LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5471 19.03.2019 Datum des Originals: 19.03.2019/Ausgegeben: 22.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2068 vom 15. Februar 2019 des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD Drucksache 17/5173 Razzien in Köln: Kriminalitätsschwerpunkte im rechtsrheinischen Raum Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 2. Februar 2019 hat die Landespolizei, gemeinsam mit dem Zoll und der Kölner Stadtverwaltung, mehrere Lokalitäten in den rechtsrheinischen Veedeln (Stadtteilen) in Köln (Kalk, Humboldt-Gremberg, Ostheim, Vingst, Höhenberg) durchsucht.1 Dabei wurden laut Medienberichten zahlreiche Personen kontrolliert sowie Gegenstände und Substanzen sichergestellt. Laut Polizei würden in diesem Teil der Stadt „vor allem junge Nordafrikaner“ durch Straftaten auffallen und die dort ansässige Gastronomie als Rückzugsort nutzen. Bereits in der Vergangenheit waren die kontrollierten Gegenden als Kriminalitätsschwerpunkte aufgefallen. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2068 mit Schreiben vom 19. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Welche Örtlichkeiten wurden bei der Polizeiaktion durchsucht? Bitte nach Art (Privaträume, Gewerberäume, Schankbetriebe, etc.) und Lage aufschlüsseln. Am 2. Februar 2019 wurden in Köln vier Shisha-Bars, drei Wettbüros und zwei Schankbetriebe im Stadtteil Kalk kontrolliert. 1 https://www.rundschau-online.de/region/koeln/160-beamte-im-grosseinsatz-zwei-festnahmen-beirazzia -von-polizei-und-zoll-in-koeln-kalk-31977990 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5471 2 2. Aufgrund welcher vermuteten Straftaten wurden die Durchsuchungen durchgeführt? Bitte nach Ort aufschlüsseln. Die Kontrollmaßnahmen hatten in sämtlichen Örtlichkeiten die Bekämpfung von Straftaten folgender Deliktsbereiche zum Ziel: Betäubungsmittelkriminalität und Beschaffungskriminalität Raubdelikte Körperverletzungsdelikte Eigentumsdelikte und Hehlerei Illegaler Aufenthalt Illegales Glücksspiel Schwarzarbeit Unversteuerter Tabakverkauf Gaststättenrechtliche Tatbestände 3. Wie viele Personen wurden wegen welchem Verdacht kontrolliert? Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln. Insgesamt wurden 241 Personen kontrolliert. Die Kontrollörtlichkeiten wurden seinerzeit, mit Ausnahme einer Verkehrskontrollstelle, als Orte gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen klassifiziert. An diesen Orten wurden zuvor entsprechende Straftaten und Handlungen festgestellt. Die Identitätsfeststellungen erfolgten auf dieser Rechtsgrundlage zur Gefahrenabwehr. Die Staatsangehörigkeit von Personen, gegen die keine Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, wurde nicht erhoben. 4. Gegen wie viele Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen welchem Verdacht eröffnet? Bitte nach Staatsangehörigkeit und vorheriger Straffälligkeit aufschlüsseln. Informationen zur ,,vorherigen Straffälligkeit" liegen der Landesregierung nur zu den in der folgenden Tabelle ausgewiesenen Fällen vor. Anzahl der Delikte Straftaten / Ordnungswidr igkeiten Anzahl und Staatsangehörigkei t der Tatverdächtigen Polizeiliche Erkenntnisse Bekannte Verurteilungen 10 Verstoß gegen das Betäubungsmit telgesetz 1x afghanisch 1x deutsch/türkisch 1x irakisch 1x marokkanisch 6x unbekannt Nein Ja Nein Ja ./. Nein Ja Nein Nein ./. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5471 3 Einsatzmaßnahmen am 2. Februar 2019 in Köln, Delikte, Tatverdächtige und Vorerkenntnisse Durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptzollamtes wurden darüber hinaus strafrechtliche Ermittlungen nach arbeitsrechtlichen Verstößen sowie anlassbezogene Strafund Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln stellten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz fest. 5. Wie viele illegale Gegenstände und Substanzen wurden sichergestellt? Bitte nach Art und Menge aufschlüsseln. Folgende verbotene Gegenstände/Substanzen wurden im Rahmen der Kontrollmaßnahmen sichergestellt: Ein Teleskopschlagstock Eine Kräutermühle mit Anhaftungen von Betäubungsmitteln Sieben Ecstasy-Tabletten 0,13 Gramm Cannabissamen 0,78 Gramm Kokain 30,09 Gramm Cannabis 1 Diebstahl 1x albanisch Ja Nein 1 Illegales Glücksspiel 1x unbekannt ./. ./. 1 Verstoß gegen das Waffengesetz 1x deutsch Ja Nein 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis 1x deutsch Nein Nein 1 Fahren unter Einfluss von Betäubungsmit tel 1x türkisch Ja Nein 6 Verkehrsordnu ngswidrigkeite n nicht erfasst ./. ./. 1 Verstoß gegen die Abgabenordnu ng 1x russisch Nein Nein