LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache

17/5326
07.03.2019

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1981 vom 29. Januar 2019
der Abgeordneten Sven W. Tritschler, Iris Dworeck-Danielowski und Roger Beckamp AfD
Drucksache 17/4974

Veranstaltung von AfD-Bundestagsabgeordneten am 20.12.2018 in Köln

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Drei AfD-Bundestagsabgeordnete veranstalteten am 20. Dezember 2018 einen Bürgerdialog
im Museum am Neumarkt (Rautenstrauch-Joest-Museum) in Köln. Dieser musste
unterbrochen werden, da linke Störer u.a. die Bühne stürmten. Die Veranstaltung war
öffentlich. Es war den Veranstaltern nicht erlaubt, an der Tür einschlägig erkennbare
potenzielle linke Störer abzuweisen. Die Polizei drängte die linken Störer aus dem Saal und
setzte diese in einem Nebenraum fest. Dabei wurde ein Polizist schwer verletzt. Die
Personalien der Störer wurden festgestellt und mehrere Strafverfahren sind wohl eingeleitet
worden. Die Kölner Polizei sprach in ihrer Pressemeldung von einer „rechtsgerichteten
Ratsfraktion“. Das ist offensichtlich falsch und enthält auch eine Bewertung der politischen
Ausrichtung. Der konkrete Parteiname wurde nicht genannt.1 Im Rahmen der Veranstaltung
kam es noch zu weiteren Strafanzeigen. Die Veranstaltung wurde im Beisein der Polizei jedoch
immer wieder gestört.
Im Vorfeld zu der Veranstaltung fand eine Gegendemonstration von linken Organisationen
statt. Dabei kam als Bühne ein Anhänger-Wagen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS)
zum Einsatz.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1981 mit Schreiben vom 7. März 2019 namens
der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet.

1

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4149521

Datum des Originals: 07.03.2019/Ausgegeben: 12.03.2019
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
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1.

Drucksache 17/5326

Wie wurde der Polizist genau verletzt?

Im
Zusammenhang
mit
den
polizeilichen
Einsatzmaßnahmen
in
den
Veranstaltungsräumlichkeiten stürzte ein Polizeivollzugsbeamter und erlitt eine
Knieverletzung. Die Situation ist gegenwärtig Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens.

2.

Warum war es den Veranstaltern nicht gestattet, an der Tür einschlägige linke
Störer abzuweisen?

Bei der Veranstaltung handelte es sich um eine öffentliche Versammlung in geschlossenen
Räumen (vgl. Abschnitt 2 des Versammlungsgesetzes) im Schutzbereich von Artikel 8 des
Grundgesetzes.
Gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes (VersG) können in der Einladung bestimmte
Personen oder Personenkreise von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen
werden. Von diesem Recht machte der Veranstalter keinen Gebrauch. Mithin war jedermann
grundsätzlich eine Teilnahme an der Versammlung - ungeachtet einer politischen Ausrichtung
- zu ermöglichen.
Eine Abweisung potenzieller Versammlungsteilnehmer ist allerdings möglich, wenn diese
bewaffnet sind oder eindeutig erkennbare, unfriedliche Störabsichten verfolgen. Auf diesen
Umstand wurde der Versammlungsleiter der AfD vor seiner Versammlung durch den
Polizeiführer eindeutig hingewiesen.

3.

Wie viele Straftaten wurden im Rahmen dieser Veranstaltung begangen (Bitte nach
Art der Straftaten aufschlüsseln)?

Im Zusammenhang mit der Versammlung am 20.12.2018 in Köln wurden mit Stand 08.02.2019
insgesamt 10 Strafanzeigen erstattet, die sich wie folgt aufschlüsseln:

Delikt
Beleidigung
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Sachbeschädigung
Urkundenfälschung
Nötigung
Vorsätzliche Körperverletzung
Verstoß gegen § 21 Versammlungsgesetz

Anzahl
4
1
1
1
1
1
1

Die Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz richtet sich gegen 39
Tatverdächtige.

4.

Wie beurteilt die Landesregierung das Bereitstellen eines Anhängerwagens für die
Gegendemonstration durch den VRS insbesondere mit Blick auf das
Neutralitätsgebot?

Wie in der Versammlungsanmeldung angegeben, wurde ein Lkw-Anhänger als Bühne genutzt.
Die Bereitstellung des Anhängers erfolgte auf privatrechtlicher Grundlage.
2

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5.

Drucksache 17/5326

Wie beurteilt die Landesregierung die offensichtlich falsche und tendenziöse
Pressemitteilung der Polizei Köln?

Mit Pressemitteilung vom 20.12.2018, 22:40 Uhr informierte das PP Köln über Tumulte bei der
in Rede stehenden öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen. Dem Grundsatz der
Neutralität folgend wurde darauf hingewiesen, dass die eingesetzten Polizeikräfte
Maßnahmen zur ungehinderten Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aller
Beteiligter treffen. Auch die Verursacher der Tumulte wurden in der Pressemitteilung benannt.
Die Bezeichnung „rechtsgerichtet“ stellt keine politische Bewertung dar, sondern sollte
lediglich aus polizeilicher Sicht ein mögliches Spannungsfeld bei Aufeinandertreffen
unterschiedlicher politischer Gruppen aufzeigen. Insofern ist die Formulierung nicht zu
beanstanden.

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