LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5339 11.03.2019 Datum des Originals: 08.03.2019/Ausgegeben: 14.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2008 vom 4. Februar 2019 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5004 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im Jahr 2017 206 Gewalttaten. Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.12.2018 (Drs. 17/4883) ergab, sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 bereits 140 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte verzeichnet worden. Der größte Teil dieser Straftaten wurde auch dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet. Mit dem Aufkommen von neueren rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren und Aktionsformen hat sich nicht nur die verbale Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten verschärft. Gerade in den Jahren 2015 und 2016 ist auch ein massiver Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfolgt, der sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität sehr deutlich zeigt. Die Zahlen für das Jahr 2017 bewegten sich noch über dem Niveau des Jahres 2014 – bevor die stark polarisierenden und vielfach stigmatisierenden Diskussionen um Flucht und Asyl die öffentlichen Debatten bestimmten. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2008 mit Schreiben vom 8. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5339 2 Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) Der Begriff „Opfer“ richtet sich nach den bundeseinheitlichen Richtlinien „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch). Im KPMD-PMK werden lediglich die Opfer erfasst, die tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Eine Kurzdarstellung der Sachverhalte sowie eine Darstellung von Anzahl, Nationalität, Alter und Geschlecht der Opfer, die nicht körperlich geschädigt wurden, sind ohne manuelle Auswertung jedes einzelnen Vorganges nicht möglich. Hiervon wurde mit Blick auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand abgesehen. Im Jahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen 217 Gewaltdelikte der PMK-Rechts erfasst. Bei 75 Delikten wurden insgesamt 81 Personen verletzt. Bei den übrigen Delikten wurden Personen geschädigt, aber nicht körperlich verletzt. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2018 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5339 3 Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Weitergehende Daten zu den Oberbegriffen und Unterthemen der Themenfelder bitte ich der Auflistung der Anlage 2 zu entnehmen. Weitergehende Daten zu Datum, Ort, Deliktsart und Zuordnung zu den Themenfeldern bitte ich der Auflistung der Anlage 3 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2018 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.) Im Jahr 2018 wurden acht Tatverdächtige wegen rechtsmotivierter Gewaltdelikte festgenommen. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW). Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 4 zu entnehmen. 4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im Jahr 2018 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Statistiken und Datenbanken der Justiz werden Gewalttaten im Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität ausschließlich bei Verfahrenseinleitungen wegen Delikten nach §§ 125, 125a, 211, 212, 223 ff., 306 ff. und 340 des Strafgesetzbuchs gesondert erfasst. Danach kam es im Jahr 2018 bei Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen in 91 Fällen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren. In 39 Fällen kam es zur Erhebung der öffentlichen Klage, in 15 Fällen zu einer Verurteilung und in 109 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 24 Fällen, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Kleine Anfrage 2008 Anlage 1 PMK-Rechts Gewaltdelikte 2018 Tattag Tatort Delikt Anzahl Opfer Alter Opfer Geschlecht Opfer Staatsangehörigkeit Opfer 03.01.2018 Duisburg § 224 StGB 0 04.01.2018 Leverkusen § 224 StGB 1 51 männlich österreichisch 06.01.2018 Duisburg § 223 StGB 0 11.01.2018 Herten § 223 StGB 0 13.01.2018 Bergneustadt § 223 StGB 1 27 männlich deutsch 13.01.2018 Bochum § 224 StGB 1 20 männlich unbekannt 13.01.2018 Wuppertal § 224 StGB 0 15.01.2018 Oberhausen § 223 StGB 0 19.01.2018 Aachen § 113 StGB 0 19.01.2018 Bielefeld § 223 StGB 0 20.01.2018 Mönchengladbach § 223 StGB 0 24.01.2018 Erftstadt § 223 StGB 1 13 männlich syrisch 26.01.2018 Dortmund § 223 StGB 0 26.01.2018 Dortmund § 224 StGB 0 28.01.2018 Lennestadt § 306a StGB 0 31.01.2018 Aachen § 224 StGB 0 01.02.2018 Siegen § 224 StGB 1 26 männlich marokkanisch 03.02.2018 Bochum § 223 StGB 1 44 männlich deutsch 07.02.2018 Dortmund § 224 StGB 0 08.02.2018 Bocholt § 223 StGB 0 09.02.2018 Castrop-Rauxel § 113 StGB 0 09.02.2018 Essen § 224 StGB 1 22 männlich kosovarisch 09.02.2018 Oer-Erkenschwick § 224 StGB 1 53 männlich deutsch 11.02.2018 Borgholzhausen § 223 StGB 0 11.02.2018 Dortmund § 224 StGB 1 20 männlich guineisch 11.02.2018 Mönchengladbach § 113 StGB 0 11.02.2018 Stolberg § 224 StGB 0 11.02.2018 Wenden § 113 StGB 0 12.02.