) 2017: Oberarm ergriffen und zur Haustür hinausgedrängt (Strafanzeige gestellt) Ja In Bedarfsfällen Ja Das Rotationsmodell wird konsequent angewandt. Deeskalationsschulungen, Antikorruptionsatlas Warendorf, Kreis Im Rahmen der Kontrolle sind seit 2010 jährlich etwa 1 – 2 Fälle von Drohungen gegen das Kontrollpersonal zu verzeichnen. Ja Ja Ja Weiterhin wurde die Dienstvereinbarung zur Korruptionsvermeidung bei Kreisverwaltung Warendorf in 2016 überarbeitet und angepasst. Vorab sei vorangestellt, dass im Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne ca. 3.000 Haltungen landwirtschaftlicher Nutztiere registriert sind (davon ca. 700 landwirtschaftliche Betriebe i.e.S.) und sich im „häuslichen Bereich“ pro Jahr um die 1.000 Tierschutzfälle ereignen. Die Bedrohungslage im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe beschränkt sich auf ganz wenige „schwarzer Schafe“, die den verschiedenen Behörden auch aus anderen Rechtsbereichen (z.B. Untere Wasserbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Baubehörden, Ordnungsämter) bekannt sind. Alle 7 Vorfälle der letzten 9 Jahre in landwirtschaftlichen Betrieben beziehen sich auf 4 Betriebe, von denen mittlerweile 3 keine landwirtschaftlichen Nutztiere mehr halten. Ein erheblich höheres Bedrohungspotential stellt der „häusliche, private Tierschutz“ dar. Die Kontrolle solcher Tierschutzfälle stellt für die Kontrollierenden immer ein unberechenbares Risiko dar - man weiß nie, was und vor allem wer einen wie erwartet. Die verbale Kommunikation gegenüber den Kontrollierenden bewegt sich oft auf unterstem Niveau – für dieses Klientel offensichtlich „normale“ Beleidigungen sind keine Seltenheit, weswegen diese in der nachfolgenden Statistik nicht aufgeführt sind – sie würde sonst zu lang. Verbale Bedrohungen 41 Die aufgezählten „verbalen Bedrohungen“ gegenüber den Kontrollierenden gehen über klientelübliche „normale“ Beleidigungen hinaus und reichen hin bis zu Gewaltaufrufen in sozialen Medien (z.B. Facebook). Handgreiflichkeiten/Körperverletzungen 10 Unter „Handgreiflichkeiten / Körperverletzungen“ sind auch körperliche Annäherungen und Einengungen / Bedrängen bis hin zum „Anfassen/an der Jacke ziehen“ und „Schubsen“ sowie Einschießen in eine Wohnung erfasst. Zu tatsächlichen Schlägen ist es bisher zum Glück noch nicht gekommen, auch wenn in einem Fall sogar mit Schlagring gedroht wurde. Gefühlt schwindet der Respekt der Bevölkerung vor Behördenvertretern – ähnlich, wie es Polizei, Ordnungsämter und sogar Rettungsdienste / Feuerwehr feststellen. Sachbeschädigungen 2 - Sie richteten sich i.d.R. gegen die dienstlich genutzten Privatfahrzeuge der Kontrollierenden. Sonstiges 26 Unter „sonstiges“ haben wir Vorgänge erfasst, die nicht in die ersten drei Kategorien passen, wie Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen wegen sexueller Belästigung (auch gegenüber Kolleginnen !), Diebstahl, Rufmord/Falschaussage, Vorteilnahme etc. Auch und gerade diese Anzeigen gegen die eigene Person belasten die Kontrollierenden sehr ! Recklinghausen, Kreis „Bekannte“ gewaltbereite Dauerbrenner werden mmer mindestens zu zweit, oft auch mit mehreren Mitarbeitern verschiedener Behörden kontrolliert. Meist liegen den Kontrollierenden jedoch keine Informationen über Gewaltbereitschaft u.U. auch Menschen gegenüber oder Verstöße im Waffenbereich vor und so werden die Kontrollen aus Personalgründen i.d.R. alleine durchgeführt ! Tierschutz Landw. Betriebe Mindestens bei allen Kontrollen, bei denen es um Prämien geht (z.B. CC); bei normalen „Routinekontrollen“ nicht erforderlich. „häuslicher Tierschutz“ JA ! Insb. bei bekannten Problemfällen (Dauerbrenner) und an sozialen Brennpunkten ! Schlachthof nein Ja Nur Schlachthof Schulung in Deeskalationstechniken, Gefahrenerkennung- und Abwehr Selbstschutz