LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5538 25.03.2019 Datum des Originals: 25.03.2019/Ausgegeben: 28.03.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2093 vom 21. Februar 2019 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5230 Razzien im Ruhrgebiet am 12. Januar 2019 – wer hat die Medien dorthin bestellt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei durchgeführt. In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses des Landtags vom 14. Februar 2019 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 12, der unter anderem diese Razzien betraf, die große Anzahl von Medienvertreterinnen und -vertretern angesprochen. Spontan äußerte Innenminister Reul, auch er sei überrascht gewesen, dass so viele Leute vor Ort waren. Diese Äußerung löste unter Mitgliedern des Ausschusses Verwunderung aus, da die breite Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen auf eine bewusste Vorabinformation der Medien hindeutete. Diese Vermutung wird durch die Sendung „Westpol“ des WDR vom 27. Januar 2019 verstärkt. In der Anmoderation eines Berichts zu den Razzien heißt es: „Schauen wir hinter die Kulissen dieses Fotos – NRW-Innenminister Herbert Reul, öffentlichkeitswirksam bei einer Großrazzia [...] im Ruhrgebiet. Eine Machtdemonstration von Landesregierung und Polizei – auch für die Kameras.“ (ab Minute 0:29 der Sendung – https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-546.html) In dem Bericht selbst wird das große Medienaufkommen so kommentiert: „Innenminister Herbert Reul hat deshalb eine Null-Toleranzstrategie beschlossen. Medienwirksam begleitet er zu Jahresbeginn eine Großrazzia mit 1.300 Polizisten.“ (ab Minute 2:15 der Sendung) In der Sitzung des Innenausschusses wiederholte Innenminister Reul auf Nachfrage, er habe sie – gemeint waren die Medienvertreterinnen und -vertreter – nicht eingeladen. Da es fernliegt, anzunehmen, der Innenminister lade Medienvertreterinnen und -vertreter persönlich LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5538 2 zu Presseterminen ein, konnte seine Aussage nur so zu verstehen sein, das von ihm geführte Innenministerium sei für die hohe Medienpräsenz nicht verantwortlich. Diese Darstellung durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der bereits in der Vergangenheit wegen – bestenfalls – ungenauer Tatsachenschilderungen auffiel, scheint auch in diesem Fall nicht richtig zu sein. „Der Spiegel“ schreibt in seiner achten Ausgabe vom 16. Februar 2019 auf Seite 23 zu den Razzien im Ruhrgebiet: „Mitte Januar ließ Innenminister Herbert Reul 1300 Polizisten in Shisha-Bars, Teestuben, Wettbüros ausschwärmen [...] Eingeladen war die halbe Landespressekonferenz. Die öffentliche Mobilisierung steht ausdrücklich als Ziel im KEEAS-Bericht des LKA: Es sei bei dem Projekt wichtig gewesen, »das Ausmaß von Clankriminalität in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt zu haben.«“ (Hervorhebung durch die Fragestellerin der Kleinen Anfrage.) Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2093 mit Schreiben vom 25. März 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Durch wen wurden seitens der Landesregierung (bzw. ihr nachgeordneter Behörden) Medienvertreterinnen und -vertreter über die Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 informiert bzw. hierzu gar eingeladen? Die Information ausgewählter Medienvertreterinnen und -vertreter erfolgte überwiegend durch die Pressestellen der an dem Einsatz beteiligten Kreispolizeibehörden Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen. Den Medienvertretern wurde in diesem Rahmen angeboten, sich am Abend des Einsatzes an einem neutralen Ort im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörde einzufinden. Von dort wurden die Journalisten in den Einsatzraum gebracht. Darüber hinaus hat auch die Pressestelle des Ministeriums des Innern acht Mitglieder des Vereins Landespressekonferenz e.V. im Vorfeld über den bevorstehenden Einsatz informiert. Sämtliche dieser Landtagskorrespondenten hatten in den Monaten zuvor bei der Pressestelle des Ministeriums des Innern ihr Interesse angemeldet, einen zukünftigen Polizeieinsatz gegen Clankriminalität journalistisch zu begleiten. Die Information über den Einsatz stellte also jeweils die Antwort auf eine vorherige Anfrage dar. Auch diesen Journalisten der Landespressekonferenz wurden die von den Pressestellen der an dem Einsatz beteiligten Kreispolizeibehörden festgelegten neutralen Treffpunkte mitgeteilt. 2. Ist Innenminister Herbert Reul darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass bei seinem Besuch der Razzien im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort sein würden bzw. diese von den Razzien in Kenntnis gesetzt bzw. gar eingeladen wurden? Der Minister des Innern war darüber informiert, dass voraussichtlich einzelne Medienvertreterinnen und -vertreter über den Einsatz berichten würden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5538 3 3. Wie lautete die Information an die Medienvertreterinnen und -vertreter bezüglich der Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 wörtlich? Die Medienvertreterinnen und -vertreter wurden von ganz unterschiedlichen Personen auf ganz unterschiedliche Weise auf den bevorstehenden Einsatz hingewiesen - schriftlich, telefonisch und mündlich. Eine wörtliche Wiedergabe der Hinweise ist daher nicht möglich. 4. Wann wurden Medienvertreterinnen und -vertreter über die Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 informiert? Die Medienvertreterinnen und -vertreter wurden zum Teil wenige Tage, zum Teil auch erst wenige Stunden vor Beginn der Maßnahme auf den bevorstehenden Einsatz hingewiesen. 5. Welche Medienvertreterinnen und -vertreter wurden über die Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 informiert bzw. an wen wurden die Informationen gesteuert? Adressaten der Hinweise auf den bevorstehenden Polizeieinsatz waren überwiegend ausgewählte Lokalredakteure aus den Bereichen der sechs beteiligten Kreispolizeibehörden. Darüber hinaus waren acht Mitglieder des Vereins Landespressekonferenz e.V. informiert.