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 41 männlich deutsch 12.02.2018 Neunkirchen § 223 StGB 1 26 männlich nigereanisch 17.02.2018 Köln § 224 StGB 1 26 männlich afghanisch 21.02.2018 Duisburg § 223 StGB 0 22.02.2018 Gelsenkirchen § 224 StGB 1 20 männlich deutsch 04.03.2018 Arnsberg § 223 StGB 0 05.03.2018 Wuppertal § 224 StGB 0 06.03.2018 Essen § 223 StGB 0 06.03.2018 Löhne § 306 StGB 0 10.03.2018 Heek § 224 StGB 0 14.03.2018 Wuppertal § 223 StGB 0 17.03.2018 Wuppertal § 223 StGB 0 18.03.2018 Krefeld § 223 StGB 0 23.03.2018 Unna § 223 StGB 0 24.03.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 39 männlich deutsch 01.04.2018 Düsseldorf § 224 StGB 1 24 männlich syrisch 02.04.2018 Oberhausen § 250 StGB 1 22 männlich deutsch 03.04.2018 Bottrop § 224 StGB 0 05.04.2018 Bad Oeynhausen § 113 StGB 0 05.04.2018 Velbert § 223 StGB 1 14 männlich syrisch 07.04.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB 0 07.04.2018 Menden § 224 StGB 1 24 männlich syrisch 08.04.2018 Dortmund § 315b StGB 1 57 männlich türkisch 08.04.2018 Hamm § 223 StGB 1 17 weiblich deutsch 09.04.2018 Duisburg § 224 StGB 0 09.04.2018 Neuss § 223 StGB 1 12 männlich deutsch 1 von 5 Kleine Anfrage 2008 Anlage 1 PMK-Rechts Gewaltdelikte 2018 Tattag Tatort Delikt Anzahl Opfer Alter Opfer Geschlecht Opfer Staatsangehörigkeit Opfer 10.04.2018 Essen § 224 StGB 1 66 männlich syrisch 11.04.2018 Düsseldorf § 224 StGB 1 30 männlich deutsch 14.04.2018 Dortmund § 113 StGB 0 14.04.2018 Hagen § 223 StGB 1 23 weiblich türkisch 14.04.2018 Witten § 224 StGB 0 17.04.2018 Steinfurt § 223 StGB 0 18.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB 0 19.04.2018 Dortmund § 224 StGB 1 23 männlich guineisch 19.04.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB 0 21.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 29 männlich syrisch 21.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB 0 01.05.2018 Haltern § 224 StGB 0 02.05.2018 Dortmund § 223 StGB 0 02.05.2018 Solingen § 223 StGB 0 04.05.2018 Duisburg § 223 StGB 1 45 weiblich türkisch 06.05.2018 Dortmund § 224 StGB 0 06.05.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB 0 09.05.2018 Aachen § 223 StGB 0 10.05.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB 0 11.05.2018 Oelde § 223 StGB 0 12.05.2018 Dortmund § 223 StGB 0 13.05.2018 Bottrop § 223 StGB 0 13.05.2018 Dortmund § 113 StGB 0 13.05.2018 Siegen § 223 StGB 0 14.05.2018 Bonn § 224 StGB 0 14.05.2018 Dortmund § 113 StGB 0 14.05.2018 Wetter § 212 StGB 1 11 weiblich deutsch 17.05.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 12 männlich deutsch 18.05.2018 Aachen § 223 StGB 1 27 männlich deutsch 19.05.2018 Dortmund § 223 StGB 25 männlich deutsch 28 männlich deutsch 21.05.2018 Dortmund § 224 StGB 1 30 männlich deutsch 21.05.2018 Hagen § 223 StGB 1 18 weiblich deutsch 21.05.2018 Oberhausen § 223 StGB 1 24 männlich deutsch 26.05.2018 Bochum § 224 StGB 1 20 männlich guineisch 02.06.2018 Köln § 223 StGB 20 männlich deutsch 29 männlich deutsch 29 männlich deutsch 04.06.2018 Witten § 223 StGB 0 07.06.2018 Krefeld § 113 StGB 0 08.06.2018 Wuppertal § 223 StGB 0 09.06.2018 Niederzier § 113 StGB 0 10.06.2018 Wuppertal § 224 StGB 0 11.06.2018 Krefeld § 223 StGB 0 14.06.2018 Waltrop § 306 StGB 0 15.06.2018 Bochum § 223 StGB 10 männlich syrisch 28 männlich syrisch 15.06.2018 Heiden § 223 StGB 1 40 männlich syrisch 16.06.2018 Emsdetten § 315b StGB 0 19.06.2018 Siegen § 223 StGB 0 21.06.2018 Dortmund § 223 StGB 0 24.06.2018 Dortmund § 224 StGB 0 27.06.2018 Oer-Erkenschwick § 223 StGB 0 30.06.2018 Bochum § 223 StGB 1 57 männlich deutsch 2 3 2 2 von 5 Kleine Anfrage 2008 Anlage 1 PMK-Rechts Gewaltdelikte 2018 Tattag Tatort Delikt Anzahl Opfer Alter Opfer Geschlecht Opfer Staatsangehörigkeit Opfer 30.06.2018 Düsseldorf § 224 StGB 0 30.06.2018 Oberhausen § 223 StGB 0 02.07.2018 Dortmund § 223 StGB 0 04.07.2018 Bochum § 223 StGB 0 05.07.2018 Mönchengladbach § 224 StGB 0 06.07.2018 Altenbeken § 224 StGB 1 37 weiblich irakisch 06.07.2018 Herten § 113 StGB 0 07.07.2018 Köln § 223 StGB 1 30 weiblich türkisch 08.07.2018 Dortmund § 223 StGB 0 10.07.2018 Dorsten § 224 StGB 0 10.07.2018 Weeze § 223 StGB 1 45 männlich niederländisch 10.07.2018 Wesel § 223 StGB 0 13.07.2018 Essen § 223 StGB 0 14.07.2018 Duisburg § 223 StGB 1 44 weiblich französisch 15.07.2018 Düsseldorf § 224 StGB 1 17 männlich irakisch 16.07.2018 Bielefeld § 224 StGB 0 20.07.2018 Duisburg § 315b StGB 0 20.07.2018 Sankt Augustin § 223 StGB 0 21.07.2018 Düsseldorf § 223 StGB 0 21.07.2018 Willich § 224 StGB 0 22.07.2018 Duisburg § 223 StGB 0 23.07.2018 Düsseldorf § 223 StGB 0 27.07.2018 