LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5265 25.02.2019 Datum des Originals: 21.02.2019/Ausgegeben: 28.02.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1964 vom 24. Januar 2019 des Abgeordneten Rainer Bischoff SPD Drucksache 17/4955 Was haben Ehrenamtliche im Sport davon, dass es das Amt einer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt gibt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 16. Oktober 2017 erläuterte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in ihrem „Bericht der Landesregierung zur Einführung in die Sportpolitik in der 17. Legislaturperiode“ dem Sportausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Der gemeinnützige Sport ist mit seiner Fähigkeit, Freiwillige und Ehrenamtliche wie keine andere Organisation zu gewinnen und zu binden, ein leuchtendes Vorbild für gesellschaftliches Engagement. Faszinierend ist, wie bereits Kinder und Jugendliche an ehrenamtliche Aufgaben im Sport herangeführt werden und diese Begeisterung im Einsatz für andere bis ins hohe Alter anhält. Der Landessportbund wird schon bald seine Ideen vorstellen, das Ehrenamt im Sport interessanter, attraktiver und wahrnehmbarer zu machen. Wir werden dazu sicher hier etwas mehr hören. Als Land planen wir übrigens eine Ehrenamtsstrategie für ganz NRW in den nächsten 2-3 Jahren; dazu werden alle gesellschaftlichen Gruppen herzlich eingeladen, mitzumachen! Um dieses so wertvolle Ehrenamt nicht unnötig zu belasten, hat bereits eine Task-Force ‚Entbürokratisierung im Sport‘ mit Expertinnen und Experten aus den Sportorganisationen und -vereinen getagt. Wir sind uns einig, dass da schnell etwas passieren muss und hoffen, dass einige unserer Ideen entweder bei den Haushaltsberatungen und/oder der Entfesselungsoffensive Gehör finden!“ Seit diesem Bericht ist weit mehr als ein Jahr vergangen und die Ehrenamtlichen des Sports stellen sich die Frage, was sich denn für sie verändert, was sich mithin für sie verbessert hat, seitdem es das Amt einer Staatssekretärin für ihre Belange gibt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5265 2 Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 1964 mit Schreiben vom 21. Februar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt hat in ihrer Kleinen Regierungserklärung im Rahmen der Sitzung des Sportausschusses des Landtages am 26. September 2017 die besondere Bedeutung des Ehrenamts für den organisierten Sport hervorgehoben. Den Mitgliedern des Sportausschusses wurde der der Rede zugrundeliegende Redeentwurf mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 zur Information übersandt. Darüber hinaus wurde im Rahmen der 7. Sitzung des Sportausschusses am 10. Juli 2018 unter TOP 4 „Bericht zur Task-Force: Entbürokratisierung im Sport“ explizit zur Entwicklung im Ehrenamt und über Vorhaben, um Ehrenamtliche und Sportorganisationen von Bürokratie zu entlasten, Stellung genommen. 1. „Welche Initiativen hat die Landesregierung, hier insbesondere die Staatssekretärin für Ehrenamt, ergriffen, um das Ehrenamt interessanter, attraktiver und wahrnehmbarer zu machen?“ 2. „Welche Initiativen hat die Landesregierung, hier insbesondere die Staatssekretärin für Ehrenamt, im Rahmen der Ehrenamtsstrategie ergriffen?“ Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Ziel der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen ist es, bürgerschaftliches Engagement unter Mitwirkung aller relevanten Akteure durch verbesserte Rahmenbedingungen zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft zu gestalten, an der jeder teilhaben kann. Wesentliche Bausteine des breiten Beteiligungsprozesses sind die Veranstaltungen zur Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen und die Ehrenamtstour.NRW. Im Rahmen der Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen haben bisher zwei Veranstaltungen in den Regierungsbezirken Düsseldorf (am 6. September 2018 in Mülheim an der Ruhr) und Arnsberg (am 24. November 2018 in Siegen) stattgefunden. Rund 400 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Rahmen eines Open Space-Formats an der Grundlage zur Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt. Bei diesem offenen Format haben alle Teilnehmenden ohne Vorgaben oder Vorstrukturierung die Möglichkeit, ihre Themenwünsche und Anliegen zu äußern. Dadurch wird sichergestellt, dass die inhaltliche Auseinandersetzung entlang der Themen und Fragestellungen geführt wird, welche die Menschen im Zusammenhang mit (ihrem) Engagement bewegen. In diesem Jahr wird der breite Beteiligungsprozess durch die drei weiteren Veranstaltungen in den Regierungsbezirken Köln am 30. März 2019 in Siegburg, Münster am 06. April 2019 in Rheine und Detmold am 25. Mai 2019 in Gütersloh fortgesetzt. Mit der Ehrenamtstour.NRW hat die Landesregierung zusätzlich ein wohnortnahes Beteiligungsangebot zur Entwicklung der Ehrenamtsstrategie geschaffen. Bereits im Jahr 2018 wurden 29 Haltepunkte in der Kommune besucht und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Bis zum Spätsommer 2019 werden alle 54 Kreise und kreisfreien Städte im Land mit je zwei Haltepunkten angesteuert. