LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache

17/5209
20.02.2019

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1948 vom 8. Januar 2019
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD
Drucksache 17/4936

Welche Informationen hat die Landesregierung zum „Treffen der europäischen
Muslime“ in Köln und zum Kulturtreffen der Muslimbruderschaft in Bochum?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Laut Informationen von NRW.direkt1 hat die türkische Religionsbehörde Diyanet in der DITIBMoschee in Köln eine dreitägige Tagung abgehalten. Die Islamismus-Expertin Sigrid H. -M.
wies gegenüber NRW.direkt darauf hin, dass „auch Personen aus dem Aktionsgeflecht der
Muslimbruderschaft daran teilgenommen haben.“ Die Konferenz unter dem Titel „Treffen der
europäischen Muslime – Die Zukunft der Muslime in Europa“ fand in der Zeit vom 02. 04.01.2019 statt. Eröffnet wurde die Zentralmoschee am 29.09.2018 durch Diyanet-Präsident
Ali Erbas und Staatspräsident Erdogan. Bereits die Eröffnung der Moschee war seinerzeit
verbunden mit Unstimmigkeiten zwischen Vertretern der Landesregierung, der
Oberbürgermeisterin der Stadt Köln und DITIB.2 Organisiert wurde die Veranstaltung in der
Kölner DITIB-Zentralmoschee dem Vernehmen nach von Diyanet und der
Muslimbruderschaft. Gewertet wird die Konferenz als Reaktion auf die Islam-Konferenz in
Berlin im November 2018. Anders als in den deutschen Medien wurde die Veranstaltung in
der türkischen Zeitung Hürriyet angekündigt: „Das Treffen, an dem 80 Vertreter aus 18
Ländern teilnehmen sollen, wird voraussichtlich zur Zusammenarbeit zwischen religiösen
Institutionen in Europa beitragen, den Austausch von Wissen und Erfahrungen verbessern,
religiöse Dienstleistungen und Religionsunterricht auf gesunde Weise anbieten, die
gegenwärtigen Probleme lösen und ein Umfeld für Frieden und Ruhe in der Region schaffen.“3
Ali Erbas sagte auf dieser Konferenz, dass es so etwas wie einen deutschen, französischen
oder europäischen Islam nicht gäbe und der Islam als Religion des Friedens die allgemein
1

http://nrw-direkt.net/muslimbrueder-bei-ditibtagung/?fbclid=IwAR3iXtg1ZuOgJNV1CxhW47rBlEPv2NVHpMpvLBLVsZej9QnFc-tij2AFkKs
2 https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-moscheeeroeffnung-101.html
3 http://www.hurriyet.com.tr/avrupa/ali-erbas-avrupali-muslumanlarla-bulusacak-41067885 (Übersetzung aus
dem Türkischen)

