LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5228 21.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1871 vom 21. Dezember 2018 der Abgeordneten Johannes Remmel und Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4674 Wehe, wem der Seehofer droht… – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium ist federführend. Im Einsetzungsbeschluss heißt es dazu: „Vertreter der Ministerien der Steuerungsgruppe BMWi, BMU, BMI und BMAS […] nehmen an den Sitzungen der Kommission teil […].“1 Weder bei der öffentlichen Vorstellung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erschien der ebenfalls zuständige Minister Seehofer, noch äußerte er sich in den ersten Wochen nach der Einsetzung zu den Themen der Kommission. Am 7. November 2018 identifizierte Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutschen Kohleregionen als ein Stück Heimat, für das er nun Verantwortung übernehmen wolle. Er führte dazu im Deutschen Bundestag aus: „Wenn man sich politisch aus guten Gründen für den Ausstieg aus der Kohle entscheidet, dann, glaube ich, sind wir es der Bevölkerung in diesen Regionen schuldig, gleichzeitig auch eine Antwort mitzuliefern, wie wir diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder ausgleichen, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“ Am 29. November 2018 berichtete die dpa, dass Horst Seehofer bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt versprochen habe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz für die Zeit nach dem Kohleausstieg anbieten lasse, denn „es ist unsere oberste Pflicht, dort, wo wir politisch einen Strukturwandel auslösen, prioritär zu helfen“. 1 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/einsetzung-der-kommission-wachstumstrukturwandel-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile Datum des Originals: 20.02.2019/Ausgegeben: 26.02.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5228 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1871 mit Schreiben vom 20. Februar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Verkehr beantwortet. 1. Welche konkrete Hilfe hat Horst Seehofer dem Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der durch den vollzogenen Ausstieg aus der Steinkohle sowie den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle ausgelösten Strukturwandelprozesse zugesagt? Das Bundesinnenministerium ist an der Einsetzung der WSB-Kommission beteiligt gewesen und hat durch den zuständigen Staatssekretär die Notwendigkeit neuer Strukturhilfen zum Ausdruck gebracht. Bundesinnenminister Seehofer hat im Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und den Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Verlagerung von Stellen aus nachgeordneten Behörden in seinem Verantwortungsbereich zugesagt. 2. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung in Bezug auf die „Heimat Ruhrgebiet“ sowie die „Heimat Rheinisches Revier“ an Bundesinnenminister Horst Seehofer herangetragen oder mit ihm besprochen“? Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten in Abstimmung mit den jeweils regional Verantwortlichen ihre Vorstellungen und Erwartungen in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingebracht sowie gegenüber dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat der Ministerpräsident Gespräche mit dem Bundesinnenminister zu den strukturellen Herausforderungen eines vorzeitigen Kohleausstieges und der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse geführt. 3. Welche konkreten Maßnahmen hält die Landesregierung in den durch den Kohleausstieg besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen Ruhrgebiet und Rheinisches Revier für prioritär, um diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder auszugleichen, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können? Im September 2018 hat die Zukunftsagentur Rheinisches Revier Eckpunkte eines Wirtschaftsund Strukturprogramms „Das Rheinische Zukunftsrevier“ vorgelegt und damit einen Anstoß für Projekte und Maßnahmen der Transformation des Reviers gegeben. Auf dieser Grundlage hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Abstimmung mit den regional Verantwortlichen ein Programm entwickelt, welches kurz-, mittel- und langfristig umzusetzende Maßnahmen enthält. Dieses Programm ist der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgelegt worden und hat umfangreich Eingang in den inzwischen veröffentlichten Abschlussbericht gefunden. Eine umfassende Umsetzung der dort genannten Maßnahmen und Projekte wird von der Landesregierung als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Gestaltung des anstehenden Strukturwandels im Rheinischen Revier angesehen. Der Bund ist hier insbesondere gefordert, auskömmliche Mittel bereitstellen, um den Transformationsprozess langfristig zu unterstützen. 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5228 Auch an ggf. besonders betroffenen Kraftwerksstandorten außerhalb des Rheinischen Reviers gilt es Strukturbrüche und soziale Härten bei den betroffenen Beschäftigten zu verhindern und klimapolitisch motivierte Eingriffe durch strukturpolitische Maßnahmen zu flankieren. Die Haltung der Landesregierung wird durch den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bestätigt. Entscheidungen über die Ausgestaltung ggf. erforderlicher Maßnahmen sind hier jedoch im Einzelfall zu treffen und müssen auf die Situation am jeweiligen Kraftwerksstandort bezogen werden. Aussagen zu konkreten Maßnahmen können daher erst dann erfolgen, wenn die weiteren Entwicklungen absehbar sind. 4. Inwiefern hat die Landesregierung vor, Bundesheimatminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die vom Kohleausstieg betroffenen nordrhein-westfälischen Regionen einzuladen, um mit ihm vor Ort über den Strukturwandel und Hilfsmöglichkeiten der Bundesregierung zu sprechen? Die Landesregierung wird im engen Dialog mit allen Ebenen der verantwortlichen Ressorts der Bundesregierung Maßnahmen und Instrumente für den Strukturwandel erarbeiten. Hierzu können auch Vor-Ort-Termine in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in NordrheinWestfalen zählen. 5. In welcher Weise hat, nach Kenntnis der Landesregierung, das Bundesinnenministerium bisher konkret die Arbeit der Kommission unterstützt? Siehe die Antwort auf Frage 1. 3