Delbrück § 224 StGB 1 18 männlich deutsch 28.07.2018 Köln § 223 StGB 1 35 männlich deutsch 30.07.2018 Ratingen § 224 StGB 1 49 männlich türkisch 31.07.2018 Bünde § 224 StGB 0 01.08.2018 Duisburg § 223 StGB 1 28 männlich deutsch 04.08.2018 Dortmund § 224 StGB 1 38 weiblich deutsch 14.08.2018 Duisburg § 223 StGB 1 23 männlich türkisch 14.08.2018 Köln § 113 StGB 1 61 männlich deutsch 18.08.2018 Altenbeken § 223 StGB 0 18.08.2018 Büren § 223 StGB 1 26 weiblich deutsch 20.08.2018 Mönchengladbach § 223 StGB 1 50 weiblich ivorisch 21.08.2018 Übach-Palenberg § 223 StGB 1 15 männlich deutsch 22.08.2018 Bochum § 223 StGB 0 24.08.2018 Düsseldorf § 223 StGB 0 25.08.2018 Dortmund § 224 StGB 1 19 männlich deutsch 25.08.2018 Olsberg § 113 StGB 0 26.08.2018 Aachen § 223 StGB 1 19 männlich deutsch 28.08.2018 Steinhagen § 223 StGB 1 33 männlich guineisch 29.08.2018 Altena § 224 StGB 0 30.08.2018 Köln § 223 StGB 1 37 männlich türkisch 01.09.2018 Essen § 223 StGB 1 60 männlich iranisch 01.09.2018 Iserlohn § 223 StGB 1 24 männlich irakisch 02.09.2018 Dortmund § 223 StGB 0 02.09.2018 Euskirchen § 224 StGB 0 02.09.2018 Moers § 223 StGB 0 03.09.2018 Remscheid § 223 StGB 0 08.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB 0 08.09.2018 Düsseldorf § 224 StGB 0 08.09.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB 1 26 männlich deutsch 08.09.2018 Hürth § 223 StGB 1 26 weiblich deutsch 08.09.2018 Krefeld § 223 StGB 0 09.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB 0 3 von 5 Kleine Anfrage 2008 Anlage 1 PMK-Rechts Gewaltdelikte 2018 Tattag Tatort Delikt Anzahl Opfer Alter Opfer Geschlecht Opfer Staatsangehörigkeit Opfer 10.09.2018 Wuppertal § 223 StGB 0 11.09.2018 Bielefeld § 223 StGB 0 12.09.2018 Köln § 223 StGB 1 35 männlich deutsch 14.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 15 männlich syrisch 14.09.2018 Remscheid § 223 StGB 1 67 männlich deutsch 15.09.2018 Dortmund § 113 StGB 0 15.09.2018 Dortmund § 113 StGB 0 15.09.2018 Dortmund § 113 StGB 0 19.09.2018 Wuppertal § 224 StGB 0 20.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB 14 männlich deutsch 15 weiblich deutsch 21.09.2018 Dortmund § 315 StGB 0 22.09.2018 Wuppertal § 223 StGB 0 23.09.2018 Paderborn § 223 StGB 0 24.09.2018 Essen § 224 StGB 1 9 männlich deutsch 26.09.2018 Remscheid § 223 StGB 0 30.09.2018 Erkrath § 223 StGB 1 30 männlich marokkanisch 01.10.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 44 männlich türkisch 02.10.2018 Drolshagen § 224 StGB 0 02.10.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB 0 03.10.2018 Dortmund § 224 StGB 0 03.10.2018 Dortmund § 224 StGB 0 06.10.2018 Dortmund § 223 StGB 1 8 weiblich deutsch 09.10.2018 Borken § 224 StGB 0 13.10.2018 Köln § 224 StGB 1 33 männlich irakisch 15.10.2018 Dortmund § 223 StGB 1 26 männlich lettisch 17.10.2018 Köln § 223 StGB 0 18.10.2018 Hagen § 224 StGB 0 23.10.2018 Witten § 223 StGB 0 24.10.2018 Dortmund § 224 StGB 0 27.10.2018 Iserlohn § 223 StGB 0 28.10.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB 0 01.11.2018 Nottuln § 224 StGB 1 17 männlich deutsch 04.11.2018 Bielefeld § 113 StGB 0 04.11.2018 Bielefeld § 223 StGB 24 männlich deutsch 47 männlich deutsch 17.11.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 29 männlich deutsch 17.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB 0 17.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB 0 17.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB 0 17.11.2018 Köln § 224 StGB 0 41 männlich deutsch 19.11.2018 Aachen § 223 StGB 0 30 männlich irakisch 21.11.2018 Recklinghausen § 224 StGB 0 25.11.2018 Duisburg § 224 StGB 0 26.11.2018 Essen § 223 StGB 0 25 männlich deutsch 30.11.2018 Bochum § 224 StGB 0 30.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB 0 28 männlich marokkanisch 01.12.2018 Bochum § 223 StGB 0 02.12.2018 Dorsten § 223 StGB 0 07.12.2018 Moers § 223 StGB 0 25 männlich deutsch 08.12.2018 Köln § 224 StGB 0 20 männlich syrisch 09.12.2018 Dortmund § 224 StGB 0 27 weiblich deutsch 14.12.2018 Castrop-Rauxel § 223 StGB 0 17.12.2018 Bochum § 224 StGB 0 2 2 4 von 5 Kleine Anfrage 2008 Anlage 1 PMK-Rechts Gewaltdelikte 2018 Tattag Tatort Delikt Anzahl Opfer Alter Opfer Geschlecht Opfer Staatsangehörigkeit Opfer 17.12.2018 Köln § 224 StGB 0 19.12.2018 Nachrodt-Wiblingwerde § 223 StGB 0 34 männlich deutsch 19.12.2018 Nachrodt-Wiblingwerde § 223 StGB 0 34 weiblich deutsch 19.12.2018 Nachrodt-Wiblingwerde § 223 StGB 0 56 männlich deutsch 20.12.2018 Oer-Erkenschwick § 223 StGB 0 21.12.2018 Gelsenkirchen § 113 StGB 0 22.12.2018 Aachen § 223 StGB 0 20 weiblich deutsch 22.12.2018 Aachen § 223 StGB 0 33 männlich angolanisch 22.12.2018 Essen § 224 StGB 0 18 männlich syrisch 22.12.2018 Essen § 224 StGB 0 20 männlich irakisch 24.12.2018 Wuppertal § 224 StGB 0 23 männlich deutsch 24.12.2018 Wuppertal § 224 StGB 0 24 männlich tunesisch 5 von 5 Kleine Anfrage 