LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache

17/5206
20.02.2019

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1932 vom 22. Januar 2019
des Abgeordneten Helmut Seifen AfD
Drucksache 17/4918

Tendenziöse Umfragen an nordrhein-westfälischen Schulen

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Erhebungen an Schulen sind in der Regel genehmigungspflichtig. In der Regel trifft die
Schulleitung die Entscheidung nach Beteiligung der Schulkonferenz. In Angelegenheiten
besonderer oder überörtlicher Bedeutung ist die obere Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.
Der AfD-Fraktion wurden Inhalte einer „EUphoria-Befragung“ bekannt, wonach Schülerinnen
und Schüler sich zu folgenden Sachverhalten positionieren sollten:
„Wer den HALT an unseren Grenzen nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer und Angreifer
müssen ferngehalten werden. (Beatrix von Storch)“
„Dieses Land hat den Deutschen zu gehören, wem denn sonst? (Andre Poggenburg?“
„Eine Fußballnationalmannschaft ist schon lange nicht mehr National. (Alexander Gauland)“
Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1932 mit Schreiben vom
20. Februar 2019 namens der Landesregierung beantwortet.

1.

Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung in Bezug auf die Plattform
„EUphoria“?

Der Landesregierung ist diese Plattform nicht bekannt.

Datum des Originals: 20.02.2019/Ausgegeben: 25.02.2019
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode

2.

Drucksache 17/5206

Ist der Landesregierung bekannt, dass derartige tendenziöse Umfragen an den
nordrhein-westfälischen Schulen durchgeführt werden?

Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass „EUphoria-Befragungen“ in nordrheinwestfälischen Schulen durchgeführt werden.

3.

Ist der Landesregierung in diesem konkreten Fall bekannt, an welcher Schule diese
Umfrage durchgeführt wurde?

Der Landesregierung ist dies nicht bekannt.

4.

Wie bewertet die Landesregierung die Durchführung von derartigen Umfragen?

Die in der Kleinen Anfrage zitierte Aufgabenstellung, wonach Schülerinnen und Schüler sich
zu Aussagen von Politikerinnen und
Politikern positionieren sollen, ist Teil des
Unterrichtsauftrages und dient dem Aufbau von sozialwissenschaftlicher Urteilskompetenz.
Urteilskompetenz schließt die Herausbildung eines sachkompetent begründeten eigenen
Standpunktes ebenso ein wie das verständigungsorientierte Abwägen der eigenen Position
mit den Positionen anderer.
Schule soll Schülerinnen und Schüler dabei in die Lage versetzen, auf der Basis der Analyse
der jeweiligen Interessen- und Perspektivleitung der Argumentation Urteilskriterien zu
entwickeln und abwägend kriteriale selbstständige Urteile zu formulieren.
Hierzu können auch Zitate von Politikerinnen und Politikern herangezogen werden.

2