LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5096 13.02.2019 Datum des Originals: 12.02.2019/Ausgegeben: 18.02.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1966 vom 24. Januar 2019 der Abgeordneten Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Drucksache 17/4957 „Zukunftsorientierte Schulentwicklung“: Was ist aus dem Instrument der Bildungskonferenz geworden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf Grundlage des § 77 SchulG hat die rot-grüne Landesregierung zwischen 2010 und 2017 die Bildungskonferenz einberufen. Über 120 Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 Verbänden traten jährlich zu mehreren Sitzungsrunden im damaligen Ministerium für Schule und Weiterbildung zusammen, um sich an der Bildungspolitik der Landesregierung zu beteiligen. Diese Beteiligung von Eltern, Schülern, Lehrer- und Sozialverbänden, Kammern, Kommunalen Spitzenverbänden und Landtagsfraktionen ermöglichte die Vorbereitung etwa des nordrhein-westfälischen Schulkonsenses und weiterer bildungspolitischer Leitentscheidungen. Die Internetseite des Ministeriums für Schule und Bildung informiert unter der Überschrift „Zukunftsfähige Schulentwicklung“ bis heute über die Arbeit der Bildungskonferenz und erweckt so den Anschein, dass das Gremium nach wie vor arbeite1. Zuletzt wurde die Bildungskonferenz allerdings im Dezember 2016 einberufen und hat in der 17. Legislaturperiode noch nicht getagt. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP schweigt sich zur Beteiligung von Eltern, Schülern und Verbänden im Bereich Bildung aus. Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1966 mit Schreiben vom 12. Februar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Bildungskonferenz/index.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5096 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Bildungskonferenz war, beginnend im Jahr 2010, ein Instrument der damaligen Landesregierung zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Schulsystems an die damalige Landesregierung und den Landtag. 1. Welchen Stellenwert hat die Bildungskonferenz für dieLandesregierung? 2. Warum wurde die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht einberufen? 3. Wann soll die Bildungskonferenz erneut einberufen werden? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Die Bildungskonferenz hat im Jahr 2011 ihre Arbeit mit der Übergabe der Empfehlungen an die damalige Landesregierung und den Landtag beendet. Über die Umsetzungsstände wurde im Sinne eines Monitorings jährlich von den Verantwortlichen aus dem damaligen Ministerium für Schule und Weiterbildung berichtet. Die Arbeit der Bildungskonferenz ist abgeschlossen. 4. Sollte sich die Landesregierung vom Instrument der Bildungskonferenz distanzieren: Auf welche Weise gedenkt die Landesregierung den § 77 SchulG umzusetzen? 5. Wie steht die Landesregierung zur Beteiligung von Verbänden in der Schulpolitik insgesamt? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet. Das Ministerium für Schule und Bildung beteiligt die in § 77 Absatz 3 Schulgesetz genannten Verbände und Organisationen in den in § 77 Absatz 2 Schulgesetz aufgeführten Angelegenheiten. Darüber hinaus finden nach § 77 Absatz 4 Schulgesetz mindestens halbjährliche Gespräche des Ministeriums für Schule und Bildung mit den Elternverbänden statt. Im Sinne der Gleichbehandlung werden auch die LandesschülerInnenvertretung NRW und die Lehrerverbände halbjährlich zu Dialogformaten eingeladen. Schließlich lädt das Ministerium für Schule und Bildung einmal jährlich zu einem Empfang ein. Daran können alle interessierten und maßgeblichen Akteure im Schul- und Bildungswesen teilnehmen. An diesem Austausch haben auch die schulpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen teilgenommen.