LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5088 12.02.2019 Datum des Originals: 12.02.2019/Ausgegeben: 15.02.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1889 vom 16. Januar 2019 der Abgeordneten Alexander Langguth und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/4836 Interessensvertretung in der Verkehrspolitik Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wurde 1986 als Alternative zum ADAC gegründet. Eines der Ziele des VCD ist es, dass so wenig Autos wie möglich, jedoch so viele wie nötig auf unseren Straßen fahren und ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden.1 Die Mitgliederzeitschrift des VCD „fairkehr“ wird von der fairkehr GmbH seit 30 Jahren produziert.2 Neben Printprodukten bietet die fairkehr GmbH redaktionelle und Marketing Dienstleistungen an. Zu den Kunden zählen unter anderem nach eigenen Angaben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg.3 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), mit Sitz in Radolfzell am Bodensee, ist ein 1975 gegründeter und als gemeinnützig anerkannter Verein nach deutschem Vereinsrecht. 2004 erkannte das Bundesverwaltungsamt die DUH als klageberechtigten Verbraucherschutzverband an. Zu ihm gehört die Tochterfirma DUH Umweltschutz-Service GmbH. Die DUH erfährt seit der Mitte des letzten Jahrzehnts mediale wie politische Bedeutung, so hinsichtlich der Einführung des Dosenpfands oder auch aktuell bei Klagen gegen deutsche Kommunen hinsichtlich von Fahrverboten. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1889 mit Schreiben vom 12. Februar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1 https://www.vcd.org/der-vcd/ziele/#c2310 aufgerufen am 13.12.2018 2 https://www.fairkehr.de/printprodukte/ aufgerufen am 13.12.2018 3 Ebd. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5088 2 1. Zu welchen gemeinnützigen Vereinen der Interessensvertretung im Verkehrssektor unterhalten die Landesregierung, die Ministerien und Behörden des Landes NRW, respektive deren Vertreter einen regelmäßigen Kontakt? Im Folgenden werden alle Vereine aufgelistet, zu denen durch Ministerien und/oder den jeweils nachgeordneten Bereich regelmäßiger Kontakt besteht, soweit eine Abfrage im Rahmen der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Landesverband NRW e.V. Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise e.V., Kreisverbände Duisburg,Dortmund, Unna, Minden, Krefeld, Köln Verbund Service und Fahrrad e.V. Zweirad-Industrie-Verband e.V. Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e.V. Verkehrs Club Deutschland Landesverband NRW e.V. Allgemeiner Deutscher Automobilclub e.V. Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. Mobilität~Werk~Stadt e.V. Schlichtungsstelle Nahverkehr e.V. VCD NRW e.V. Verkehrsclub Deutschland Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Verkehrswacht Düsseldorf, Dortmund, Köln, Lenne-Volme, Lüdenscheid, Iserlohn, Soest, Gelsenkirchen, Höxter, Duisburg, Hagen, Kleve, Kreis Borken, Viersen, Kreis Gütersloh, Meschede, Arnsberg, Brilon, Kreis Wesel, Bochum, Wanne-Eickel, Witten, Rhein-Sieg-Kreis, Aachen, Monschau, Oberbergischer Kreis, Ennepetal-Ruhr, Mettmann, Jülich, Wuppertal, Solingen, Remscheid, Kreis Unna, Rhein-Kreis Neuss, Bonn Herford, Essen, Mülheim, Krefeld, Siegerland-Wittgenstein, Warendorf, Kreis Steinfurt, Hamm, Münster, Paderborn, Leverkusen, Rhein-Erft, Mönchengladbach, Bielefeld, Oberhausen Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e.V. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V. Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. Ralley Club Haltern e.V., Ortsclub im ADAC Automobilclub Münster, Ortsclub des ADAC LOG-IT Club e.V. Verkehrsunfallopferhilfe Deutschland Kreisverkehrswacht Olpe, Euskirchen, Heinsberg, Viersen, Minden, Coesfeld, Lippe Verkehrssicherheitszentrum Olpe Kreissportbund e.V. Deutsche Seniorenliga e.V. Bürgerverein Duisburg e.V. ACE Auto Club Europa e.V. International Police Association Heinsberg e.V. Deutsche Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer e.V. Aktion Kinder-Unfallhilfe e.V. Hamburg Verkehrskadetten Dortmund Deutscher Kinderschutzbund e.V., Ortsverband Dortmund Reha- und Behindertensport - Gemeinschaft Dortmund 51 e.V. Sozialverband Deutschland e.V. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5088 3 Lüner Hospiz e.V. Caritasverband Dortmund e.V. Verkehrsopferhilfe e.V. Lebenshilfe e.V. Allgemeiner Deutscher Automobilclub Westfalen e.V. Alzheimer Forschung Initiative e.V. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Nordrhein e.V. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Verein für Europäische Sozialarbeit, Bildung und Erziehung e.V. Institut für Zweiradsicherheit e.V. JugendFreizeitKultur e.V. Präventionsverein Minden e.V. Bund Berlin e.V. Subvenio e.V. AmbulantePädagogische Lebenshilfe e.V. Fach-Werk-Minden e.V. Motorradfreunde Raderhorst e.V. Kreissportbund Paderborn Caritas Deutsches Institut für Psychotraumatologie e. V. Ottokar e.V. - Verein zur Förderung bürgernaher Polizeiarbeit 2. Hat das Land NRW seit 2007 Dienstleistungen der fairkehr GmbH in Anspruch genommen? Nein. 3. Bestand seit 2007 zwischen dem Land NRW und der DUH Umweltschutz-Service GmbH eine Geschäftsbeziehung? Nein. 4. Welche gemeinnützigen Vereine der Interessensvertretung im Verkehr haben seit 2007 Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln des Landes NRW erhalten? Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Landesverband NRW e.V. Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise e.V. Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e.V. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen Arbeitsring Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V. Verein zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs LOG-IT Club e.V. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5088 4 5. Welche gemeinnützigen Vereine waren seit 2007 an Verkehrsprojekten des Landes NRW beteiligt? Bitte Vereine und jeweilige Projekte benennen. Im Folgenden werden nur solche Verfahrensbeteiligungen gemeinnütziger Vereine an Verkehrsprojekten aufgelistet, die nicht in einem gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernis begründet sind. Jahr Projekte Beteiligte Vereine Seit 1960 Unterstützung im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit; z. B. Sichtbarkeit im Dunkeln Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. 2007- 2019 Schlichtungsstelle Nahverkehr Verein Schlichtungsstelle Nahverkehr e.V. Seit 2008 Runter vom Gas Deutscher Verkehrssicherheitsrat 2011 SPNV-Beirat (Vorlage 15/987, APr 15/368) Fahrgastverband PRO BAHN Landesverband NRW e.V. VCD Landesverband NRW e.V. 2014 Tag gegen Lärm 2014 Arbeitsring Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V. Seit 2015 Empfehlung im Rahmen des Verkehrsunfallopferschutzes subvenio e. V. 2015- 2016 Bahnsteignutzlängen- und - höhenkonzept NRW (Vorlage 16/3750 Apr 16/1203) Landesarbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e.V. 2016 + 2017 Modellprojekte „Quartier in Bewegung“ in Oberhausen- Sterkrade und Hamm Weststadt“ AGFS Seit 2017 Kooperation im Rahmen des Verkehrsunfallopferschutzes Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e. V. Seit 2017 Empfehlung im Rahmen des Verkehrsunfallopferschutzes Deutsche Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer e.V. 2018 Broschüre „Radfahren lernen“ Deutsche Verkehrswacht e. V.