2008 Anlage 2 PMK-Rechts/ Gewaltdelikte Oberbegriff Anzahl Hasskriminalität 164 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 45 Konfrontation/politische Einstellung 35 Ausländer-/Asylthematik 34 Innen- und Sicherheitspolitik 31 Reichsbürger/Selbstverwalter 3 Unterthema Anzahl Fremdenfeindlich 162 Verherrlichung / Propaganda 45 Rassismus 43 Polizei 27 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 23 gegen links 19 Antisemitisch 13 gegen sonstige politische Gegner 11 Islamfeindlich 11 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 9 gegen Asylunterkünfte 3 Parteieinrichtungen/-repräsentanten 3 Antiziganistisch 2 Justiz 1 Sexuelle Orientierung 1 Sicherheitsbehörden 1 Unterbringung von Asylbewerbern 1 1 von 1 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff 03.01.2018 Duisburg § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.01.2018 Leverkusen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich Rassismus 06.01.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 11.01.2018 Herten § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Rassismus 13.01.2018 Bergneustadt § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 13.01.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 13.01.2018 Wuppertal § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 15.01.2018 Oberhausen § 223 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen links Parteieinrichtungen/-repräsentanten 19.01.2018 Aachen § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 19.01.2018 Bielefeld § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 20.01.2018 Mönchengladbach § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 24.01.2018 Erftstadt § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 26.01.2018 Dortmund § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik 1 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Hasskriminalität Fremdenfeindlich 26.01.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 28.01.2018 Lennestadt § 306a StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 31.01.2018 Aachen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 01.02.2018 Siegen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 03.02.2018 Bochum § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 07.02.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Polizei Verherrlichung / Propaganda 08.02.2018 Bocholt § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 09.02.2018 Castrop-Rauxel § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 09.02.2018 Essen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 09.02.2018 Oer-Erkenschwick § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 11.02.2018 Borgholzhausen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 11.02.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 2 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff 11.02.2018 Mönchengladbach § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 11.02.2018 Stolberg § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 11.02.2018 Wenden § 113 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Rassismus Verherrlichung / Propaganda 12.02.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 12.02.2018 Neunkirchen § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Rassismus 17.02.2018 Köln § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Verherrlichung / Propaganda 21.02.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 22.02.2018 Gelsenkirchen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.03.2018 Arnsberg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 05.03.2018 Wuppertal § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 3 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Rassismus 06.03.2018 Essen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 06.03.2018 Löhne § 306 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 10.03.2018 Heek § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 14.03.2018 Wuppertal § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 17.03.2018 Wuppertal § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 18.03.2018 Krefeld § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 23.03.2018 Unna § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen sonstige politische Gegner Verherrlichung / Propaganda 24.03.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 01.04.2018 Düsseldorf § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 02.04.2018 Oberhausen § 250 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 03.04.2018 Bottrop § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 05.04.2018 Bad Oeynhausen § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Reichsbürger/Selbstverwalter Justiz Polizei 05.04.2018 Velbert § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität 4 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 07.04.