LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5604 29.03.2019 Datum des Originals: 28.03.2019/Ausgegeben: 03.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2116 vom 25. Februar 2019 der Abgeordneten Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5281 Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung soll NRW in Zukunft führend sein. Wie er beispielsweise Ende Dezember im Handelsblatt Interview erläuterte, soll dabei sein eigenes Haus voran gehen.1 Im Original der Drucksache 17/4949 heißt es in Frage 5: „Von welchem zeitlichen Bedarf für u.a. Konzeption, Planung, Beteiligung, Vermarktung und Realisierung geht die Landesregierung bei der Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandorts Grevenbroich- Frimmersdorf insgesamt aus?“ In der Antwort der Landesregierung fehlt jedoch ein für den Sinn der Frage entscheidendes Wort: „Von welchem Bedarf für u.a. Konzeption, Planung, Beteiligung, Vermarktung und Realisierung geht die Landesregierung bei der Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandorts Grevenbroich-Frimmersdorf insgesamt aus?“ Der Übertragungsfehler bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1960 ist nur dadurch zu erklären, dass eine analoge Übertragung der Fragen erfolgt. Dies legt eine gravierende Rückständigkeit in einem Ministerium nahe, welches Vorbild sein möchte für die digitale Transformation. Dies lässt starke Zweifel an den Möglichkeiten des Ministeriums von Minister Pinkwart, diesen Prozess zu managen, aufkommen. 1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminister-pinkwart-nrw-will-bei-derdigitalen -verwaltung-in-deutschland-pionier-werden/23787956.html?ticket=ST-2609179- vFOt3M1hzmnBwdDMgoKd-ap4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5604 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2116 mit Schreiben vom 28. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten beantwortet. 1. Wie ist der Prozess der Beantwortung Kleiner Anfragen aus dem Landtag NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie organisiert? (Bitte die Prozessschritte von der Übermittlung der Anfrage durch den Landtag bis zur Übersendung der Antwort des Ministeriums angeben.) 2. Welche der unter Frage 1 genannten Prozessschritte werden heute bereits digital durchgeführt? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die vom Landtag über die Staatskanzlei auf elektronischem Wege erhaltenen Kleinen Anfragen werden innerhalb des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie grundsätzlich digital bearbeitet. 3. Ist es zutreffend, dass Mitarbeiter des MWIDE NRW Fragen aus Kleinen Anfragen abschreiben müssen, um diese zu digitalisieren? Nein. 4. Wenn nein: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass ein einzelnes Wort einer Frage aus der Drucksache 17/4949 in der Beantwortung gefehlt hat? Als Erklärung kommt in Betracht, dass bei der Übertragung der Fragestellung vom pdf.- Dokument in das Dokument der Antwort ein Fehler erfolgte. 5. Welche Optimierungsvorschläge hat das MWIDE NRW für die Digitalisierung parlamentarischer Prozesse zwischen Landtag NRW und den Ministerien? Die Landesregierung unternimmt vielfältige Schritte zur Digitalisierung. Hierzu findet der Austausch zwischen Landesregierung und Landtag nach Maßgabe der Staatspraxis im Ältestenrat statt.