LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5823 12.04.2019 Datum des Originals: 11.04.2019/Ausgegeben: 17.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2202 vom 22. März 2019 des Abgeordneten Alexander Vogt SPD Drucksache 17/5552 Auftrag nach Spende – Erhält FDP-Großspenderin nun auch Millionenprojekt von Medienminister Laschet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Ziel, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern die Chancen der Digitalisierung für den Unterricht an Grundschulen aufzuzeigen, hat das nordrheinwestfälische Schulministerium Ende 2018 den Start der „Mobilen Digitalwerkstatt“ verkündet. Im Rahmen des Projekts sollen mit einem sogenannten mobilen Klassenzimmer alle 53 Schulbezirke bereist werden. Die Kosten beziffert das Ministerium auf 600.000 Euro. Den Zuschlag für das Projekt erhielt die Firma Haba Digitalwerkstatt. Die Geschäftsführerin der Firma ist nicht nur Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP, sondern hat der FDP im Jahr 2017 auch eine Spende in Höhe von 50.100 Euro zukommen lassen. Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte das Schulministerium, eine Ausschreibung des Auftrags nach den Vorgaben des europäischen Vergaberechts sei nicht notwendig gewesen, weil eine Pflicht dazu erst ab Überschreiten des Werts von 750.000 Euro bestehe. Eine Ausschreibung sei zudem ohnehin erst nötig, wenn es mehrere Wettbewerber gebe. In diesem Fall habe sich bei einer Markterkundung im Vorfeld aber herausgestellt, dass die Firma Haba Digitalwerkstatt „der einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen sei, der die nachgefragte Leistung habe anbieten können. Auch Ministerpräsident und Medienminister Laschet plant ein ähnliches Projekt zur Förderung außerschulischer Medienkompetenz. Mittel in Höhe von einer Million Euro sind im Haushalt eingeplant worden, um mit mobilen „Makerspaces“ oder „Fabmobilen“ die Medienkompetenzförderung in die Fläche zu bringen. Statt Digitalisierung im Unterricht stehen bei dem Konzept der Staatskanzlei Workshops und Experimente rund um Technologien, wie 3D-Druck oder Robotik im Fokus. Doch wie bei der Mobilen Digitalwerkstatt sind auch die Fabmobile digital ausgestattete Trucks, die durch Nordrhein-Westfalen touren sollen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5823 2 Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 2202 mit Schreiben vom 11. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehme mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Wann plant die Landesregierung die Anschaffung der Fabmobile zur Medienkompetenzförderung? 2. Wie erfolgt bzw. erfolgte die Markterkundung für die von der Staatskanzlei geplanten Angebote zur mobilen außerschulischen Medienkompetenzvermittlung? 3. Nach Angaben des Schulministeriums hat es mit der Firma Haba Digitalwerkstatt nur einen einzigen Anbieter gegeben, der für den Auftrag in Frage kam. Wird Haba Digitalwerkstatt ebenfalls den Auftrag der Staatskanzlei für die mobile außerschulische Medienkompetenzvermittlung erhalten? 4. Ist die Staatskanzlei der Auffassung, dass für ihr Millionenprojekt ebenfalls nur die Firma Haba Digitalwerkstatt in Frage kommt bzw. welche weiteren Unternehmen könnten das Projekt noch umsetzen? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. Medienkompetenzförderung im Bereich Medien- und Netzpolitik soll „alle“ (und nicht nur Schülerinnen und Schüler) erreichen. Erfahrungen mit Maßnahmen am Lernort Schule können daher nicht einfach übertragen werden. Es muss vielmehr zunächst als Basis ein Konzept zur außerschulischen aufsuchenden Medienkompetenzförderung in Nordrhein-Westfalen vorliegen. Dieser Prozess befindet sich in der Entwicklung. Ein Transportmittel steht hier ausdrücklich nicht im Fokus der Überlegungen. Eine Zusammenarbeit mit der vom Fragesteller genannten Firma ist nicht geplant. 5. Haben weitere Unternehmen der Haba-Gruppe Aufträge von der schwarz-gelben Landesregierung erhalten (bitte Art, Umfang, Auftraggeber, Zeitpunkt der Vergabe und Kosten der Aufträge jeweils einzeln auflisten)? Nein. Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Aufträge an Unternehmen der Haba-Gruppe vergeben.