LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/586 11.09.2017 Datum des Originals: 11.09.2017/Ausgegeben: 14.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 182 vom 4. August 2017 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/335 Islamistische Häftlinge in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: Die Bundesrepublik Deutschland wird seit zwei Jahren immer wieder Opfer von islamistischem Terror mit Schwerverletzten und Toten.1 Im letzten Monat wurde in Hamburg ein Supermarktbesucher im Namen Allahs durch einen sogenannten Flüchtling ermordet und fünf weitere Menschen verletzt.2 Aber nicht nur Flüchtlinge terrorisieren die Bevölkerung im Namen des Islams, auch zum Islam übergetretene Deutsche müssen sich vor Gericht für islamistische Straftaten verantworten, zuletzt ein Deutscher aus Mönchengladbach, welcher vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.3 Laut einer Meldung vom 30. Juli 2017 hat sich in Bayern die Anzahl der islamistischen Häftlinge in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt, die Dunkelziffer liegt möglichweise noch deutlich höher.4 Mittlerweile haben in bayerischen Gefängnissen über 40 Prozent der Inhaftierten keinen deutschen Pass. Der Anteil an Menschen ohne deutschen Pass in der Gesamtbevölkerung in Bayern beträgt jedoch „nur“ 11,5 Prozent (2015).5 1 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/chronologie-islamistische-anschlaege-in-deutschland-25348608 2 http://www.tagesschau.de/inland/hamburg-messerattacke-115.html 3 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sven-lau-duesseldorf-fuenfeinhalb-jahre-haft-fuer-salafisten -prediger-a-1159815.html 4 http://www.br.de/nachrichten/haeftlinge-bayern-islamistisch-100.html 5 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254959/umfrage/auslaenderanteil-in-bayern/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/586 2 Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 182 mit Schreiben vom 11. September 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Menschen sind derzeit in NRW aufgrund von islamistischen Straftaten in Haft? 2. Wie hat sich die Anzahl (siehe Frage 1) in NRW seit 2014 verändert (in Prozent und in absoluten Zahlen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Nachfolgende Übersicht verhält sich zu Gefangenen, die im Zusammenhang mit §§ 129 a, b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) bzw. im Zusammenhang mit §§ 89 a, b StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) inhaftiert sind. Die zweite Gruppe wird erst seit Juli 2017 statistisch erfasst. Überdies werden in der Übersicht die jährlichen Veränderungen in Prozent angegeben . Jahr Anzahl Gefangene Veränderung in Prozent zum Vorjahr Anzahl Gefangene allein nach §§ 89 a, b StGB 31.07.2014 12 - nicht erfasst 31.07.2015 20 + 66,66 nicht erfasst 31.07.2016 28 + 40,00 nicht erfasst 31.07.2017 38 + 35,71 8 3. Wie hoch ist der Anteil an Gefangenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in NRW (in Prozent und in absoluten Zahlen)? 4. Wie hat sich die Anzahl der Gefangenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in NRW seit 2014 verändert (in Prozent und in absoluten Zahlen)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Anzahl der Gefangenen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen hat sich gemessen an der Gesamtbelegung wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl Gefangene Anteil in Prozent an Gesamtbelegung 31.03.2014 5.049 29,79 31.07.2015 5.061 31,92 31.07.2016 5.674 34,91 31.07.2017 5.871 35,85 Zu der Übersicht ist anzumerken, dass für das Jahr 2014 nur Daten zum 31.03.2014 vorliegen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/586 3 5. Wie hoch ist der Anteil inhaftierter Doppelpassbesitzer in NRW derzeit (in Prozent und in absoluten Zahlen)? Derzeit (Stand 11.08.2017) gibt es 274 deutsche Gefangene mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und 56 nichtdeutsche Gefangene mit mehr als einer Staatsangehörigkeit (insgesamt 2,01 %).