LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5030 08.02.2019 Datum des Originals: 06.02.2019/Ausgegeben: 13.02.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1882 vom 9. Januar 2019 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/4791 Taten statt Ankündigungen: Was wird aus der Ruhrkonferenz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 haben die regierungstragenden Parteien von CDU und FDP zum Thema Ruhrkonferenz ausgeführt: „Wir werden eine Vision für das Ruhrgebiet entwerfen. In diesem Sinne werden wir mit Europäischer Kommission und Bundesregierung im Jahr 2018 - dem Jahr, in dem die letzte Zeche in Nordrhein-Westfalen ihre Tore schließen wird - eine gemeinsame ‚Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebietes‘ durchführen“. Die große Notwendigkeit und Bedeutung einer solchen Ruhrkonferenz wird von der Landesregierung bis heute thematisiert, wie etwa jüngst am 8. Januar anlässlich des Neujahrsempfangs der IHK-Niederrhein in Duisburg. Bis heute hat die Ruhrkonferenz jedoch nicht stattgefunden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 1882 mit Schreiben vom 6. Februar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen anderen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Warum hat entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag keine entsprechende Konferenz in 2018 stattgefunden? Die Ruhr-Konferenz ist als langfristiger Prozess angelegt und hat 2018 mit dem Kabinettbeschluss am 31. August, dem Aufbau der 20 Themenforen, den ersten Sitzungen des Beirats sowie sechs Sitzungen der IMAG zur Koordination aller Ressorts der Landesregierung und ihrer Beiträge zur Ruhr-Konferenz begonnen. Das Themenforum „Rechtsstaat stärken – Integration fördern“ tagte zum ersten Mal bereits LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5030 2 am 18.12.2018. In 2019 folgen bis zur Sommerpause zahlreiche weitere Veranstaltungen aller Themenforen in verschiedenen Formaten sowie regelmäßige Treffen des Beirates und der IMAG. Den Prozess und die Strukturen der Ruhr-Konferenz haben Herr Ministerpräsident und andere Mitglieder der Landesregierung in verschiedenen öffentlichen Terminen und im Landtag Nordrhein-Westfalen erläutert. Hierzu wird beispielhaft auf den schriftlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2018 (Vorlage 17/1418) zu dem Tagesordnungspunkt „Ruhr-Konferenz“ sowie meinen Bericht für die Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am 5.10.2018 (Vorlage 17/1186) verwiesen. 2. Gibt es einen konkreten Termin, um diese Veranstaltung nachzuholen? Die Ruhr-Konferenz hat begonnen und wird fortgesetzt. Es muss daher nichts nachgeholt werden – siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wer soll an dieser Konferenz teilnehmen (Bitte einzeln aufgelistet nach Institution usw.)? Die Ruhr-Konferenz ist auf eine möglichst breit gefächerte Beteiligung angewiesen. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich einbringen. Dazu wurde bereits zum NRW-Tag 2018 in Essen die Plattform www.dialog.ruhr-konferenz.nrw eingerichtet. Alle Ressorts der Landesregierung sind in die Arbeit der Ruhr-Konferenz mit eigenen Themenforen eingebunden. Unter breiter Beteiligung aus Kommunen, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft sollen sie konkrete Vorschläge für gemeinsame Projekte erarbeiten. An der Spitze eines jeden Themenforums steht die jeweils zuständige Ministerin oder Minister beziehungsweise Staatssekretärin oder Staatssekretär, zusammen mit Persönlichkeiten, die das Thema, um das es geht, repräsentieren. Gemeinsam laden sie weitere Mitwirkende aus der Region für die Planung und Umsetzung der aus ihren Themenforen entstehenden Projekte ein. Die Federführung für die Ruhr-Konferenz obliegt mir. Ich werde durch einen Beirat beraten und begleitet, dem Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW, Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, und Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck angehören. 4. Wie soll eine solche Ruhrkonferenz konzeptionell ablaufen? Die Ruhr-Konferenz ist als Veränderungsprozess in drei Phasen angelegt. In der aktuellen, am NRW-Tag 2018 gestarteten Phase geht es darum, geeignete Projekte zu identifizieren. Die Projekte müssen sodann im Sinne der Ziele qualifiziert und priorisiert werden. Dieser Beratungsprozess wird im Rahmen von unterschiedlichen Formaten an verschiedenen Orten im gesamten Ruhrgebiet stattfinden. Dafür beziehen die Themenforen alle relevanten Kräfte beispielsweise in Symposien, Konferenzen und Workshops ein. Den Abschluss dieser Phase bildet die Entscheidung der 20 Themenforen, welche Projekte sie zur Realisierung vorschlagen wollen. Diese Phase der Projektauswahl soll bis Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Wichtiger Bestandteil der ersten Phase ist darüber hinaus die Bürgerbeteiligung (s. Antwort zu Frage 3). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5030 3 Im zweiten Schritt ab dem Sommer sind die Projektvorschläge mit konkreten Planungen zu unterlegen und zu Leitprojekten zusammenzufassen. Die Finanzierung der Leitprojekte soll nicht ausschließlich durch die Landesregierung erfolgen. Auch die Europäische Kommission und die Bundesregierung sollen für eine Unterstützung gewonnen werden. In der dritten Phase der Ruhr-Konferenz ab dem nächsten Jahr soll die Umsetzung der Projekte anlaufen. 5. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung selbst zur Fortentwicklung des Ruhrgebietes und damit für positive Zukunftschancen der dort lebenden Menschen, jenseits des beliebigen Ziels, gemeinsam „eine Vision“ zu entwerfen? Das Ruhrgebiet mit seinen mehr als fünf Millionen Menschen in 53 Großstädten, Städten und Gemeinden kann sich zur erfolgreichen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter entwickeln. Die Ruhr-Konferenz soll die dafür nötige Dynamik entfachen, für eine neue Aufbruchsstimmung sorgen und den Rahmen für ihre politische Umsetzung schaffen. Jedes Themenforum hat eigene Ziele definiert, um die Fortentwicklung des Ruhrgebietes und positive Zukunftschancen der dort lebenden Menschen zu fördern und damit auch ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken. Als Landesregierung vorab alleine Pläne zu fassen, würde den Abstimmungsprozess mit der Region ins Leere laufen lassen. Der Dialog dieser Landesregierung ist aber ernsthaft angelegt.