LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5510 21.03.2019 Datum des Originals: 21.03.2019/Ausgegeben: 26.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2064 vom 19. Februar 2019 des Abgeordneten Helmut Seifen AfD Drucksache 17/5169 Flüchtlingsbürgen – Umgang mit Erstattungsbescheiden Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Um einen Gesamtüberblick bezüglich der Erstattungsbescheide zu erhalten, ist es wichtig die Anzahl der Fälle je Jobcenter zu kennen. Die Erstattungsforderungen wurden in der Vergangenheit teilweise bereits beglichen. Da es auch in diesen Fällen zu Sonderregelungen kommen könnte, sind genaue Zahlen zur Analyse erforderlich. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 2064 mit Schreiben vom 21. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie viele Erstattungsbescheide, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung durch die zugelassenen kommunalen Träger bis heute erstellt (bitte getrennt ausweisen für alle betroffenen Jobcenter)? 2. Wie viele Erstattungsbescheide, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung bis heute wieder zurückgenommen (bitte die Anzahl sowie die Höhe der Erstattungsbescheide nach den kommunalen Trägern getrennt ausweisen)? 3. Wie viele Erstattungsforderungen, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung bisher beglichen (bitte die Anzahl sowie die Höhe der Erstattungsforderungen nach den kommunalen Trägern getrennt ausweisen)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5510 2 4. Wie viele Erstattungsforderungen, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung bisher noch nicht beglichen (bitte die Anzahl sowie die Höhe der Erstattungsforderungen nach dem kommunalen Trägern getrennt ausweisen)? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antworten zum Stichtag „19. Februar 2019“ ergeben sich aus der beigefügten Tabelle. Die Daten beruhen auf einer Einzelabfrage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die von den kommunalen Jobcentern zurückgemeldeten Daten unterliegen daher Veränderungen. Anlage Zugelassener kommunaler Träger / Kommunales Jobcenter (JC) Frage 1 erstellte Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Höhe (in Euro) Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) JC Borken 65 nicht bekannt nicht bekannt Angabe nicht fristgerecht möglich Angabe nicht fristgerecht möglich Angabe nicht fristgerecht möglich Angabe nicht fristgerecht möglich JC Coesfeld 4 0 0 0 0 4 86.138,71 JC Düren 6 0 0 0 0 6 165.110,33 JC Ennepe- Ruhr-Kreis 4 0 0 0 0 4 10.296,02 JC Essen, Stadt 32 0 0 1 11.193,82 51 620.062,82 JC Gütersloh 63 vollumfängliche Rücknahme: 1 teilweise Rücknahme : 1 keine Angabe Angabe nicht fristgerecht möglich 59.886,72 Angabe nicht fristgerecht möglich 288.206,64 Anlage Zugelassener kommunaler Träger / Kommunales Jobcenter (JC) Frage 1 erstellte Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Höhe (in Euro) Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) JC Hamm, Stadt 15 0 0 1 2.080,00 14 138.964,35 JC Hochsauerlandkreis 25 0 0 3 4.839,93 22 236.835,64 JC Kleve 8 7 24.454,36 0 0 1 8.116,10 JC Lippe 151 aufgrund gerichtlicher Entscheidungen vollumfänglich: 3 teilweise: 13 28.171,81 vollständig: 10 teilweise: 13 26.143,45 16.363,40 (Ratenzahlungen) 100 540.000,00 JC Minden- Lübbecke 66 1 keine Angabe 0 0 65 1.026.876,37 Anlage Zugelassener kommunaler Träger / Kommunales Jobcenter (JC) Frage 1 erstellte Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Höhe (in Euro) Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) JC Mülheim an der Ruhr, Stadt 3 1 5.020,82 0 0 2 6.588,84 JC Münster, Stadt 57 0 0 teilweise: 1 3.000,00 (Ratenzahlungen) 56 ca. 1.000.000,00 JC Recklinghausen 2 0 0 0 0 2 31.482,79 JC Steinfurt 0 0 0 0 0 0 0 JC Solingen, Stadt 1 0 0 1 2.186,76 0 0 JC Warendorf 15 0 0 teilweise: 2 1.600,00 (Ratenzahlungen) 15 307.422,50 Anlage Zugelassener kommunaler Träger / Kommunales Jobcenter (JC) Frage 1 erstellte Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Anzahl Frage 2 zurückgenommene Erstattungsbescheide Höhe (in Euro) Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 3 beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Anzahl Frage 4 nicht beglichene Erstattungsforderungen Höhe (in Euro) JC Wuppertal, Stadt 71 aufgrund gerichtlicher Entscheidungen : 3 keine Angabe vollständig: 7 teilweise: 10 43.108,79 20.033,68 (Ratenzahlungen) 46 705.790,62