LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5855 17.04.2019 Datum des Originals: 17.04.2019/Ausgegeben: 24.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2195 vom 21. März 2019 der Abgeordneten Monika Düker, Stefan Engstfeld und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5543 Wann passt die Landesregierung ihre Finanzplanung an sinkende Steuereinnahmen in NRW an? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“1 zu Ende. Verschiedene Medien berichten, dass der Bundesfinanzminister bis zum Jahr 2023 eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro gegenüber den aktuellen Planungen ausgemacht hat und seine Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett zu entsprechenden Einsparungen anhält. Zur Deckung des Bundesetats fehlen demnach im Haushaltsjahr 2020 6,3 Milliarden Euro, sowie für 2021 5,5 Milliarden, für 2022 rund 9,6 Milliarden und für 2023 3,3 Milliarden Euro2. Die sogenannten Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Konjunkturprognose aktuell nach unten und erwarten für das laufende Jahr nur noch ein Wachstum um 0,8% gegenüber prognostizierten 1,5% im vergangenen November3. In der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung NRWs steigen die Steuereinnahmen von rund 59 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 71 Mrd. Euro im Jahr 2022 kontinuierlich an. Tatsächlich sind die Steuereinnahmen des Landes im Februar 2019 laut Medienberichten leicht gesunken4. 1 https://www.dw.com/de/scholz-warnt-vor-sinkenden-staatseinnahmen/a-46971220 2 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-25-milliarden-loch-scholz-ministeriumzieht -rote-linien/23943568.html?ticket=ST-2203153-ufnLvu719Ds0me6DqOA2-ap4 3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunkturprognose-117.html 4 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/in-nrw-sinken-seit-langem-wieder-die-steuereinnahmen_aid- 37509175 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5855 2 Der Minister für Finanzen hat die Kleine Anfrage 2195 mit Schreiben vom 17. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung die korrigierten Steuereinnahmeprognosen auf Bundesebene und deren Auswirkung auf Einnahmen des Landes NRW? Eine unmittelbare Belastung des Landeshaushaltes Nordrhein-Westfalens kann aus den Prognosen des Bundes nicht hergeleitet werden. 2. Inwiefern plant die Landesregierung ihre eigenen erwarteten Steuereinnahmen in der nächsten Mittelfristigen Finanzplanung zu korrigieren? Die Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023 wird die Landesregierung zusammen mit dem Entwurf des Haushalts 2020 dem Landtag vorlegen. 3. Mit Steuereinnahmen in welcher Höhe rechnet die Landesregierung aktuell im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung (bitte nach Haushaltsjahren und Steuerart aufschlüsseln)? In der nachfolgenden Tabelle sind die Steuereinnahmeansätze des Haushaltsplans 2019 (LT- Drs. 17/3300) und der aktuellen Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 (LT-Drs. 17/3301) nach Steuerarten getrennt aufgelistet. 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um auf sinkende Steuereinnahmen und eine drohende Unterfinanzierung zukünftiger Landeshaushalte zu reagieren? In der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2020 bis 2022 Überschüsse in Höhe von 1,1 Mrd. EUR in 2020, 1,2 Mrd. EUR in 2021 und 1,3 Mrd. EUR in 2022 ausgewiesen. 2019 2020 2021 2022 in Mio. Euro Lohnsteuer 19.592 20.454 21.342 22.506 Einkommensteuer 5.626 6.133 6.460 6.813 n.v.St.v.Ertrag 2.088 2.180 2.378 2.455 Körperschaftsteuer 3.279 3.325 3.315 3.404 Umsatzsteuer 17.778 20.689 21.545 22.194 Einfuhrumsatzsteuer 5.574 5.868 6.094 6.319 GewStUmlage 607 628 652 672 Zuschl. zur GewStUmlage 849 0 0 0 Abgeltungsteuer 792 799 814 824 Summe Gemeinschaftsteuern 56.185 60.076 62.600 65.187 Vermögensteuer 0 0 0 0 Erbschaftsteuer 1.289 1.434 1.453 1.459 Grunderwerbsteuer 3.384 3.471 3.554 3.636 Totalisatorsteuer 1 1 1 1 Andere Rennwettsteuern 1 1 1 1 Lotteriesteuer 310 312 313 314 Sportwettensteuer 98 102 107 112 Feuerschutzsteuer 99 101 103 106 Biersteuer 167 166 165 163 Summe Landessteuern 5.349 5.588 5.697 5.792 Steuereinnahmen insgesamt 61.534 65.664 68.297 70.979 Steuerarten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5855 3 5. Wie werden zeitnah die Orientierungsdaten für die mittelfristigen Finanzplanungen der Kommunen angepasst? Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gibt jährlich durch Runderlass die Orientierungsdaten für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Orientierungsdaten stützen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse des beim Bundesministerium der Finanzen angesiedelten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ und berücksichtigen zudem die Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ wird Mitte Mai 2019 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Die Ergebnisse werden in den Orientierungsdatenerlass für den Zeitraum 2020 bis 2023 einfließen, dessen Bekanntgabe für den Sommer 2019 geplant ist.