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 07.04.2018 Menden § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 08.04.2018 Dortmund § 315b StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 08.04.2018 Hamm § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 09.04.2018 Duisburg § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 09.04.2018 Neuss § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 10.04.2018 Essen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 11.04.2018 Düsseldorf § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 14.04.2018 Dortmund § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 14.04.2018 Hagen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 14.04.2018 Witten § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 17.04.2018 Steinfurt § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 18.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 19.04.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität 5 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Fremdenfeindlich Rassismus 19.04.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 21.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 21.04.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 01.05.2018 Haltern § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.05.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 02.05.2018 Solingen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.05.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 06.05.2018 Dortmund § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen links Verherrlichung / Propaganda 06.05.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 09.05.2018 Aachen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 10.05.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 11.05.2018 Oelde § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 6 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff 12.05.2018 Dortmund § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 13.05.2018 Bottrop § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 13.05.2018 Dortmund § 113 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Polizei Verherrlichung / Propaganda 13.05.2018 Siegen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 14.05.2018 Bonn § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 14.05.2018 Dortmund § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 14.05.2018 Wetter § 212 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Islamfeindlich 17.05.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 18.05.2018 Aachen § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 19.05.2018 Dortmund § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 21.05.2018 Dortmund § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 21.05.2018 Hagen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 21.05.2018 Oberhausen § 223 StGB Hasskriminalität 7 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Antiziganistisch Fremdenfeindlich Rassismus 26.05.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 02.06.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Sexuelle Orientierung 04.06.2018 Witten § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen sonstige politische Gegner Verherrlichung / Propaganda 07.06.2018 Krefeld § 113 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Rassismus 08.06.2018 Wuppertal § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 09.06.2018 Niederzier § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 10.06.2018 Wuppertal § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 11.06.2018 Krefeld § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 14.06.2018 Waltrop § 306 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern 15.06.2018 Bochum § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 15.06.2018 Heiden § 223 StGB Hasskriminalität 8 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Fremdenfeindlich 16.06.2018 Emsdetten § 315b StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen links Parteieinrichtungen/-repräsentanten 19.06.2018 Siegen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 21.06.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 24.06.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 27.06.2018 Oer-Erkenschwick § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 30.06.2018 Bochum § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 30.06.2018 Düsseldorf § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 30.06.2018 Oberhausen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 02.07.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 04.07.2018 Bochum § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 05.07.2018 Mönchengladbach § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 06.07.2018 Altenbeken § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 06.07.2018 Herten § 113 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 9 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Verherrlichung / Propaganda 07.07.