LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5094 13.02.2019 Datum des Originals: 12.02.2019/Ausgegeben: 18.02.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1891 vom 14. Januar 2019 des Abgeordneten Alexander Langguth und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/4840 Brennen in NRW bald RWE und Einsatzfahrzeuge statt Kohle? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den vergangenen Monaten kam es im Hambacher Forst sowie im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Kohleverstromung zu zahlreichen Rechtsverstößen. Ob Besetzungen von Bahngleisen und Baggern, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz oder vorsätzliche Brandstiftung – für Gegner der Kohleverstromung scheinen Rechtsvorschriften ohne Bedeutung zu sein. Insbesondere an den Weihnachtstagen und an Neujahr kam es erneut zu Aggressionen durch Linksextremisten. So wurde an Heiligabend und im Verlauf der Nacht zum 1. Weihnachtsfeiertag ein Sicherheitscamp von RWE mit Molotowcocktails beworfen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr mit Steinen.1 Weitere Brandanschläge folgten an Neujahr, als ein Videomast und ein Sicherungskasten von RWE in Brand gesetzt und Einsatzwagen der Polizei mit Molotowcocktails beworfen wurden.2 Alleine im Zeitraum vom 5. Oktober bis 22. November 2018 wurden 162 Rechtsverstöße vorläufig festgestellt.3 Einer der Hauptakteure unter den Kohlegegnern ist das Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, ein europaweit agierendes Sammelbündnis „verschiedenster extremistischer und nicht extremistischer Gruppen und Einzelpersonen“.4 Zu den Unterstützern zählen unter anderem die linksextremistische Interventionistische Linke, der Bundesverband Grüne Jugend 1 https://www.zeit.de/news/2018-12/25/neue-ausschreitungen-im-hambacher-forst-20181225-doc- 1bt6pf, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/angriff-auf-rwe-camp-ausschreitungen-im-hambacherforst -100.html aufgerufen am 08.01.2019 2 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/manheim-brandstiftung-molotowcocktails-100.html aufgerufen am 08.01.2019 3 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ende Gelände: Wölfe im Schafspelz?“, Drucksache 17/4631 4 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ende Gelände: Wölfe im Schafspelz?“, Drucksache 17/4631 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5094 2 sowie Einzelpersonen der Partei Die Linke.5 Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zählen auch bspw. Sachbeschädigungen an Strommasten der Anti-AKW-Szene zur politisch motivierten Kriminalität.6 Straftaten gegen Stromerzeuger durch Kohlegegner, sind demzufolge ebenfalls politisch motivierte Kriminalität. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1891 mit Schreiben vom 12. Februar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Bei wie vielen der 162 Rechtsverstöße zwischen dem 05.10.2018 und dem 20.11.2018 konnten Tatverdächtige Personen ermittelt und eindeutig identifiziert werden? Die 162 Rechtsverstöße befinden sich noch in der Bearbeitung. Bislang wurden 109 Tatverdächtige namentlich ermittelt, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann diese Zahl noch Veränderungen unterliegen. 2. Wie viele Rechtsverstöße, die in Verbindung mit den Protesten gegen die Kohleverstromung in Deutschland stehen, konnten nach dem 20.11.2018 in NRW festgestellt werden? Bitte die Anzahl der Rechtsverstöße nach den Tatbeständen aufgegliedert angeben. Vom 21.11.2018 bis zum 21.01.2019 (Zeitpunkt der letzten Abfrage) wurden 29 Rechtsverstöße erfasst, die sich in folgende Tatbestände gliedern: Tatbestand Anzahl Beleidigung 1 Landfriedensbruch 1 Sachbeschädigung 1 Schwere Brandstiftung 1 Diebstahl 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 2 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 2 5 https://www.ende-gelaende.org/de/freundinnen/ aufgerufen am 08.01.2019 6 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-undgefahrenabwehr /politisch-motivierte-kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet-node.html aufgerufen am 08.01.2019 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5094 3 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2 Hausfriedensbruch 3 Gefährliche Körperverletzung 4 Vorsätzliche Brandstiftung 5 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 5 3. Bei wie vielen Rechtsverstößen, die seit dem 05.10.2018 begangen wurden und in Verbindung mit den Protesten gegen die Kohleverstromung stehen, konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden? Bitte die entsprechenden Tatbestände mit aufführen. Zu allen seit dem 05.10.2018 festgestellten Rechtsverstößen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, die noch in Bearbeitung sind. Deshalb ist eine abschließende Benennung, bei wie vielen Verstößen keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden konnten, zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. 4. Wie viele Rechtsverstöße, die in Verbindung mit den Protesten gegen die Kohleverstromung stehen, konnten 2018 in NRW insgesamt festgestellt werden? Bitte die Anzahl der Rechtsverstöße nach den Tatbeständen und Monaten aufgegliedert angeben. Mit Stand 21.01.2019 wurden für das Jahr 2018 insgesamt 695 Rechtsverstöße erfasst, die in Verbindung mit den Protesten gegen die Kohleverstromung stehen. Diese Fallzahlen unterliegen aufgrund von Nachmeldungen bzw. Korrekturen einer ständigen Veränderung und sind nicht abschließend. Weitere Details entnehmen Sie bitte der Anlage. 