LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5873 17.04.2019 Datum des Originals: 17.04.2019/Ausgegeben: 24.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2185 vom 19. März 2019 der Abgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider SPD Drucksache 17/5524 Was tut die Landesregierung für die Verkehrssicherheit mit Pedelecs? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Rad- und Pedelec-Fahrern im Kreis Wesel befindet sich laut Aussage der Kreispolizeibehörde Wesel auf einem Höchststand. Wurden 2017 564 Verkehrsunfälle mit Rad- und Pedelecfahrern registriert, waren es 2018 bereits 663 Unfälle, wie aus der Polizeilichen Verkehrsunfallstatistik 2018 hervorgeht. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Pedelecfahrern nahm außerdem zu. Gab es 2017 68 Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelecfahrern betrug die Zahl 2018 schon 77. Insbesondere ältere Menschen profitieren vom Gebrauch der Pedelecs. Die Elektrofahrräder erlauben wieder Mobilität, die mit dem herkömmlichen Fahrrad oder Auto eingeschränkt oder nicht mehr möglich war. Der Trend zu mehr Pedelecs ist daher begrüßenswert, aber er erfordert angemessene Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit der Pedelecfahrerinnen und –fahrer sowie der übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zu gewährleisten. Die Kreispolizeibehörde Wesel ist bisher nur eine von zwei Polizeibehörden in Nordrhein- Westfalen, die Pedelec-Trainings anbieten, um die sichere Handhabe der Pedelecs zu vermitteln. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2185 mit Schreiben vom 17. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet. 1. Wie hoch ist die Anzahl der Pedelec-Nutzer im Kreis Wesel und in Nordrhein- Westfalen und wie haben sich die Nutzerzahlen in den letzten zehn Jahren jeweils entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5873 2 Gemäß § 1 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) müssen Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Gemäß § 1 Absatz 3 StVG sind Pedelecs nicht zulassungspflichtig. Eine Erfassung statistischer Daten über die Zahl von zulassungsfreien Fahrzeugen ist nicht vorgesehen. Daher liegen weder Daten zur Anzahl der Pedelec-Nutzenden im Kreis Wesel noch in Nordrhein-Westfalen vor. 2. Wie hoch ist die Anzahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelec- Fahrern in Nordrhein-Westfalen und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Die polizeilichen Auswertesysteme des Landes Nordrhein-Westfalen gewährleisten eine statistisch differenzierte Erfassung von Fahrradfahrenden und Pedelecfahrenden seit dem Jahr 2012. Die Entwicklung der Verkehrsunfälle (Unfallkategorien 1 - 4, 6) in Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung von Pedelecfahrenden ist nachfolgend dargestellt: Jahr Verkehrsunfälle mit Pedelec- Beteiligung 2012 308 2013 504 2014 685 2015 834 2016 1.097 2017 1.414 2018 2.155 Die sonstigen Unfälle mit Sachschaden (Unfallkategorie 5) werden nicht landesweit nach der Verkehrsbeteiligung ausgewertet. 3. Wie viele Personen haben bisher am Pedelec-Training der Kreispolizeibehörde Wesel teilgenommen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) An dem Pedelec-Training der Kreispolizeibehörde Wesel haben seit dem Jahr 2015 insgesamt 521 Personen teilgenommen. Jahr Zahl der Teilnehmer/-innen 2015 53 2016 18 2017 76 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5873 3 2018 354 2019 20 4. Mit welchen Maßnahmen macht die Kreispolizeibehörde Wesel auf das Pedelec- Training aufmerksam? Die Kreispolizeibehörde Wesel kündigt das Pedelec-Training im Rahmen von Pressemitteilungen an und bewirbt das Training in den sozialen Medien. Zudem wurde das Verkehrssicherheitsangebot der Kreispolizeibehörde Wesel der dortigen Seniorengemeinschaft vorgestellt und Termine vereinbart. 5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, wie zum Beispiel die Ausweitung von Sicherheitstrainings durch weitere Kreispolizeibehörden, um die Verkehrssicherheit für und mit Pedelec-Fahrerinnen und -fahrern zu gewährleisten? Die Kreispolizeibehörden setzen in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Auswertung und Analyse der örtlichen Unfallsituation gegebenenfalls auch für den Bereich Pedelecverkehr Schwerpunkte ihrer präventiven und repressiven Verkehrssicherheitsarbeit, um diese dann im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durch Aktivitäten der Verkehrsunfallprävention und der Verkehrsüberwachung zu bearbeiten. Dies geschieht dort durch die Polizistinnen und Polizisten im täglichen Dienst, durch den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten als Fahrradstreifen vor allem in den Städten oder durch besondere andere Aktionen, unter anderem gemeinsam mit den örtlichen Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen oder den örtlichen Vertretungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e. V. (ADFC). Als Mitglied in den örtlichen Unfallkommissionen ist die Polizei auch an der Beseitigung von Unfallhäufungsstellen mit Pedelecfahrenden beteiligt. Die Polizei Nordrhein-Westfalen wird zudem im Jahr 2019 durch einen landesweiten Aktionstag der breiten Öffentlichkeit die Wichtigkeit der Beachtung von Verkehrsvorschriften gegenüber Radfahrenden sowie durch Radfahrende verdeutlichen. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen fördert und unterstützt die Netzwerke Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. und Zukunftsnetz Mobilität Nordrhein-Westfalen, die sich verschiedenen Maßnahmen der Verkehrssicherheit widmen, unter anderem der Verkehrssicherheit mit Pedelecs. Zur Unfallprävention bieten viele örtliche Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen Pedelec- Fahrsicherheitstrainings durch ihre rund 50 ausgebildeten Moderatoren an. Die Moderatoren der Verkehrswachten sind in einem Programm „Fit mit dem Fahrrad“ geschult. Neueinsteiger werden über die Technik und Handhabung informiert und es werden praktische Übungen absolviert. Besonders empfohlen wird dabei das Tempo anzupassen, einen Helm zu tragen, die Bremsen zu beherrschen, auf Sichtbarkeit zu achten und das Pedelec gut zu warten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5873 4 Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. und Zukunftsnetz Mobilität Nordrhein- Westfalen entwickeln derzeit mit Unterstützung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam ein Öffentlichkeitsarbeitspaket, das es den Kommunen erleichtern soll, die Veranstaltungen durchzuführen. Über die genannten Maßnahmen hinaus schützt die Landesregierung die Gruppe der Radfahrenden in erster Linie durch die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Dazu wurden im Jahr 2018 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das waren 7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für 2019 werden noch einmal 3 Millionen Euro zusätzlich für die Radverkehrsinfrastruktur investiert.