Datum des Originals: 20.02.2019/Ausgegeben: 25.02.2019
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
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gleichen gültigen Werte auf der ganzen Welt verteidige.4 Er erteilte damit der Vision, dass es
einen deutschen Sonderweg bezüglich des Islam geben könnte, eine Abfuhr.5 Ali Erbas warnte
die Länder Europas, dass die Zukunft der europäischen Muslime nicht unabhängig vom Rest
der islamischen Welt betrachtet werden könne.6 Vertreten waren auf der Konferenz u.a. hohe
Vertreter der Muslimbruderschaft: Hussein H., Generalsekretär des „Europäischen Rates
für Fatwa und Forschung“, und Khaled H., dem Vernehmen nach eine der führenden Figuren
der Muslimbruderschaft in Deutschland. Beide wurden kürzlich zum Generalsekretär bzw. stv.
Generalsekretär des ECFR, einem wichtigen Gremium der europäischen Muslimbruderschaft,
gewählt. Anwesend war mit Jasser A. auch ein Vertreter des US-Zweiges der
Muslimbruderschaft und Mitglied im „European Council for fatwa and research“.7,8
Bereits am 26.12.2018 gab es ein Treffen der Muslimbruderschaft in Bochum9 unter
Beteiligung von Ali Q., einem einflussreichen Islamgelehrten und Fachmann für Scharia
und Fiqh verbunden mit dem Islamischen Finanzwesen. Thema der Veranstaltung waren
„islamkonforme Finanzgeschäfte in Europa“.
Die Muslimbruderschaft verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen
beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in
ihrem Sinne umzugestalten. Aktuell wird die Organisation vom Verfassungsschutz NRW
beobachtet. Als Grund der Beobachtung wird im Verfassungsschutzbericht NRW angegeben:
„Ziel der Muslimbruderschaft ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer
Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der
Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung
dieses Ziels nicht ausgeschlossen. Sie ist aber kein vorrangiges Mittel. Die
Muslimbruderschaft lehnt demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie
nur als Übergangslösung.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt aufgrund der Bestrebungen gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung auf
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW.“10
Bemerkenswert war auch die Geheimhaltung der Veranstaltung in Köln. So berichtet der
Kölner Stadtanzeiger: „Von der Islamkonferenz in der Ehrenfelder Moschee hatte die Stadt
Köln laut Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) keine Kenntnis. Er höre davon zum ersten
Mal, sagte er.“

4

https://ahvalnews.com/german-turks/no-such-thing-european-islam-turkeys-top-muslimofficial?amp&__twitter_impression=true&fbclid=IwAR0M9dZcmLDskWcqiHc-AsgNj-sau4e3gd_Kb5mlnXnBf3yF2t7BtIu9J8
5 https://diasporadaily.com/2019/01/02/head-of-turkeys-top-religious-body-says-there-is-no-such-thing-asgerman-islam/
6„ He warned the European countries that the future of European Muslims could not be considered separate from
the rest of the Islamic world.”

7

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.09/49589777_2644450438913630_1294094000134815744_n.jpg?_nc_cat=108&_nc_ht=scontent-frx51.xx&oh=5ad7663ac3782753144a090a59796124&oe=5CC772E8
8 https://fatwarat.de/uber-uns/
9 https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.09/48018202_2327421513949436_3518267080933638144_n.jpg?_nc_cat=107&_nc_ht=scontent-ams31.xx&oh=bfe8c6f7f54855019e35f16e9058afe3&oe=5CD151B7
10
https://www.im.nrw/muslimbruderschaft

2

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Drucksache 17/5209

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1948 mit Schreiben vom 20. Februar 2019
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet.

1.

Gemäß einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers hatte das Innenministerium
bereits im Vorfeld Informationen über fehlende Berührungsängste zwischen Ditib
und Muslimbruderschaft. Wie beurteilt die Landesregierung dieses Verhältnis und
die Veranstaltung in Köln, die von der türkischen Regierung und der
Muslimbruderschaft gemeinsam organisiert und ausgerichtet wurde?

Über das „Treffen der europäischen Muslime“ in Köln vom 02.01.2019 bis 04.01.2019 wurde
die Landesregierung vorab nicht informiert. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die
Veranstaltung durch die türkische Religionsbehörde Diyanet in Kooperation mit der DITIB
ausgerichtet. Es wurden zahlreiche Vertreter muslimischer Verbände als Gäste geladen,
darunter unter anderem auch mehrere Personen, die Bezüge zur Muslimbruderschaft
beziehungsweise zu ihr nahestehenden Institutionen aufweisen.
Die
Muslimbruderschaft
ist
in
Deutschland
Beobachtungsobjekt
der
Verfassungsschutzbehörden. Insofern stimmt es bedenklich, dass die in der jüngeren
Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene DITIB sich
gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern im Rahmen dieser
Veranstaltung offensichtlich bewusst Kontakte zu Personen aus diesem Spektrum suchte.

2.

Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammensetzung der Teilnehmer und die
auf der Veranstaltung getätigten Aussagen in Hinblick auf das Verhältnis
Nordrhein-Westfalens zur Türkei?

Es liegen keinerlei Erkenntnisse zu den Teilnehmern oder auf der Veranstaltung getätigten
Aussagen noch sonstige Informationen vor, die eine Bewertung im Hinblick auf das Verhältnis
Nordrhein-Westfalens zur Türkei zuließen.

3.

Als Mitgliedorganisation gehört die Islamische Gemeinschaft in Deutschland
(IGD), zum Zentralrat der Muslime. Die IGD gilt dem Verfassungsschutz als
deutscher Ableger der internationalen, islamistischen Muslimbruderschaft. Wie
beurteilt die Landesregierung vor diesem Hintergrund das Verhältnis zum
Zentralrat der Muslime?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist ein muslimischer Dachverband, dem über
30 islamische Organisationen, Verbände und Vereine angehören, darunter auch die
„Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), die sich im vergangenen Jahr in „ Deutsche
Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) umbenannt hat. Die IGD/DMG ist die bedeutendste
Organisation in Deutschland, die der Muslimbruderschaft zugerechnet wird. Die Zugehörigkeit
der IGD/DMG zum ZMD ist der Landesregierung bekannt. Die Landesregierung erwartet von
allen muslimischen Verbänden – wie von allen gesellschaftlichen Dialogpartnern –, dass diese
die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren.

3

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4.

Drucksache 17/5209

Anlässlich der Abschlusserklärung der Veranstaltung in Köln betonte Ali Erbaş,
dass es keinen „deutschen oder europäischen Islam“ gibt, da dieser im
Widerspruch zur Universalität des Islam stünde. Wie beurteilt die Landesregierung
vor dem Hintergrund der Veranstaltung in Köln und der von Ali Erbas getätigten
Aussage Bestrebungen einen „deutschen Islam“ bzw. eine „Islam-Steuer“ in
Deutschland zu etablieren?

Das deutsche Religionsverfassungsrecht schützt sowohl die Freiheit des Glaubens und des
religiösen Bekenntnisses als auch die Freiheit der Gläubigen, sich zu organisieren. Insofern
kann der Staat den Gläubigen weder ein bestimmtes Bekenntnis noch eine bestimmte
Organisationsform vorgeben. Die Frage, was einen in Deutschland beheimateten Islam
ausmacht und welche Entwicklungsmöglichkeiten es für einen Islam deutscher Prägung gibt,
kann insofern nur im Rahmen innermuslimischer Aushandlungs- und Entwicklungsprozesse
beantwortet werden. Dazu gehört auch, dass die muslimischen Gemeinden eigene
Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aktivitäten erschließen, um sich von ausländischen
Finanzierungsquellen unabhängig zu machen. Das ist bereits jetzt durch die Erhebung von
Mitgliedsbeiträgen möglich. Der Staat kann die innermuslimische Debatte unterstützen, indem
er mit seiner Gesellschafts- und Rechtsordnung den Rahmen setzt und Diskussionsräume
schafft, organisiert und begleitet.

5.

Welche weiterführenden Kenntnisse hat die Landesregierung zu den Teilnehmern
und Programmpunkten der genannten Veranstaltungen in Köln und Bochum
bezogen auf eine Relevanz für den Verfassungsschutz?

Die Landesregierung hat Kenntnisse über die Veranstaltung in Köln aufgrund der offen
zugänglichen Informationen, die die DITIB im Nachgang veröffentlichte und mit der sie über
Teilnehmer, Verlauf, Ziele und Ergebnisse des Treffens informierte. Hinsichtlich der
Veranstaltung in Bochum hat die Landesregierung keine weitergehenden Erkenntnisse über
Programm und Ablauf. Dem Verfassungsschutz liegen zu einzelnen Personen der beiden
genannten Veranstaltungen Informationen hinsichtlich ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft
vor.

4