LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache

17/5190
20.02.2019

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1924 vom 22. Januar 2019
des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/4902

Eigenwirtschaftlicher Gigabitausbau

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In der Pressemitteilung zum GigabitGipfel.NRW am 3. Juli 2018 kündigt Digitalminister Prof.
Andreas Pinkwart an, dass die Landesregierung auf schnellere und einheitlichere
Genehmigungsverfahren für die Ausbauarbeiten sowie die Nutzung schnellerer und
kostengünstigerer Verlegemethoden hinwirken wolle.
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage
1924 mit Schreiben vom 19. Februar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit
der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung und der Ministerin für
Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung
Im September 2018 sind auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie Netzbetreiber und deren Verbände, Kommunale Spitzenverbände,
Vertreter einzelner Kommunen und der Bezirksregierungen, die Industrie- und
Handelskammer Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Verkehr sowie das Ministerium für
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zum Arbeitskreis Fläche und
Grundsatzfragen zusammengekommen. Dem Arbeitskreis war eine Abfrage bei allen
Teilnehmern vorangegangen, mit der konkrete Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren und
Verlegungsmethoden erhoben wurden. Die nachstehenden Antworten sind maßgeblich von
den Ergebnissen des Arbeitskreises geprägt.

Datum des Originals: 19.02.2019/Ausgegeben: 25.02.2019
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode

Drucksache 17/5190

1.

Welche konkreten Gesetzte und Verordnungen müssen aus Sicht der
Landesregierung angepasst werden, um schnellere und einheitlichere
Genehmigungsverfahren für den eigenwirtschaftlichen Ausbau für die
Netzbetreiber zu erleichtern? (bitte einzeln auflisten)

2.

Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Gesetze und
Verordnungen entsprechend der Ziele des GigabitGipfels.NRW anzupassen?
(bitte einzeln auflisten)

3.

Mit welchen Akteuren ist die Landesregierung diesbezüglich im Austausch? (bitte
einzelne Akteure, die Anzahl der Gespräche sowie die teilnehmenden Personen
nebst Funktion auflisten)

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Der Austausch mit den in der Vorbemerkung genannten Akteuren hat nicht ergeben, dass
Normsetzung ein geeignetes Mittel zur Erreichung schnellerer und einheitlicherer
Genehmigungsverfahren ist. Vielmehr wurde über ein kommunales Fördermanagement
gesprochen, mit dem Kommunen die in ihrem Gebiet liegenden Ausbauprojekte unterstützen.
Ziel soll es sein, die innerhalb und außerhalb der Kommune erforderlichen Genehmigungen
verwaltungsseitig an einer Stelle nachzuhalten und voranzutreiben.

4.

Welche schnelleren und kostengünstigeren Verlegungsmethoden plant die
Landesregierung für den schnelleren Ausbau gigabitfähiger Netze zu
genehmigen? (bitte einzeln auflisten)

5.

Welche Gesetze und Verordnungen müssen zur Genehmigung
Verlegungsmethoden wie angepasst werden? (bitte einzeln auflisten)

dieser

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Die Landesregierung genehmigt keine Verlegungsmethoden. Die Kommunen erteilen die für
Ausbauvorhaben erforderlichen Genehmigungen anhand bundesrechtlicher Vorgaben.
Schnellere und kostengünstigere Verlegungsmethoden als der klassische Tiefbau sind bereits
genehmigungsfähig. Das sind im Wesentlichen verschiedene Verfahren der mindertiefen
Verlegung.
Im Austausch mit den in der Vorbemerkung genannten Akteuren wurde herausgearbeitet, dass
Vorbehalte der Kommunen gegen alternative Verlegungsmethoden aus der mangelnden
technischen Spezifizierung der Methoden in Bundesnormen resultiert. Zur Schaffung einer
Normierung steht die Landesregierung im Austausch mit dem Bund und den anderen
Bundesländern.

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