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 08.07.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 10.07.2018 Dorsten § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 10.07.2018 Weeze § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Antisemitisch Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 10.07.2018 Wesel § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 13.07.2018 Essen § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 14.07.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 15.07.2018 Düsseldorf § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 16.07.2018 Bielefeld § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 20.07.2018 Duisburg § 315b StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 20.07.2018 Sankt Augustin § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 21.07.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 21.07.2018 Willich § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität 10 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte 22.07.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 23.07.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 27.07.2018 Delbrück § 224 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 28.07.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 30.07.2018 Ratingen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 31.07.2018 Bünde § 224 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 01.08.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.08.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 14.08.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 14.08.2018 Köln § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Reichsbürger/Selbstverwalter gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Sicherheitsbehörden 18.08.2018 Altenbeken § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 18.08.2018 Büren § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 20.08.2018 Mönchengladbach § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 11 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff 21.08.2018 Übach-Palenberg § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Rassismus Verherrlichung / Propaganda 22.08.2018 Bochum § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 24.08.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Antisemitisch Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Polizei Verherrlichung / Propaganda 25.08.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Antiziganistisch Fremdenfeindlich Rassismus 25.08.2018 Olsberg § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 26.08.2018 Aachen § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 28.08.2018 Steinhagen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 29.08.2018 Altena § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 30.08.2018 Köln § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 01.09.2018 Essen § 223 StGB Hasskriminalität 12 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen links Parteieinrichtungen/-repräsentanten 01.09.2018 Iserlohn § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte 02.09.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 02.09.2018 Euskirchen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.09.2018 Moers § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 03.09.2018 Remscheid § 223 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 08.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 08.09.2018 Düsseldorf § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 08.09.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 08.09.2018 Hürth § 223 StGB Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen sonstige politische Gegner 08.09.2018 Krefeld § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich 13 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Verherrlichung / Propaganda 09.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei 10.09.2018 Wuppertal § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 11.09.2018 Bielefeld § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 12.09.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 14.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 14.09.2018 Remscheid § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 15.09.2018 Dortmund § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 15.09.2018 Dortmund § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 15.09.2018 Dortmund § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 19.09.2018 Wuppertal § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 20.09.