LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5597 29.03.2019 Datum des Originals: 28.03.2019/Ausgegeben: 03.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2102 vom 22. Februar 2019 der Abgeordneten Horst Becker und Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5256 Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder Sicherheit und Spionage. Auch wenn diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit vor Huawei warnen, so bleibt doch die Frage offen, welche alternativen Anbieter tatsächlich höhere Sicherheitsstandards bieten oder ob im Zweifelsfall wiederrum andere Staaten als China von sogenannten offenen „Hintertüren“ profitieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielhaft auch an die detaillierten und belegten Vorwürfe von Edward Snowden gegen die NSA. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2102 mit Schreiben vom 28. März 2019 namens der Landessregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. Hält es die Landesregierung für möglich, ohne ausländische Anbieter für Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur in NRW zügig ein 5G-Netz aufzubauen? 2. Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur hält die Landesregierung für sicher? 3. Wie begründet sie dies jeweils? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5597 2 Nach Aussage der Netzbetreiber Deutsche Telekom AG, Vodafone GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co. OHG werden große Teile ihrer Netzwerktechnik bei ausländischen Anbietern eingekauft, sowohl bei europäischen, amerikanischen als auch asiatischen Unternehmen. Die Beurteilung der Sicherheit von Netzwerktechnik und 5G-Infrastrukturen ist in erster Linie Aufgabe der Netzbetreiber und der zuständigen Sicherheitsbehörden. Das grundsätzlich bestehende Risiko, dass ausländische Anbieter ihre Beteiligung missbräuchlich einsetzen könnten, soll durch strenge Regeln für alle Hersteller eingedämmt werden: Das seit Juli 2015 gültige Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sicher zu machen. Ziel des IT-Sicherheitsgesetzes ist auch die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und in der Bundesverwaltung, sowie ein besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Darüber hinaus überarbeitet die Bundesnetzagentur derzeit die Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten und hat hierzu am 7. März 2019 „Eckpunkte zusätzlicher Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze“ veröffentlicht. Insbesondere für Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sollen Sicherheitsanforderungen spezifiziert werden, die bei der Festlegung von angemessenen technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen zu beachten sein werden. 4. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein möglicher Verzicht auf die Firma Huawei als Anbieter für den Ausbau von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur zu keinerlei Zeitverzögerung und Kostensteigerung beim Aufbau eines 5G-Netzes in NRW führen würden? 5. Wenn ja, wie begründet sie dies? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Ein Ausschluss von führenden Anbietern von Netzwerktechnik könnte zu Kostensteigerungen und Verzögerungen beim 5G-Netzausbau führen. Diese Auffassung ist von Branchenakteuren, z.B. seitens der Mobilfunknetzbetreiber oder durch den CEO des europäischen Telekommunikationsausrüsters Ericsson jüngst auch öffentlich vertreten worden.