LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5338 11.03.2019 Datum des Originals: 08.03.2019/Ausgegeben: 14.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1991 vom 31. Januar 2019 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4984 Antisemitische Straftaten im Jahr 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere Motivationen und Strategien zugrunde. Diese – in der Gesellschaft verbreiteten – antisemitischen Einstellungen führen immer wieder zu antisemitischem Handeln auch in Form von Straf- und Gewalttaten. In den letzten Jahren ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Wurden im Jahr 2012 noch 216 antisemitische Straftaten gezählt, waren es im Jahr 2017 bereits 324 Straftaten. Dabei hatte ein Großteil der von der Polizei verzeichneten antisemitischen Straftaten einen Hintergrund der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts). Derzeit tritt jedoch auch in Deutschland immer wieder ein offener israelbezogener Antisemitismus auf, der sowohl von migrantischen als auch von politisch links orientierten Personen geäußert wird. Im letzten Jahr fanden in Nordrhein-Westfalen einige antisemitische Vorfälle statt, die auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Am 11. Juli 2018 wurde ein amerikanischisraelischer Professor der University of Baltimore in Bonn Opfer eines antisemitischen Angriffs durch einen zwanzigjährigen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln. Mehrfach soll der Täter dem Professor die Kippa vom Kopf gerissen und ihn beschimpft haben. Damit nicht genug, wurde das Opfer auch von Polizeibeamten – offenbar in der Annahme, dass es sich um den Täter handelt – am Boden fixiert und ins Gesicht geschlagen. Nach der Inhaftierung der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula H. im Sommer 2018 hielt die rechtsextreme Szene um Die Rechte mehrfach Versammlungen ab, auf denen antisemitische Inhalte vertreten und Parolen gerufen wurden. Im Nachgang zu einer Demonstration in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5338 2 Dortmund wurde ein junger Mann jüdischer Religionszugehörigkeit binnen weniger Tage dreimal angegriffen.1 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1991 mit Schreiben vom 8. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im Jahr 2018 verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.) Im Jahr 2018 wurden im KPMD-PMK in Nordrhein-Westfalen 350 Straftaten dem Unterthema "antisemitisch" zugeordnet, davon 16 Gewaltdelikte. 1 https://www.wr.de/staedte/dortmund/gruppe-von-rechtsextremisten-greift-dortmunder-juden-anid 214682771.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5338 3 Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten? Im Jahr 2018 wurden zu dem Unterthema "antisemitisch" für den Phänomenbereich der PMK-Rechts: 311 Straftaten PMK-Religiöse Ideologie: fünf Straftaten PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen: drei Straftaten PMK–Ausländische Ideologie: 29 Straftaten PMK-Links: 2 Straftaten erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten. Im Jahr 2018 wurden keine Personen im Sachzusammenhang festgenommen. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW). 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2018 wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet? Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Bereich der Justiz wurden 482 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz. Hier richtet sich die statistische Erfassung der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte nach deren Anzahl. Einleitungen von Verfahren gegen Unbekannt werden dagegen als jeweils ein Fall erfasst. 5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2018 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben)? Im Jahr 2018 kam es in 72 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage, in 48 Fällen zu einer Verurteilung und in 248 Fällen zu einer Einstellung der Ermittlungen. Die Einstellung erfolgte in 109 Fällen, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Eine Erhebung zu den weiteren nachgefragten Daten erfordert eine manuelle Auswertung jedes einzelnen Verfahrens. Hiervon wurde mit Blick auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand abgesehen. Kleine Anfrage 1991 - Anlage 1 Antisemitische Straftaten Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedens - bruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 0 0 0 0 0 16 0 0 0 0 0 16 5 28 59 203 3 31 0 0 5 350 Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 8 1 2 0 0 1 13 Ahaus 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Ahlen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 2 Alsdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bad Salzuflen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Beckum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Bergheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Bielefeld 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 1 7 0 1 0 0 1 11 Bocholt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 14 0 0 0 0 0 18 Bonn 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 1 1 1 0 1 0 0 0 5 Borken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Bottrop 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Brühl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Bünde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Castrop-Rauxel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Coesfeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2 Delbrück 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 Dinslaken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Dortmund 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 7 1 0 6 20 0 0 0 0 0 34 Drolshagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 5 0 3 0 0 0 9 Dülmen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Düsseldorf 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 1 1 3 8 1 5 0 0 0 21 Emmerich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Emsdetten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Ense 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Eschweiler 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 11 0 0 0 0 0 13 Frechen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Freudenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 3 4 0 2 0 0 1 11 Gladbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 3 Grefrath 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Gronau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Gummersbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 