LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache

17/5413
14.03.2019

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2063 vom 19. Februar 2019
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD
Drucksache 17/5168

Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte
nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Länder führen das
AsylbLG als eigene Angelegenheit aus und tragen die hierdurch entstehenden Kosten (vgl.
BT-Drs. 19/5984, Antwort auf Frage 79). In den Fällen, in denen von Dritten eine
Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, sind die angefallenen Kosten jedoch vom
Verpflichtungsgeber zurückzufordern.
Dazu heißt es in § 68 Absatz 1 AufenthG: „Wer sich der Ausländerbehörde oder einer
Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines
Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu
erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit
Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet
werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers
beruhen.“
Ein aktueller Weisungsentwurf sieht vor, dass Fälle identifiziert werden sollen, in denen
Verpflichtungsgeber darauf vertrauen durften, nicht für Leistungen nach dem SGB II haften zu
müssen. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang einen Überblick zu erhalten.
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2063
mit Schreiben vom 14. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet.

1.

Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung im Rahmen eines
Landesaufnahmeprogramms gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG seit dem Jahr 2013 bis

Datum des Originals: 14.03.2019/Ausgegeben: 19.03.2019
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Drucksache 17/5413

heute eingereist (bitte nach einzelnen Kommunen und Jahren getrennt
aufschlüsseln)?
2.

Für wie viele der nach Frage 1 aufgenommenen Personen wurde nach Kenntnis
der Landesregierung eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG
abgegeben?

3.

Wie viele der nach Frage 1 aufgenommenen Personen haben nach Kenntnis der
Landesregierung nach der Einreise einen Asylantrag gestellt?

4.

Wie gestaltete sich nach Kenntnis der Landesregierung die Beratungspraxis der
Kommunen in dem Verfahren zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen (bitte
nach einzelnen Kommunen aufschlüsseln)?

Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 verweise ich auf meine Antwort vom 15. Februar 2019
(LT-Drs. 17/5142) zur Kleinen Anfrage 1913.

5.

Auf welchem Weg wurde nach Kenntnis der Landesregierung – beispielsweise
durch Bonitätsprüfungen oder Schufa-Auskünfte - geprüft, ob ein
Verpflichtungsgeber bzw. Bürge finanziell in der Lage war im Bürgschaftsfall zu
leisten?

Nach den Anwendungshinweisen zur Aufnahmeanordnung des ehemaligen Ministeriums für
Inneres und Kommunales NRW vom 26. September 2013 waren die Ausländerbehörden
verpflichtet, sich in jedem Einzelfall die Bonität der sich verpflichtenden Personen anhand
geeigneter Belege nachweisen zu lassen und die Feststellung der Bonität auf dem Vordruck
„Verpflichtungserklärung“ ausdrücklich zu bestätigen.

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