LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5188 20.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1922 vom 22. Januar 2019 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4901 Hand aufs Herz – Ist das Glasfaserziel von Minister Pinkwart eine Mogelpackung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Digitalisierung durchwirkt und verändert bereits heute alle Lebensbereiche in einer Dynamik, die weiter an Fahrt aufnehmen wird. Dadurch sind die Anforderungen an die Telekommunikationsinfrastruktur sehr hoch. Neue 4.0-Anwendungen, autonomes Fahren oder Künstliche Intelligenz werden den Datentransport exponentiell ansteigen lassen. In der Gigabitstrategie der rot-grünen Vorgängerregierung von Juni 2016 heißt es vor diesem Hintergrund: „Dabei ist die künftige Netzinfrastruktur nicht allein an den Kriterien von Geschwindigkeit und Volumen der Datenübertragung auszurichten. Zu einem äußerst wichtigen Faktor wird vielmehr die Symmetrie im Down- und Upload sowie ein exzellentes Reaktionsvermögen des Netzes. […] Hierauf beruht das Verständnis der Landesregierung des Begriffs Gigabit-Netz als ein Zugangsnetz mit glasfaserbasierten Gebäude- oder sogar Wohnungsanschlüssen (FTTB/FTTH). Eine Strategie für den Aufbau einer zukunftsfähigen Netzinfrastruktur, die auf reine Bandbreitenziele ausgerichtet ist, kann das nicht erfüllen. Erforderlich ist eine Strategie, die ein Infrastrukturziel definiert, das einer langfristigen Entwicklung hin zur Gigabit-Gesellschaft den Weg bereitet.“1 Mit seinem im April 2018 bekannt gewordenen Gigabit-Masterplan kündigte Digitalminister Prof. Andreas Pinkwart an, dass er mehr Tempo beim Glasfaserausbau in NordrheinWestfalen machen wolle. Im Juni 2018 folgte der dort beschlossene GigabitGipfel.NRW. Auf diesem vereinbarte der Minister mit Netzbetreibern und Branchenverbänden eine Zusammenarbeit zur Schaffung flächendeckender gigabitfähiger Netze bis 2025. In einer Presseerklärung vom 3. Juli 2018 erklärt der am GigabitGipfel.NRW beteiligte Verband BUGLAS, dass auf dem Gipfel das nächste Etappenziel vereinbart wurde. 1 https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/gigabit-strategie-nrw.pdf (S. 2) Datum des Originals: 19.02.2019/Ausgegeben: 25.02.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5188 „Solche Etappenziele seien wichtig, so der BUGLAS-Geschäftsführer, aber immer nur ein Zwischenschritt, auf dem man sich nicht ausruhen dürfe. Das langfristige Ziel könne nur sein, Glasfasernetze in jede Stadt, jede Straße und jeden Haushalt zu bringen. Hierauf müssten alle Maßnahmen ausgerichtet sein.“2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1922 mit Schreiben vom 19. Februar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wie hat sich der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen seit 2015 in der Flächenabdeckung entwickelt? (bitte Flächenabdeckung differenziert nach FTTB/FTTH- und FTTC-Ausbau sowie den einzelnen Netzbetreibern darstellen; bitte aufschlüsseln für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte sowie nach Regierungsbezirken) Die Entwicklung der Glasfaserinfrastruktur wird vom Land erst seit Ende 2016 erhoben. Daten für die Darstellung ab 2015 liegen für die kommunale Ebene daher nicht vor. Für ganz Nordrhein-Westfalen gibt der Breitbandatlas des Bundes seit 2015 einen Zuwachs von 2,3% der Haushalte bei der „homes passed“-Erschließung an. 2. Wie weit ist die Glasfaserinfrastruktur in den einzelnen Gemeinden und Städten in Nordrhein-Westfalen aktuell ausgerollt? (bitte einzeln unter Angabe der Flächenabdeckung in Prozent angeben) Hierzu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1921 verwiesen. 3. In welchen Regionen Nordrhein-Westfalens wird schwerpunktmäßig auf die DOCSIS 3.1-Technologie (Koaxial-Netz) gesetzt, um das Bandbreitenziel eines flächendeckenden, gigabitfähigen Netzes zu erreichen? Derzeit geht die Landesregierung davon aus, dass das HFC-Netz (HFC = Hybrid Fiber Coax) bis 2025 vollständig gigabitfähig ertüchtigt wird. Verbindliche Zusagen dazu können erst nach dem Abschluss der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone erwartet werden. Der Plan des HFC-Netzes ist nicht öffentlich. Das Netz liegt hauptsächlich in urbanen Räumen. 4. Welches verbindliche und konkrete Ausbauziel der Glasfaserinfrastruktur für Nordrhein-Westfalen gibt die Landesregierung den Partnern des GigabitGipfel.NRW bis 2025 vor? Die Partner des GigabitGipfels haben vereinbart, bis 2022 alle Gewerbegebiete an Glasfasernetze anzuschließen. Alle Schulen sollen bis 2022 und alle Haushalte bis 2025 mit Gigabitnetzen versorgt werden. 2 Vgl.: http://buglas.de/fileadmin/user_upload/PM_BUGLAS_112018_Infrastrukturziel_03072018_VF.pdf 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode 5. Drucksache 17/5188 Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um dieses Ziel zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die begrenzten Kapazitäten im Tiefbau sowie die weltweit steigende Nachfrage nach Glasfaserkabeln? Die Landesregierung plant zur Zielerreichung folgende Maßnahmen: - Beim geförderten Ausbau von Kabelanbindungen wird ausschließlich die Verlegung von Glasfaser bewilligt. - Die Geschäftsstellen beraten proaktiv zu den vorhandenen Förderzugängen, mit Bezug auf das Glasfaserziel für Gewerbegebiete besonders zum Sonderaufruf Gewerbegebiete. - Die Förderzugänge werden fortlaufend weiterentwickelt. Derzeit sind als weitere Maßnahmen Förderungen durch Voucher und für „graue Flecken“ in Vorbereitung. - Das Kompetenzzentrum berät die Kommunen zu allen eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie zu allgemeinen Entwicklungen. - Mit dem Aktionsplan für Gewerbegebiete wird die gezielte Ansprache der Kommunen zu deren Glasfaseranschluss ermöglicht. - In den Regionen werden Praxisworkshops zu mindertiefen Verlegeverfahren durchgeführt. Dabei werden die Methoden erläutert und der Erfahrungsaustausch unter den Bauämtern unterstützt. - Die kommunale Ebene wird zu einem Genehmigungsmanagement beraten, das auch die erforderlichen Genehmigungen nicht kommunaler Akteure im Blick behält und voranbringt. - Mehrere Leitfäden unterstützen private und öffentliche Akteure beim Glasfaserausbau. https://gigabit.nrw.de/infocenter/praxisleitfaeden.html - In regelmäßigen Gesprächen mit den Netzbetreibern, dem Bund und den Kommunen werden die Rahmenbedingungen des Glasfaserausbaus evaluiert. - Mit dem GigabitAtlas und dem Aktionsplan Gewerbegebiete wird der tatsächliche Zuwachs bei den Glasfasernetzen einem Controlling unterzogen. Fragen des 3