LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/5391 

 13.03.2019 
 

Datum des Originals: 12.03.2019/Ausgegeben: 18.03.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2034 vom 12. Februar 2019 
des Abgeordneten Marcus Pretzell   FRAKTIONSLOS 
Drucksache 17/5084 
 
 
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in Nordrhein-Westfalen 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland seit 1994 ein Straftatbestand, der in  
§ 108e StGB geregelt ist. Abgeordnetenbestechung verletzt das freie, unabhängige Mandat 
des Abgeordneten und zielt gegen den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess sowie 
Wahlen und Abstimmungen. Zuvor beschränkt auf den Kauf von Stimmen, bezieht sich der 
Straftatbestand seit 2014 auf jede Handlung in Wahrnehmung des Mandats1. 
 
 
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2034 mit Schreiben vom 12. März 2019 im 
Einvernehmen mit dem Minister des Innern namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie viele Anzeigen gab es gegen Mandatsträger nach § 108e StGB seit 2014 in 

Nordrhein-Westfalen? (Bitte ausführen nach Mandat, Parteizugehörigkeit und 
Kurzbeschreibung des Tatvorwurfs.) 

 
Der Landesregierung sind die folgenden sechs Anzeigevorgänge gegen Mandatsträger wegen 
des Vorwurfs einer Straftat gemäß § 108e StGB seit 2014 bekannt: 
 

 Aktenzeichen Mandat Partei Kurzbeschreibung  
Tatvorwurf 
 

1. 3 OJs 6/16 
GStA  
Düsseldorf 
 

Ratsmitglieder 
(2 Personen) 

jeweils Pro 
NRW 

Vorwurf des Stimmenverkaufs 
bzw. -kaufs im 
Zusammenhang mit einer 
Mandatsnachfolge 
 



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2 

2. 3 OJs 7/16 
GStA  
Düsseldorf 
 

Ratsmitglieder 
(2 Personen) 

a) CDU 
b) BBX 
(Bürgerbasis 
Xanten) 

Vorwurf des Stimmenverkaufs 
bzw. -kaufs für alle 
entscheidungserheblichen 
Abstimmungen zugunsten der 
CDU-Ratsfraktion 
 

3. 3 OJs 16/17 
GStA  
Düsseldorf 
 

Ratsmitglied 
(1 Person) 

SPD Vorwurf der bezahlten 
Einflussnahme auf ein 
Bebauungsplanverfahren 
 

4. 3 OJs 7/18 
GStA  
Düsseldorf 
(3 OJs 9/17 
GStA 
Düsseldorf 
wurde 
hinzuverbunden
) 
 

Ratsmitglieder 
(3 Personen) 
 

jeweils CDU Vorwurf der bezahlten 
Einflussnahme auf die 
Änderung eines 
Flächennutzungs- und 
Bebauungsplans 
 

5. 555 Js 291/16 
StA Bonn 

Ratsmitglieder  
(2 Personen) 
 

jeweils Pro-
NRW 

Vorwurf der 
Mandatsniederlegung 
zugunsten des 
Listennachfolgers gegen 
Erhalt der 
Aufwandsentschädigung für 
Ratsmitglieder 
 

6. 1 Js 963/14 
StA Aachen 

sämtl. 
Abgeordnete des 
BT, 
BK a. D. Helmut 
Kohl 

 Pauschalvorwurf korruptiven 
Handelns 

 
 
2. Wie viele Verurteilungen gab es gegen Mandatsträger nach § 108e StGB seit 2014 

in Nordrhein-Westfalen? (Bitte ausführen nach Mandat, Parteizugehörigkeit und 
Kurzbeschreibung der Straftat.) 

 
In sämtlichen zu Frage 1 aufgeführten Anzeigevorgängen wurde die Aufnahme von 
Ermittlungen mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat nach § 108e 
StGB gemäß §§ 170 Abs. 2, 152 Abs. 2 StPO abgelehnt. 
 
 
3. Gibt es in Nordrhein-Westfalen aktuell ein oder mehrere laufende Verfahren mit dem 

Straftatbestand aus § 108e StGB? Wenn ja, wie viele? (Bitte ausführen nach Mandat, 
Parteizugehörigkeit und Kurzbeschreibung des Tatvorwurfs.) 

 
Der Landesregierung ist kein aktuell anhängiges Verfahren wegen des Vorwurfs einer Straftat 
gemäß § 108e StGB bekannt.  
 
  



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3 

4. In welchen Oberlandesgerichtsbezirken laufen die Verfahren? (Bitte ausführen 
nach Mandat, Parteizugehörigkeit und Kurzbeschreibung des Tatvorwurfs.) 

 
Auf die Antwort zu Frage 3 wird Bezug genommen. 
 
Im Übrigen wird auf die seit dem 01.09.2014 bestehende landesweite Zuständigkeit der 
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gemäß §§ 120b Satz 1, 142 Abs. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 
GVG für die Verfolgung von Straftaten nach § 108e StGB hingewiesen. 
 
 
5. Welches Landgericht ist zuständig? (Bitte ausführen nach Mandat, 

Parteizugehörigkeit und Kurzbeschreibung des Tatvorwurfs.) 
 
Auf die Antworten zu Fragen 3 und 4 wird Bezug genommen.