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 21.09.2018 Dortmund § 315 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 14 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff 22.09.2018 Wuppertal § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 23.09.2018 Paderborn § 223 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 24.09.2018 Essen § 224 StGB Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda 26.09.2018 Remscheid § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 30.09.2018 Erkrath § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 01.10.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.10.2018 Drolshagen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.10.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 03.10.2018 Dortmund § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 03.10.2018 Dortmund § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen links 06.10.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Rassismus 09.10.2018 Borken § 224 StGB Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Polizei Verherrlichung / Propaganda 13.10.2018 Köln § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 15 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff 15.10.2018 Dortmund § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich 17.10.2018 Köln § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 18.10.2018 Hagen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 23.10.2018 Witten § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 24.10.2018 Dortmund § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 27.10.2018 Iserlohn § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 28.10.2018 Gelsenkirchen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 01.11.2018 Nottuln § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen sonstige politische Gegner Verherrlichung / Propaganda 04.11.2018 Bielefeld § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 04.11.2018 Bielefeld § 223 StGB Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Antisemitisch Fremdenfeindlich gegen links 17.11.2018 Düsseldorf § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 16 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff gegen links 17.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen links Polizei 17.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen links Polizei 17.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen links Polizei 17.11.2018 Köln § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen links Verherrlichung / Propaganda 19.11.2018 Aachen § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 21.11.2018 Recklinghausen § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 25.11.2018 Duisburg § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 26.11.2018 Essen § 223 StGB Hasskriminalität 17 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Islamfeindlich Polizei Verherrlichung / Propaganda 30.11.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 30.11.2018 Düsseldorf § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 01.12.2018 Bochum § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 02.12.2018 Dorsten § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 07.12.2018 Moers § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 08.12.2018 Köln § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Rassismus 09.12.2018 Dortmund § 224 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich Rassismus 14.12.2018 Castrop-Rauxel § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 17.12.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 17.12.2018 Köln § 224 StGB Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich gegen sonstige politische Gegner Verherrlichung / Propaganda 19.12.2018 Nachrodt-Wiblingwerde§ 223 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung 18 von 19 Kleine Anfrage 2008 - Anlage 3 PMK-Rechts/Gewaltdelikte Tattag Tatort Delikt Oberbegriff Unterbegriff Reichsbürger/Selbstverwalter gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 20.12.2018 Oer-Erkenschwick § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 21.12.2018 Gelsenkirchen § 113 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung / Propaganda 22.12.2018 Aachen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 22.12.2018 Essen § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 24.12.2018 Wuppertal § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Islamfeindlich 19 von 19 Kleine Anfrage 2008 Anlage 4 PMK-Rechts Gewaltdelikte/Tatverdächtige Tattag Tatort Delikt Alter Geschlecht 19.04.2018 Dortmund § 224 StGB 18 männlich 21 männlich 23 männlich 27 männlich 10.07.2018 Wesel § 223 StGB 27 männlich 25.08.2018 Dortmund § 224 StGB 23 männlich 18.10.2018 Hagen § 224 StGB 25 männlich 19.12.2018 Nachrodt-Wiblingwerde § 223 StGB 30 männlich Stand: 25.02.2019 1 von 1 Leere Seite Leere Seite Leere Seite Leere Seite