0 0 0 3 Haltern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hamm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 2 Hamminkeln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hemer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Herdecke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Herne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 3 0 0 0 0 0 4 Hilden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Hörstel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hürth 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 0 3 Iserlohn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kamen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 3 Kamp-Lintfort 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Kerpen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Kleve 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Köln 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 5 6 12 0 4 0 0 0 28 Korschenbroich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 1 3 Kreuztal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Langenfeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Leichlingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Leverkusen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2 Lippstadt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Lüdenscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Marienheide 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 1 von 2 Kleine Anfrage 1991 - Anlage 1 Antisemitische Straftaten Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedens - bruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 0 0 0 0 0 16 0 0 0 0 0 16 5 28 59 203 3 31 0 0 5 350 Mechernich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Meerbusch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Menden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Minden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Moers 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 3 0 1 0 0 0 6 Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 4 Monheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 2 Mülheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 7 Neuss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Niederkrüchten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nörvenich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Oberhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 12 0 0 0 0 0 15 Ochtrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Oelde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Olfen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Olpe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Plettenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Ratingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Remscheid 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Rheine 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Rietberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Rösrath 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Sankt Augustin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Schleiden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 4 Schmallenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Schwerte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Simmerath 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Solingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Steinfurt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Troisdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Übach-Palenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Unna 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Velbert 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Velen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Versmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Viersen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Vlotho 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Wachtberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Waldbröl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Waltrop 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Warendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Weeze 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Werl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Wesel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Wetter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Wiehl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Willich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Wipperfürth 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Witten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Wuppertal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 3 0 1 0 0 0 7 2 von 2 Kleine Anfrage 1991 - Anlage 2 Antisemitische Straftaten 2018 Deliktsgruppen Anz. gekl. % Anz. gekl. % Anz. gekl. % Anz. gekl. % Anz. gekl. % Anz. gekl. % Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Branddelikte 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Sprengstoffdelikte 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Körperverletzungsdelikte 2 1 50,0 0 0 0,0 13 10 76,9 0 0 0,0 1 1 100,0 16 12 75,0 Widerstandshandlungen 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Raub 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Erpressung 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Freiheitsberaubung 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Sexualdelikte 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Zwischensumme Gewaltdelikte 2 1 50,0 0 0 0,0 13 10 76,9 0 0 0,0 1 1 100,0 16 12 75,0 Bedrohungen/Nötigungen 0 0 0,0 0 0 0,0 5 2 40,0 0 0 0,0 0 0 0,0 5 2 40,0 Sachbeschädigungen 1 0 0,0 1 1 100,0 26 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 28 1 3,6 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 3 2 66,7 0 0 0,0 55 22 40,0 1 0 0,0 0 0 0,0 59 24 40,7 Volksverhetzungen 16 13 81,3 0 0 0,0 182 102 56,0 4 3 75,0 1 0 0,0 203 118 58,1 Störung des öffentlichen Friedens 3 2 66,7 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 3 2 66,7 Beleidigungen 4 1 25,0 1 1 100,0 25 14 56,0 0 0 0,0 1 0 0,0 31 16 51,6 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 0 0 0,0 sonstige Straftaten 0 0 0,0 0 0 0,0 5 1 20,0 0 0 0,0 0 0 0,0 5 1 20,0 Summe Gesamt 29 19 65,5 2 2 100,0 311 151 48,6 5 3 60,0 3 1 33,3 350 176 50,3 GesamtAusländer Links Rechts Religiös Sonstige 1 von 1 Leere Seite