LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache

17/5320
06.03.2019

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2025 vom 7. Februar 2019
der Abgeordneten Sarah Philipp SPD
Drucksache 17/5036

Unkenntnis oder Ignoranz – Hat sich die Landesregierung an der Broschüre der CDULandtagsfraktion „Für Sie im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ beteiligt?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In der Broschüre der CDU-Landtagsfraktion „Für Sie im Landtag von Nordrhein-Westfalen“
aus September 2018 sind die Ministerinnen und Minister des gesamten Landeskabinetts mit
Bild, Ressort und Parteizugehörigkeit unter dem Titel „Das Landeskabinett von NordrheinWestfalen“ auf Seite 51 abgebildet.
Dem Impressum der Broschüre ist zu entnehmen, dass die Fotos unter anderem auch vom
Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie dem Ministerium der Finanzen für diese
Broschüre zugeliefert wurden.

Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 2025 mit Schreiben vom 25. Februar 2019
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern der
Landesregierung beantwortet.

1.

Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, dass das Kabinett in einer Broschüre
der CDU-Landtagsfraktion abgebildet ist?

Ja.

2.

Falls ja, hat sich die Landesregierung an den Druckkosten der Broschüre
beteiligt?

Nein.

Datum des Originals: 25.02.2019/Ausgegeben: 11.03.2019
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de

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3.

Drucksache 17/5320

Falls sich die Landesregierung an den Druckkosten beteiligt hat, mit welcher
Summe hat sich die Landesregierung beteiligt?

Entfällt wegen Antwort auf Frage 2.

4.

Hält die Landesregierung es im Sinne der Gewaltenteilung für richtig, dass eine
Fraktion des Parlaments die Mitglieder der Landesregierung in der Broschüre, mit
der diese die Fraktion vorstellen möchte, abdruckt?

Die Landesregierung bewertet in Anerkennung der Gewaltenteilung nicht die Arbeit des
Parlaments.
5.

Gibt es weitere Projekte der Landesregierung, Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam
mit Fraktionen des Landtags NRW zu betreiben?

Die Fraktionen gestalten eigenhändig ihre Öffentlichkeitsarbeit. Auch der Fraktion der Frau
Abgeordneten steht es frei, öffentlich zugängliche Fotos der Landesregierung für ihre
Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

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