LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5352 12.03.2019 Datum des Originals: 12.03.2019/Ausgegeben: 15.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2036 vom 13. Februar 2019 des Abgeordneten Carsten Löcker SPD Drucksache 17/5101 Landesregierung muss Transparenz beim Bundesfernstraßenbau schaffen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit der Vorlage 17/1622 wurde den Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Bericht der Landesregierung zum Jahresabschluss 2018 für die Bundesfern- und Landstraßen zugeleitet. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 2036 mit Schreiben vom 12. März 2019 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Das Jahr 2018 ist im Bereich der Bundesfernstraßen sehr positiv verlaufen. Es wurde eine Rekordsumme von rd. 1,4 Mrd. € umgesetzt. Dies wurde u. a. ermöglicht durch den initiierten Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf. Hierfür wurden zusätzliche Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und bei den Bezirksregierungen geschaffen. 1. Wie hoch waren die Mittelzuweisungen des Bundes für die Bundesfernstraßen in NRW in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte gesondert nach Kalenderjahren)? 2. Wie stellen sich die zusätzlichen Mittelabnahmen des Landes NRW aus länderübergreifenden Mittelausgleichen in den Jahren 2012 bis 2016 dar (bitte gesondert nach Kalenderjahren)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Frage 1 und 2 gemeinsam beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5352 2 2012 in Mio. € 2013 in Mio. € 2014 in Mio. € 2015 in Mio. € 2016 in Mio. € 2017 in Mio. € 2018 in Mio. € Soll-Ausgaben gesamt 892,9 936,8 880,4 894,3 1.072,1 1.172,7 1.251,6 Ist-Ausgaben gesamt 907,7 895,0 976,2 912,2 1.096,0 1.280,3 1.392,7 weitere Mittelabnahmen + 14,8 - 41,8 + 95,8 + 17,9 + 23,9 + 107,6 + 141,1 3. Wie viele Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte in NRW wurden im Jahr 2018 herbeigeführt (bitte gesondert nach Projekt und Bauvolumen)? Straße Maßnahme aktuelle Kosten in Mio. € A 1 Greven – DEK 39,0 A 1 Münster/No. – Greven 98,5 A 1 Wermelskirchen 100,2 A 1 Liedbachtalbrücke 51,0 A 3 Rastanlage "Sülztal" 8,3 A 40 Duisburg 350,0 A 44 T&R Am Haarstrang 12,3 A 46 Düsseldorf-Wuppertal, AK Sonnborn 34,0 A 59 Köln-Porz 49,3 B 51 Köln-Meschenich 26,5 B 51 Wersebrücke 3,1 B 54 Lünen/Stadtgrenze Dortmund 10,3 4. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung des Landes im Rahmen der für den Bundesfernstraßenbau angehobenen Zweckausgabenpauschale für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für das Jahr 2018? Die finanzielle Entlastung des Landes betrug in 2018 insgesamt 31,4 Mio. €. 5. Wie gedenkt die Landesregierung mit den finanziellen Entlastungen umzugehen, die im Jahr 2018 auf diese Weise entstanden sind? Die erhöhte Zweckausgabenpauschale wurde Mitte Dezember 2018 beschlossen, Ende Dezember vom Bund ausgezahlt und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. Die erst im Dezember 2018 zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel aus der erhöhten Zweckausgabenpauschale konnten in 2018 keiner zweckentsprechenden Verwendung mehr zugeführt werden. Deshalb wird durch die erhöhte Zweckausgabenpauschale das Jahresergebnis des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen positiver ausfallen als geplant. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5352 3 Über die Ergebnisverwendung wird das Ministerium für Verkehr in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen entscheiden.