5. Wie viele der Rechtsverstöße aus Frage 4 werden als politisch motivierte Kriminalität - links - eingeordnet? Alle der zu Frage 4 berichteten Rechtsverstöße wurden dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität- Links zugeordnet. Kleine Anfrage 1891 Anlage zur Frage 4 Monat Tatbestand Anzahl Vorgänge Diebstahl 1 Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr 1 Hausfriendensbruch 2 Sachbeschädigung 2 Vorsätzliche Brandstiftung 4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 11 Diebstahl 1 Hausfriedensbruch 3 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen 3 Urkundenfälschung 1 Vorsätzliche Brandstiftung 3 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 1 Diebstahl 1 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 2 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 2 Sonstige Sachbeschädigung auf Straße 3 Vorsätzliche Brandstiftung 2 Diebstahl von Fahrrädern 1 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 Hausfriedensbruch 1 Landfriedensbruch 3 Sachbeschädigung durch Feuer 1 Sonstige gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen 1 Diebstahl 1 Störung öffentlicher Betriebe 1 Diebstahl 1 Hausfriedensbruch 1 Sachbeschädigung durch Graffiti 1 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Störung öffentlicher Betriebe 1 Vorsätzliche Brandstiftung 2 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 1 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 2 Diebstahl 4 Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr 1 Gefangenenbefreiung 1 Hausfriedensbruch 1 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Straftat gem. Kunsturheberrechtsgesetz 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 Juli Juni Januar Februar März April Mai 1 Kleine Anfrage 1891 Anlage zur Frage 4 Monat Tatbestand Anzahl Vorgänge Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 5 Diebstahl 1 Hausfriedensbruch 2 Straftat gem. Landesforstgesetz 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Sachbeschädigung 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3 Straftat gem. Sprengstoffgesetz 1 Straftat gem. Waffengesetz 1 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbesamte 2 Straftat gem. Versammlungsgesetz 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 4 Straftat gem. Betäubungsmittelgesetz 5 Amstanmaßung 1 Bedrohung 2 Beleidigung 19 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 5 Diebstahl 1 Fahrlässige Körperverletzung 1 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 7 Gefährliche Körperverletzung 11 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen 4 Gefangenenbefreiung 2 Hausfriedensbruch 20 Landfriedensbruch 2 Mißbrauch von Notrufen 3 Nötigung 1 Nötigung im Straßenverkehr 1 Sachbeschädigung an nicht frei zugänglichen Orten 2 Sachbeschädigung durch Feuer 2 Sachbeschädigung durch Graffiti 4 Sachbeschädigung an Kfz 8 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen 1 Straftat gem. Sprengstoffgesetz 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4 Störung öffentlicher Betriebe 7 Straftat gem. Kraftfahrsteuergesetz 1 Straftat gem. Waffengesetz 7 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 15 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen 1 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 3 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches 1 Verleumdung 1 Straftat gem. Versammlungsgesetz 13 August September 2 Kleine Anfrage 1891 Anlage zur Frage 4 Monat Tatbestand Anzahl Vorgänge Volksverhetzung 2 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 191 Bedrohung 1 Beleidigung 11 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 4 Diebstahl 8 Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr 35 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3 Gefährliche Körperverletzung 6 Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 Hausfriedensbruch 62 Nötigung 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 6 Sachbeschädigung 3 Sachbeschädigung durch Graffiti 1 Schwerer Hausfriedensbruch 1 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 4 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen 3 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Straftat gem. Betäubungsmittelgesetz 2 Straftat gem. Sprengstoffgesetz 1 Straftat gem. Waffengesetz 1 Tageswohnungseinbruch 1 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 6 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen 1 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 2 Straftat gem. Versammlungsgesetz 4 Vorsätzliche Brandstiftung 2 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 20 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 2 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 Diebstahl 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 11 Nötigung 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Sachbeschädigung an nicht frei zugänglichen Orten 2 Sachbeschädigung auf Straßen 2 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Störung öffentlicher Betriebe 2 Straftat gem. Waffengesetz 1 Straftat gem. Versammlungsgesetz 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 November Oktober September 3 Kleine Anfrage 1891 Anlage zur Frage 4 Monat Tatbestand Anzahl Vorgänge Beleidigung 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 Landfriedensbruch 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Vorsätzliche Brandstiftung 4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3 Gesamt 695 Dezember 4