LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5643 02.04.2019 Datum des Originals: 02.04.2019/Ausgegeben: 05.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2106 vom 26. Februar 2019 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/5270 Kann die geplante Batteriefabrik für den Strukturwandel im Rheinischen Revier genutzt werden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 05.02.2019, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung mit mehreren Unternehmen Gespräche zur Gründung einer Batteriefabrik führe. Dabei sollen die Aachener Unternehmen Streetscooter und Ego, der Batteriehersteller BMZ, das Start-Up Terra-E sowie der Kölner Autobauer Ford eingebunden sein. Der NRW- Wirtschaftsminister soll ferner auf einer Indienreise die Bildung eines entsprechenden Konsortiums bestätigt haben und zu Gesprächen über Fördermöglichkeiten durch Bund und EU in Aussicht gestellt haben. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2106 mit Schreiben vom 2. April 2019 im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung beachtet generell die Grundsätze zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen jener Unternehmen, die sich mit der Bitte um Beratung, Förderung, immaterielle Unterstützung oder Ansiedlung an die Landesregierung oder NRW.Invest wenden. Vor diesem Hintergrund können die mit der vorliegenden Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen nur zum Teil und vor allem nur anonymisiert beantwortet werden. Dies betrifft auch Fragen zu möglichen Förderungen, solange diese nicht durch beteiligte Unternehmen beantragt sind, weil sie Rückschlüsse auf schützenswerte unternehmensinterne Planungen und Konzeptionen zuließen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5643 2 1. Welchen Stand haben die Gespräche zur Etablierung einer Batteriefabrik in NRW? Die Gespräche zur möglichen Etablierung einer Batteriefabrik in Nordrhein-Westfalen mit investitionswilligen Unternehmen werden kontinuierlich fortgesetzt. Vertragliche Vereinbarungen zwischen potenziellen Konsortialpartnern sind nach Kenntnis der Landesregierung nicht abgeschlossen. Detailliertere Angaben sind unter Bezug auf die Vorbemerkung deshalb aktuell nicht möglich. 2. Wie weit wurden Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Land geprüft? Welche Fördermöglichkeiten zur Errichtung einer Batteriezellfabrik in Nordrhein-Westfalen ggf. möglich sind, wird zurzeit grundsätzlich geprüft. Dabei spielen beihilferechtliche Vorgaben eine nicht unerhebliche Rolle. Als eine Möglichkeit der Förderung ist insbesondere das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Datum 14. Februar 2019 veröffentlichte „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung im Bereich der industriellen Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher (Batteriezellfertigung)“ im Rahmen eines „Important Project of Common European Interest – IPCEI“ zu nennen. 3. Mit welchen Arbeitsplatzeffekten rechnet die Landesregierung bei einer erfolgreichen Etablierung einer Batteriefabrik? Detaillierte Aussagen liegen nicht vor und hängen von der Größe des geplanten Vorhabens ab. 4. Welche Standortvoraussetzungen müssen für eine Batteriefabrik erfüllt werden? Dies hängt von den konkreten Planungen potenzieller Betreiber ab. 5. Erscheint angesichts des nunmehr absehbaren Verlustes von tausenden Arbeitsplätzen im rheinischen Revier bis 2022 eine Ansiedlung einer Batteriefabrik im Kernrevier als erstrebenswert? Die Landesregierung setzt sich intensiv für die Schaffung von Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier ein. Hierfür erarbeitet sie u.a. gemeinsam mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und der Region ein Strukturentwicklungskonzept, dessen Ziel die langfristige Sicherung und Generierung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung ist. In diesem Zusammenhang hält die Landesregierung die Ansiedlung einer Batteriezellfabrik für ein vielversprechendes Projekt.