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5265 3 Gelegenheit, Anregungen und Hinweise zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements mitzuteilen. Nach einer Winterpause wird die Ehrenamtstour.NRW ab dem 1. März 2019 fortgesetzt. Die Termine, Standorte und Haltepunkte für März sind bereits im Internet unter https://www.engagiert-in-nrw.de/ehrenamtstournrw zugänglich. Die den Prozess begleitenden Gremien, die Interministerielle Arbeitsgruppe „Engagementstrategie“ und die Steuerungsgruppe für das Land Nordrhein-Westfalen nehmen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in ihre Beratungen auf. Darüber hinaus finden Workshops zu Themen statt, die einer spezifischen Befassung bedürfen. Dazu wurde u. a. am 5. Februar 2019 ein Ideenworkshop zum Thema „Digitales Engagement“ initiiert und durchgeführt. In enger Kooperation mit der Landesregierung hat der Landessportbund unter der Schirmherrschaft der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, das Aktionsjahr „Tage der Ehre“ am 14. April 2018 gestartet. Das Projekt stellt Tätigkeiten von Ehrenamtlichen öffentlichkeitswirksam dar und unterstützt das freiwillige Engagement in den Sportvereinen mit logistischen, organisatorischen und finanziellen Hilfen sowie mit Wertschätzung und Anerkennung. Das über 365 Tage laufende Projekt war aufgrund der hohen Nachfrage schon am 20. August 2018 vollständig ausgebucht. Zudem würdigt das Land Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen seit 2007 seine Spitzensportlerinnen und Spitzensportler durch die Verleihung des Felix-Awards. Im Jahr 2018 wurde der Felix-Award erstmals in der Kategorie „Ehrenamt“ verliehen. Denn auch im Spitzensport trägt ehrenamtliches Engagement wesentlich zum Erfolg auf allen Ebenen bei. 3. „Welche Initiativen hat die Landesregierung, hier insbesondere die Staatssekretärin für Ehrenamt, ergriffen, um den Sport zu entbürokratisieren?“ 4. „Welche Initiativen hat die Landesregierung, hier insbesondere die Staatssekretärin für Ehrenamt, ergriffen, um in einer Entfesselungsoffensive Gehör zu finden? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, ehrenamtliches Engagement und insbesondere das Ehrenamt im Sport durch den Abbau von Bürokratie zu entlasten. Im Rahmen der Umsetzung dieses Vorhabens wurde eine ad-hoc Arbeitsgruppe „Entbürokratisierung im Sport“ gegründet. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben auf Einladung von Frau Staatssekretärin Milz am 25. Juli 2017 Vorschläge zur Vereinfachung von Antrags- und Bewilligungsverfahren erarbeitet. In Folge dessen hat die Landesregierung die Förderrichtlinie des Landesprogramms „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ überarbeitet, mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof Einvernehmen erzielt sowie mit dem Landessportbund umgesetzt. Die neue Richtlinie ist am 1. April 2018 in Kraft getreten und vereinfacht es Sportvereinen vom Landesprogramm „1000 x 1000“ zu profitieren. Zudem wurden verschiedene Förderschwerpunkte in einem Verfahren zusammengefasst. Des Weiteren unterliegt die Bewilligung von Fördermitteln unmittelbar dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen, sodass auf eine förmliche Verfahrensbeteiligung der Kreis- und Stadtsportbünde verzichtet werden kann. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5265 4 Darüber hinaus wurde die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport vereinfacht, indem die Parallelaufgaben, die bisher vom Landessportbund und von der Sportstiftung NRW erledigt wurden, nun allein vom Landessportbund Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Lediglich bei der Trainerförderung im paralympischen Sport fungiert die Sportstiftung NRW weiterhin als Fördermittelgeber im Trainerbereich. Zudem ist bereits vorgesehen, dass im Hinblick auf die Förderung des Sports verstärkt überjährig andauernde Förderungen gewährt werden. Die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wurden geschaffen. Dadurch werden die Planungssicherheit für die Sportorganisationen erhöht und die Anzahl der Verfahrensschritte reduziert. 5. „Welche der unter 1 bis 4 genannten Initiativen haben messbare und tatsächliche Erfolge hervorgebracht, die die Arbeit von Ehrenamtlichen erleichtern?“ Der Stand der Entwicklung kann der Zwischenbilanz der Zielvereinbarung „Nr. 1: Sportland Nordrhein-Westfalen“ entnommen werden. Eine Darstellung zum Sachstand, über Kennziffern und Perspektiven für alle Handlungsfelder findet sich auf der Website der Zielvereinbarung „Nr. 1: Sportland Nordrhein-Westfalen“ unter https://www.sportzielvereinbarung.nrw/allgemeines/startseite/.