LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5449 18.03.2019 Datum des Originals: 18.03.2019/Ausgegeben: 21.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2026 vom 7. Februar 2019 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/5037 Gutachteritis in der Landesregierung – Welche Gutachten hat die Landesregierung seit Regierungsantritt vergeben? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Presseberichterstattung Anfang der Woche (bspw. Rheinische Post vom 2. Februar 2018) war zu entnehmen, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet 16,5 Millionen Euro für 175 Gutachten in 18 Monaten ausgegeben hat. Monatlich habe die Landesregierung damit 200.000 Euro mehr für Gutachten ausgegeben, als die rot-grüne Vorgängerregierung in deren Anfangsphase. Eine Übersicht über die vergebenen Gutachten liegt dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber nicht vor. Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 2026 mit Schreiben vom 18. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Gutachten hat die Landesregierung in welchen Ministerien seit Regierungsantritt an wen vergeben bzw. beauftragt? 2. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten der einzelnen unter Frage 1 vergebenen bzw. beauftragten Gutachten? 3. Welche dieser unter Frage 1 zu listenden Gutachten sind öffentlich bzw. welche sind nicht-öffentlich? 4. Aus welcher Titelgruppe im jeweiligen Einzelplan wurden die zuvor genannten Gutachten finanziert? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5449 2 5. Welche der unter Frage 1 genannten Gutachten wurden öffentlich ausgeschrieben bzw. welche wurden ohne öffentliche Ausschreibung vergeben? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. Ich verweise auf die beigefügten Zusammenstellungen. Leere Seite Leere Seite