LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5317 05.03.2019 Datum des Originals: 01.03.2019/Ausgegeben: 08.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1974 vom 24. Januar 2019 der Abgeordneten Berivan Aymaz und Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4966 Organisierte die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG) in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW heraus? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das AKP-Wahl-Koordinationszentrum für das Ausland (AKYSKM) hat die Politik der AKP für die türkische Diaspora und das Auslandstürkentum als eine Fortschreibung der Politik von AKP, Diyanet und dem Amt für Auslandstürken (YTB) der letzten Jahre formuliert. Ziel ist dabei „Bindungen mit dem Mutterland und [...] kulturelle Zugehörigkeit zu schützen“ und die „sprachlichen und kulturellen Kenntnisse [der Auslandstürken] zu erweitern“. Murat Kayman schreibt hierzu: „Die AKP sieht in den religiösen Diensten in Deutschland nicht nur und nicht einmal zuvörderst ein seelsorgerisches und gottesdienstliches Angebot, sondern – wie hier deutlich wird – ein Instrument der Sprachvermittlung, der Gestaltung von kollektiver Geschichtswahrnehmung und der identitären Definition von Kultur.“1 Medienberichten zufolge organisierten mehrere Ortsvereine der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG) in Deutschland über mehrere Jahre hinweg umstrittene Reisen von Jugendlichen in die Türkei. In diesem Rahmen soll auch ein Austausch mit dem islamistischen Prediger N. N. stattgefunden haben.2 Auch nordrhein-westfälische IGMG Vereine haben an solchen Jugendreisen der YTB teilgenommen.3 1 Beck, Volker: Der Sinn von Religionspolitik ist Religionsfreiheit. In: Merle, Steffen (Hg.): Zusammen in Vielfalt glauben. Festschrift 200 Jahre Hanauer Union. Berlin: EB-Verlag 2018, S. 115. 2 FOCUS Online, 26.08.2018, https://www.focus.de/panorama/welt/panorama-islamische-vereine-indeutschland -organisierten-jugendreisen-zu-dschihadisten-imam_id_9476028.html 3 Ruhr und Nordruhr: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=2063957007226427&id=100008364430505; https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1832567413472751&id=135150369881139; https://www.ytb.gov.tr/yurtdisi-vatandaslar/evliya-celebi-anadolu-kultur-gezileri; http://www.gundem.be/tr/turkiye/almanya-dan-30-ogrenci-turkiye-de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5317 2 Auch fanden für diese Zielgruppe in NRW entsprechende Veranstaltungen der YTB mit IGMG Vereinen statt.4 Darüber hinaus ist dem baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 2017 eine strukturelle Unterstützung und direkte Einflussnahme der türkischen Regierung auf Bildungsreisen für Jugendliche der IGMG zu entnehmen: „Über das 2010 gegründete Präsidium für Auslandstürken und verwandte Völker („Yurtdisi Türkler ve Akraba Topluluklari Baskanligi“, YTB) nimmt die türkische Regierung Einfluss auf die IGMG in Deutschland, was 2017 z. B. gemeinsam verantwortete Bildungsprojekte zeigten. Auch fördert das YTB Bildungsreisen von Jugendlichen der IGMG in die Türkei, die das Ziel haben, die Bindung der im Ausland lebenden Landsleute an die Türkei zu stärken und sich deren Loyalität zu sichern.“5 Die IGMG bestreitet selbst die Teilnahme an den Programmen der YTB: „Die YTB fördere Bildungsreisen von Jugendlichen der IGMG in die Türkei, die das Ziel hätten, die Bindung der im Ausland lebenden Landsleute an die Türkei zu stärken. Kritiker fragen, ob nicht auch Moscheegemeinden mit diesem Ziel beeinflusst werden könnten. IGMG-Generalsekretär Altas bestreitet, dass sein Verein die Einladungen der YTB je angenommen habe.“6 Die YTB-Unterstützung der IGMG lassen auf eine zunehmende Steuerung der IGMG durch die AKP und den türkischen Staat schließen. Andere Verbände verweisen denn auch auf den mit Fördermaßen der YTB und der Diyanet verbundenen Einflussanspruch des türkischen Staates: „Der türkische Staat biete zwar diverse Unterstützungsmöglichkeiten für türkische Verbände im Ausland an, aber er wolle als Gegenleistung bei den Entscheidungen der betreffenden Verbände „mitreden". Der VIKZ habe aus diesem Grund noch nie auf solche Angebote zurückgegriffen, um sich nicht abhängig vom türkischen Staat zu machen.“7 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1974 mit Schreiben vom 1. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Wie viele Jugendreisen hat die YTB mit IGMG-Jugendlichen ab 2013 bis Januar 2019 durchgeführt? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Jugendreisen aus NRW, die über das „Präsidium für Auslandstürken und verwandte Völker“ durchgeführt wurden? (Bitte nach Teilnehmerzahl, Finanzen, Zielland, Gesprächspartner im Zielland, programmatischem Ablauf und Datum auflisten.) 4 https://www.facebook.com/hammpelkumeyupsultancamii/photos/a.488500477950341/140005467012 8246/?type=3&theater 5 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, Stuttgart, 2018, S.78 f. 6 Schrörs, Tobias: Der lange Arm der Meinungsfreiheit. FAZ, 23.11.2018 7 Bochinger, Christoph: Ergänzendes religionswissenschaftliches Gutachten zur Frage der Anerkennung - der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e.V. - des SCHURA Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime e.V., - des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz - und der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. als Religionsgemeinschaften im Bundesland Rheinland-Pfalz, 2018, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, S. 67-68, 70. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5317 3 3. Welche Organisationen aus NRW koordinierten diese Reisen mit Stellen des türkischen Staates, wie zum Beispiel mit dem „Präsidium für Auslandstürken und verwandte Völker“? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet. Über die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG) wird im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen seit 2014 nicht mehr berichtet. Das 2010 gegründete Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften „Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı“ (YTB) ist eine staatliche türkische Behörde und kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehen, auf die in der Kleinen Anfrage Bezug genommen wird. 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über bestehende Verbindungen zwischen dem „Präsidium für Auslandstürken und verwandte Völker“ mit der IGMG in Nordrhein-Westfalen? Das YTB hat das Ziel, die Verbindung von im Ausland lebenden Türken/-innen in ihr Heimatland Türkei zu festigen. Die Anhänger/-innen der IGMG stehen dem türkischen Staat und seiner Regierung überwiegend positiv gegenüber. Das gilt auch für jugendliche Mitglieder der IGMG. Sie sind daher eine relevante Zielgruppe für die Arbeit des YTB. Dies belegen die Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Informationen ebenso wie die Zusammenarbeit der IGMG und dem YTB bei einzelnen Jugendreisen. 5. Wie beurteilt die Landesregierung - vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 2017 - diese Jugendreisen? Mit der Arbeit des YTB versucht die türkische Regierung auf Teile der mehr als 530.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden türkischen Staatsangehörigen und eine erheblich größere Anzahl an Personen mit türkischem Migrationshintergrund Einfluss zu nehmen.