LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5878 18.04.2019 Datum des Originals: 15.04.2019/Ausgegeben: 25.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2222 vom 27. März 2019 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Drucksache 17/5588 Laschet – Personenkult auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Staatskanzlei hat nach dem Bildband zum Besuch des Bundespräsidenten in NRW nun auch einen Bildband zum Nordrhein-Westfalen-Tag 2018 in Essen herausgegeben. Beide Bände zeichnen sich dadurch aus, dass sie kaum schriftliche Informationen enthalten – der aktuelle Bildband enthält auf einer von 100 Seiten einen Text. Dieses Buch enthält sehr viele Fotos von Ministerpräsident Armin Laschet aber vergleichsweise wenige Fotos von anderen Beteiligten, etwa ehrenamtlich Mitwirkenden an den Veranstaltungen. Der Bildband zum Besuch des Bundespräsidenten beinhaltet 79 Fotos, auf 49 davon ist Armin Laschet zu sehen. Der Bildband zum NRW-Tag umfasst 98 Seiten, auf 50 davon wird der Ministerpräsident gezeigt. Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 2222 mit Schreiben vom 15. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Dokumentationen, die anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundespräsidenten in Nordrhein-Westfalen am 12./13. März 2018 und des Nordrhein-Westfalen-Tags 2018 in Essen herausgegeben worden sind, sind für die vielen Engagierten und Besucher, die dem Bundespräsidenten und dem Ministerpräsidenten als Gastgeber der beiden Veranstaltungen begegnet sind, wichtige Publikationen der Erinnerung. Viele Ehrenamtliche und Mitwirkende, die der Ministerpräsident bei seinem Rundgang auf dem Nordrhein-Westfalen-Tag an den Ständen und im Rahmen des Besuchs des Bundespräsidenten besucht hat, haben ausdrücklich gewünscht, dass die Begegnungen mit ihm fotografisch festgehalten und ihnen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5878 2 zugeleitet werden. Dem trägt das Landespresse- und Informationsamt mit den Dokumentationen Rechnung, weshalb die Gesamtauflage auch nur 2000 Stück beträgt. Um einen Gesamteindruck zu vermitteln, wurde eine Dokumentation möglichst aller Stationen angefertigt. Darin finden sich neben Fotos der Ehrenamtlichen und Mitwirkenden mit dem Ministerpräsidenten und/oder dem Bundespräsidenten auch Abbildungen von Einzelpersönlichkeiten aus Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Vertretern des gesellschaftlichen Lebens. 1. Was hat die Erstellung und Veröffentlichung der beiden Laschet-Bildbände gekostet (bitte aufgeschlüsselt nach Kosten für Gestaltung, Druck, Fotos, Verschickung, Personal)? Die Gestaltungs- und Druckkosten für die Dokumentation zum Antrittsbesuch des Bundespräsidenten beliefen sich auf insgesamt 2199,08 EUR. Die Gestaltungs- und Druckkosten für die Dokumentation zum Nordrhein-Westfalen-Tag 2018 beliefen sich auf insgesamt 4846,56 EUR. Beide Dokumentationen wurden in der Druckerei der JVA Geldern hergestellt. In beiden Dokumentationen wurden nur Fotos verwendet, über deren Rechte zur Vervielfältigung die Landesregierung verfügt. Für den Versand entstanden die üblichen Portokosten. Wie bereits bei der Beantwortung früherer Kleiner Anfragen dargestellt, können die Kosten für den Personaleinsatz nicht ermittelt werden, da sie nicht projektscharf erhoben werden. 2. Hat Ministerpräsident Laschet bzw. der Chef der Staatskanzlei Liminski die veröffentlichte Version der Bildbände frei gegeben oder wurden sie ohne ihre Kenntnis herausgegeben? Ja, es erfolgte Freigabe. 3. Standen der Staatskanzlei bei der Erstellung der Bildbände alternative Fotos zur Verfügung, zum Beispiel von ehrenamtlich Mitwirkenden an den Veranstaltungen, die statt der 96 Fotos von Ministerpräsident Laschet hätten verwendet werden können? 4. Sieht die Staatskanzlei Ministerpräsident Laschet als so herausragenden Fotomotiv an, dass seine Fotos weit überproportional häufig veröffentlicht werden müssen? 5. Steht der aktuelle Laschet-Bildband in Zusammenhang mit den in der jüngsten WDR-Umfrage bekanntgewordenen geringen Beliebtheitswerten des Ministerpräsidenten? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Staatskanzlei standen zahlreiche Bilder von Ehrenamtlichen und Besuchern allein oder gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und/oder dem Ministerpräsidenten zur Verfügung. Das LPA hat dem Wunsch vieler Mitwirkenden und Ehrenamtlichen entsprechend eine Auswahl erstellt.