LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache

17/5421
14.03.2019

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2042 vom 11. Februar 2019
des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD
Drucksache 17/5109

In welche Richtung soll die Marke Internationaler Karlspreis zu Aachen weiterentwickelt
werden?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Im Haushaltsplanentwurf 2019 und im Erläuterungsband zum Einzelplan 02
(Ministerpräsident) war die Rede von einer geplanten Kooperation mit der Karlspreisstiftung
zur Organisation eines „Karlspreis Europa Summit“. Es sollten Sachmittel bereitgestellt
werden, um eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft Europas mit jungen Menschen,
Wissenschaftler*Innen, europäischen Entscheidungsträger*Innen, Karlspreisträger*Innen zu
organisieren. Die Ausgaben für die Europaaktivitäten des Landes und Pflege der europäischen
Beziehungen sollten im Vergleich zum letzten Jahr um 100.000 Euro – nicht allein für diese
Maßnahme, sondern auch für andere Maßnahmen – erhöht werden.
Im Referat IV A2 „Europafähigkeit, EU-Rechtsetzungsvorhaben und Subsidiaritätskontrolle,
Regionen und Kommunen in Europa“ ist nun eine volle Referent*Innenstelle ausgeschrieben
worden, die sich mit der „Weiterentwicklung der Marke Karlspreis zu Aachen“ beschäftigen
soll.
Eine Vollzeitreferent*Innenstelle, für die Umsetzung des im Haushaltsplan angekündigten
Europa Summits zu nutzen, bietet Anlass zur Nachfrage.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die
Kleine Anfrage 2042 mit Schreiben vom 14. März 2019 namens der Landesregierung im
Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten beantwortet.

Datum des Originals: 14.03.2019/Ausgegeben: 19.03.2019
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1.

Drucksache 17/5421

Ist es in der Landesregierung üblich, dass zur Organisation einer
Diskussionsveranstaltung eine Vollzeitreferent*Innenstelle eingesetzt wird?

Die Überlegungen für eine Stärkung der Marke „Karlspreis“ gehen bereits auf die
Vorgängerregierung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zurück.
Nach diversen Vorüberlegungen und Vorgesprächen im Laufe des Jahres 2016 wurde bei
einem Treffen von Vertretern der Staatskanzlei mit dem Vorsitzenden des
Karlspreisdirektoriums, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrats sowie dem
Geschäftsführer der Karlspreis-Stiftung am 8. Dezember 2016 konkret über eine engere
Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Karlspreis-Stiftung gesprochen. Seitens der
Vorgängerregierung wurde dort deutlich gemacht, dass man sich insbesondere die Förderung
eines gemeinsamen „Karlspreis Europa Summit“ vorstellen könne.
Die neue Landesregierung hat die Idee eines „Karlspreis Europa Summit“, also die Schaffung
eines Forums, auf dem sich hochrangige europäische Persönlichkeiten, aber auch
Vertreterinnen und Vertreter aus der nordrhein-westfälischen und europäischen
Zivilgesellschaft Gedanken über die Zukunft Europas machen können, von Beginn an
grundsätzlich begrüßt. Sie sieht in einem solchen Format eine Plattform, auf der die Debatte
um Europa und die Europäische Union weiter vorangetrieben werden kann.
Zur Stärkung der europäischen Idee in Nordrhein-Westfalen plant daher auch die neue
Landesregierung in Abstimmung mit der Karlspreis-Stiftung, das europäische Profil NordrheinWestfalens durch einen „Karlspreis Europa Summit“ zu stärken und damit den Bürgerinnen
und Bürger den Europagedanken noch besser zu vermitteln.
Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union ist seit den Reformvorschlägen von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emmanuele
Macron für einen Neubeginn in der Europäischen Union in vollem Gang. Mit dem Summit soll
erstmals ein Forum in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, das diese Debatte aufgreift
und Ideen und Vorschläge entwickelt und als Beiträge einbringt.
Gegenstand der in der Kleinen Anfrage angesprochenen öffentlichen Ausschreibung war vor
diesem Hintergrund also nicht die Organisation einer „Diskussionsveranstaltung“, sondern die
Erarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Marke Internationaler Karlspreis zu
Aachen im oben genannten Sinne.

2.

Welche inhaltlichen Umstrukturierungen sind in dem Referat erfolgt, dass diese
Änderung der Zweckbestimmung der Personalstelle möglich wurde?

Es gab keine inhaltlichen Umstrukturierungen. Es ist eine befristete Projektstelle eingerichtet
worden.

3.

Welche Abgrenzung erfolgt in der Weiterentwicklung und Konzeptionierung der
Marke Karlspreis zwischen der Landesregierung und der Karlspreis-Stiftung?

Während die Landesregierung ein Konzept zur Weiterentwicklung der Marke Karlspreis mit
dem Ziel der Stärkung der europäischen Idee in Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit der
Karlspreis-Stiftung erstellt, bleiben die wesentlichen Aufgaben der Karlspreis-Stiftung davon
unberührt.

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4.

Drucksache 17/5421

Ist Ministerpräsident Armin Laschet in der Funktion als Ministerpräsident Mitglied
des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen oder
als Privatperson?

Ministerpräsident Laschet ist seit 1999 vom Rat der Stadt Aachen nominiertes Mitglied im
Direktorium.

5.

Ist die Stelle dafür gedacht, Ministerpräsident Armin Laschet als Mitglied des
Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen zu
unterstützen?

Nein.

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