LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5305 01.03.2019 Datum des Originals: 01.03.2019/Ausgegeben: 06.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1962 vom 22. Januar 2019 des Abgeordneten Helmut Seifen AfD Drucksache 17/4953 „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – Politische Indoktrination? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vermehrt sind riesengroße Plakate in auffälligen Farben an den Fassaden vieler nordrheinwestfälischer Schulen zu bestaunen. Bildungseinrichtungen bekennen sich durch die Anbringung eines solchen Plakates zu „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. 1995 wird das Projekt „Schule ohne Rassismus“ ins Leben gerufen, zu dessen Gründungsmitgliedern Cem Özdemir gehört. Das im Jahre 2004 von der Bundesregierung ins Leben gerufene Bündnis für Demokratie und Toleranz zeichnet Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage als „Botschafter der Toleranz“ aus. Das Projekt setze sich „ideenreich und engagiert gegen Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung ein“, heißt es in der Begründung . Bis 2020 rechnet der Verein mit rund 3.000 teilnehmenden Schulen in Deutschland. In NRW ist unter anderem die Dorothea Schäfer Leiterin der Landeskoordination NRW, die zugleich den Vorsitz der GEW NRW innehat. Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1962 mit Schreiben vom 1. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet . Vorbemerkung der Landesregierung Die Werte des Grundgesetzes gelten für alle gleichermaßen. Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Menschen dürfen in einer offenen Gesellschaft keinen Platz haben. Schulen sollen Orte sein, an denen Demokratie und Menschenrechte erlernt und gelebt werden, unabhängig davon, welchen Hintergrund oder welche Religionszugehörigkeit die Schülerinnen und Schüler haben. Viele Schulen haben ihre pädagogischen Ziele explizit an Demokratie und Menschenrechten ausgerichtet und in ihr Schulprogramm aufgenommen. Verschiedene zum LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5305 2 Teil bundesweit angelegte Programme unterstützen Schulen bei ihrem Engagement für eine an den Werten der Demokratie ausgerichtete Bildung. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSB) und die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) sowie das DGB-Bildungswerk NRW e.V. und die GEW NRW haben eine Vereinbarung zur Unterstützung des Programms „Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage“ unterzeichnet. Ziele der Zusammenarbeit sind die gemeinsame Durchführung und Ausweitung des Programms „Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage“ (SoR-SmC) in Nordrhein-Westfalen. Somit ist auch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) als Träger der LaKI zumindest mittelbar eingebunden. 1. An welchen nordrhein-westfälischen Schulen sind die oben beschriebenen Plakate angebracht worden? (Gebeten wird um eine Auflistung nach Schulform und Jahr.) In Nordrhein-Westfalen legen die Schulen in eigener Zuständigkeit fest, ob und für welche Projekte sie sich entscheiden. Die Landesregierung verfügt insofern über keine Informationen darüber, welche Schulen Plakate an ihren Fassaden angebracht haben. 2. In welcher Höhe erhält der Verein Zuschüsse vom Land NRW? (Gebeten wird um eine Auflistung der Höhe der Zuschüsse seit Bestehen des Vereins pro Jahr.) Das Land gewährt keine Zuschüsse an „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem Verein in Bezug auf politische und demokratische Bildung an den nordrhein-westfälischen Schulen ? Vor dem Hintergrund der bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen und der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft ist „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ein wichtiger und sinnvoller Bestandteil der schulischen, politischen und demokratischen Bildung . 4. Plant die Landesregierung weitere Werbekampagnen in Kooperation mit dem Verein ? Zurzeit sind keine Werbekampagnen in Kooperation mit dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ geplant. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5305 3 5. Inwiefern hält die Landesregierung dieses Projekt für notwendig und hilfreich, obwohl jede Schule in diesem Land aus ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag heraus die vorgegebenen Ziele dieses Projekts „Schule ohne Rassismus“ seit jeher verfolgt und anstrebt? Auf Grundlage der Landesverfassung und des Schulgesetzes hat Schule einen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Vor diesem Hintergrund begrüßt das Schulministerium die Eigeninitiative von Schulen, an Programmen, Aktivitäten oder Projekten teilzunehmen, die ein demokratisches Miteinander fördern.